Meinungen

Geballte Ladung Interventionismus

Zunehmende Staatseingriffe gefährden das Erfolgsmodell Schweiz. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Vorlagen haben Gemeinsamkeiten: Der Staat erhält immer mehr Kompetenzen, auf Kosten der Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen.»

Das Vordringen des Staats in die Sphären des Individuums und der Wirtschaft wird gewöhnlich kaum wahrgenommen. Es erfolgt meist schleichend und in kleinen Schritten. Bisweilen allerdings werden dem Einzelnen auch geballte Ladungen an Interventionismus zugemutet. So ­geschehen in der vergangenen Woche: Innerhalb nur zweier Tage hat der Bundesrat vier entsprechende Erlasse beschlossen, in Kraft gesetzt oder in die Vernehmlassung geschickt.

Die wohl folgenschwerste Verirrung ist die vom Parlament Ende 2012 beschlossene Solidarhaftung im Bau. Die entsprechende Gesetzesrevision wird schon auf den 15. Juli in Kraft gesetzt. Die Solidarhaftung macht den Erstunternehmer haftbar für Verstösse seiner Subunternehmer gegen arbeitsgesetzliche Bestimmungen.

Massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit

Das ist ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und zementiert das durch die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit installierte Lohnkartell. Überdies werden die Unternehmen zu Erfüllungsgehilfen der Behörden gemacht – rechtsstaatlich höchst fragwürdig.

In einer zweiten Vorlage hat sich der Bundesrat dazu hinreissen lassen, quasi Industriepolitik zu betreiben. Mit dem Impulsprogramm für den Tourismus 2016–2019 werden der Branche Krücken gereicht für die Überwindung anstehender struktureller Probleme. Erfahrungsgemäss werden derartige Krücken den Prozess der Strukturanpassung nicht erleichtern, sondern eher erschweren und zur Strukturerhaltung degenerieren – zu einem enormen Preis. In diesem Fall 210 Mio. Fr. an Steuergeldern.

Nicht besser schneidet die vom Bundesrat dekretierte Erhöhung des Netzzuschlags zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien um 0,6 Rappen je Kilowattstunde ab. Die Subventionierung der erneuerbaren Energien – und damit die Verzerrung im Energiemarkt – wird verstärkt. Schliesslich hat der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt, eine freilich vom Volk gewollte gesetzliche Monstrosität.

Mehr Staat – höhere Kosten

Die Vorlagen haben Gemeinsamkeiten: Der Staat erhält immer mehr Kompetenzen, auf Kosten der Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Die damit verbundenen Eingriffe in grundlegende Freiheiten werden kaum mehr wahrgenommen. Das gilt auch für die rein pekuniären Kosten der Massnahmen: Sie gehen in die Hunderte von Millionen Franken.

Es ist dramatisch, dass selbst Ballungen an interventionistischen Vorlagen kaum mehr wahrgenommen werden. Die Schweiz läuft Gefahr, die zentralen Standortvorteile der Selbstverantwortung, Freiheit und Eigentumsgarantie langsam aber sicher preiszugeben. Das darf nicht sein. Liberale Politiker sind gefordert, das selbstzerstörerische Treiben zu erkennen und zu stoppen.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 28.06.2013 - 22:05

Ein ausgezeichneter Kommentar mit leider absolut tristem Inhalt. Wenn Peter Morf die liberalen Politiker zur Tat auffordert, verbessert das meine Laune ganz und gar nicht… wo sind diese Politiker? Selbst in Deutschland und Frankreich scheint es noch mehr davon zu geben.

Peter Martin Wigant 29.06.2013 - 05:28
Liebe FuW, Die SIA Norm 118 regelt das Verhältnis zwischen Erstunternehmer, Subunternehmer und Lieferanten. Auch die Hierarchie und das Zahlungswesen sowie projektspezifische Belange sind in den Verträgen definiert. Die vorliegende Gesetzesrevision macht den Erstunternehmer für alle möglichen und unmöglichen Dinge haftbar. Was z.B. soll geschehen wenn ein Handwerker (als Zweitunternehmer) Produkte verarbeitet von denen ein Teil von Lieferanten stammt die… Weiterlesen »