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Gefährlich spendabel

Gefährlich hohes Ausgabenwachstum im Bundeshaushalt für 2020. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

« Das positive Ergebnis verdeckt eine problematische, seit Jahren anhaltende Entwicklung.»

Wohl noch selten hat eine Budgetberatung im Parlament so wenig Staub aufgewirbelt wie diejenige des Voranschlags 2020 im Ständerat. Eine eigentliche Debatte fand am Dienstag kaum statt. Der Rat folgte in allen Punkten seiner vorberatenden Kommission. Abweichungen vom bundesrätlichen Vorschlag wiesen alle in dieselbe Richtung: Mehrausgaben.

Das Budget des Bundesrats sieht einen  Einnahmenüberschuss von 447 Mio. Fr. vor. Der Ständerat stockte mehrere Ausgabenposten grosszügig auf und reduzierte den Überschuss so auf 313 Mio. Fr. Das ist im Rahmen der Schuldenbremse und insgesamt zufriedenstellend. Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer merkte im Rat denn auch an, das Budget sei «unaufgeregt» und politisch nicht brisant.

Das allerdings stimmt nur auf den ersten Blick. Das positive Ergebnis verdeckt eine problematische, seit Jahren bestehende Entwicklung: Der Voranschlag 2020 sieht im Vorjahresvergleich ein Ausgabenwachstum von 4,2% vor. Das ist deutlich höher als das Einnahmenwachstum (+2,9%) und natürlich auch als das Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Die Erklärung ist klar: Die Zustimmung des Stimmbürgers zu Steuerreform und AHV-Finanzierung erhöht die Bundesausgaben 2020 rund 1,8 Mrd. Fr.

Nur: Das Ausgabenwachstum 2020 ist kein singuläres Ereignis. Die Ausgaben steigen im Vergleich zu 2018 um 6,8%. Gemessen an 2010 resultiert gar ein Plus von 27,1%. Die Einnahmen steigen lediglich 20,4%. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Bleibt das Wachstum der Ausgaben derart dynamisch, sind Defizite schon bald unausweichlich. Das relativiert auch die Empfehlungen verschiedener internationaler Organisationen, die der Schweiz immer wieder nahelegen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Ausgaben des Bundes zu erhöhen – nichts wäre falscher als das.

Neben den schon erwähnten Ausgaben im Rahmen der Steuer-/AHV-Vorlage stehen in absehbarer Zeit weitere grosse Ausgabenposten an: Die Abschaffung der Heiratsstrafe wird mehr als 1 Mrd. Fr. kosten. Die vom Bundesrat geplante Aufhebung der Industriezölle führt zu Mindereinnahmen von rund 500 Mio. Fr. Die vorgesehene neue Sozialversicherung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose dürfte ab 2022 mehrere hundert Millionen Franken kosten. Die Einnahmenausfälle aufgrund der laufenden Reform der Unternehmenssteuern in der OECD könnten in die Milliarden gehen.

Diese und andere absehbare Ausgaben- bzw. Einnahmenposten fanden im Rat wenig Beachtung – sie werden erst in der Zukunft virulent und sind für Politiker damit heute wenig interessant. Immerhin hob Finanzminister Maurer sachte den Warnfinger und mahnte den Rat in Sachen zusätzliche Ausgaben zur Vorsicht. Ob seine Worte Gehör finden, ist allerdings höchst unsicher. Das Parlament dürfte in seiner neuen Zusammensetzung noch spendabler sein als das alte – das lässt für die nationalrätliche Debatte nichts Gutes erahnen.