Meinungen

Gefährlich

Der Gewinn der Schweizerischen Nationalbank weckt bei Politikern den alten Wunsch, daraus die AHV zu unterstützen. Ein Kommentar von Manfred Rösch.

«Bleibt bloss die Hoffnung, die SNB möge bald schlechte Jahresabschlüsse vorlegen.»

Was ist Wahnsinn? Immer wieder das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten. So sagte es Albert Einstein. Das Schweizer Volk lehnte 2006 die linke «Kosa-Initiative» ab, die verlangte, aus dem Gewinn der Schweizerischen Nationalbank SNB die AHV zu alimentieren.

Die SNB wehrte sich damals mit dem zeitlos gültigen Argument, es sei riskant, die Geldpolitik mit der Finanzierung eines Sozialwerks zu vermengen; dadurch würde ihre Unabhängigkeit untergraben und das Vertrauen in ihre Geldpolitik und die Stabilität des Frankens aufs Spiel gesetzt.

Was wirtschaftspolitisch Wahnsinn bleibt, kann abstimmungspolitisch im zweiten Versuch jedoch klappen; Demokratie findet nicht im Labor statt. Seinerzeit wurde die «Kosa-Initiative» mit 58% abgelehnt. Nunmehr, da die AHV, wie längst absehbar, in Nöte gerät und das Negativzinsregime auf breiter Front zunehmend Unwillen gegen die SNB weckt, könnte eine solche vermeintlich kostenlose Kur beim Souverän Chancen haben (dass die AHV sich mit einer solchen Zusatzfinanzierung noch weiter vom Versicherungsprinzip entfernte – wen kümmert’s). Kein Wunder, dass der dieser Tage ausgewiesene massive Jahresgewinn 2019 in der Politik sofort Appetit angeregt hat.

Die Linke ist ohnehin dafür, auch manche Kräfte in der Mitte plus nun die SVP: Die strukturellen Probleme der AHV anzupacken, würde ja Wählerstimmen kosten. Bleibt bloss die Hoffnung, die SNB möge bald schlechte Jahresabschlüsse vorlegen. Sonst könnte es passieren, dass sie von Staates wegen dazu gezwungen wird, Jahr für Jahr Gewinn zu erwirtschaften. Was Wahnsinn wäre.