Meinungen

Gefährliche Symbolpolitik

Die Wettbewerbskommission will sich nicht instrumentalisieren lassen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Wettbewerbskommission kann Preise weder beurteilen noch fixieren.»

Das Credo von Vincent Martenet, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), ist nicht neu: Die Priorität der Weko ist und bleibt der Kampf gegen harte horizontale Kartelle (Absprachen auf derselben Marktstufe) sowie gegen Marktabschottung. Er wiederholt es regelmässig an der Jahresmedienkonferenz seiner Behörde. Die Wiederholung allerdings ist nötig – leider. Das belegt der politische Aktivismus immer wieder.

Nachdem die Revision des Kartellgesetzes 2014 – glücklicherweise – gescheitert war, wurde im Parlament eine ganze Reihe von Vorstössen eingereicht, die kritische Punkte der Revision wieder aufgreifen. Das gilt zunächst für die parlamentarische Initiative des inzwischen nicht mehr amtierenden Ständerats Hans Altherr. Sie richtet sich gegen «überhöhte Importpreise» und will ausländischen Unternehmen vorschreiben, zu welchen Preisen sie schweizerische zu beliefern haben.

Das wäre zunächst ein flagranter Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Eine staatliche Behörde hat sich grundsätzlich nicht in die Beziehung zwischen zwei privaten Unternehmen einzumischen – das ist nicht liberal. Nur am Rande sei erwähnt, dass Altherr der sich als liberal verstehenden FDP angehört. Zudem sind solche Forderungen im Ausland gar nicht durchsetzbar.

Weko-Präsident Martenet machte noch auf ein anderes, heikles Problem aufmerksam: Dadurch entstünde die Gefahr, dass die Weko von Unternehmen für die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen instrumentalisiert werden könnte. Sie müsste ihnen gleichsam die Kohlen im Ausland aus dem Feuer holen. Dagegen setzte sich Martenet zu Recht mit erfrischend deutlichen Worten zur Wehr – das ist tatsächlich nicht Aufgabe der Weko. Dennoch: Dem Vorstoss von Altherr wurde Folge gegeben, es wird nun eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet.

Unmissverständlich äusserte sich Martenet auch bezüglich der Motion der SP-Fraktion «Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Entschlackte Kartellgesetzrevision». Der oberste Wettbewerbshüter hielt einmal mehr unmissverständlich fest, dass die Weko Preise weder beurteilen noch fixieren könne. Die SP hält jedoch unbelehrbar an ihrem alten Steckenpferd fest. Die Motion wurde vom Parlament noch nicht behandelt.

Martenet warnte mit Blick auf diese Vorstösse vor den Gefahren einer Symbolpolitik. Will heissen, dass das Parlament aktiv wird, damit es zeigen kann, dass es Mutiges zu tun gewillt ist, auch wenn das Ganze in der Sache nicht zielführend ist. Das trifft auf die genannten Vorstösse zu: Sie sind nicht in der Lage, Probleme zu lösen, sondern schaffen eher neue. Es wären klassische ordnungspolitische Sündenfälle.

Dem Präsidenten der Weko ist zuzustimmen, dass die Gefahr der Symbolpolitik nicht nur im Wettbewerb lauert, sondern in allen Politikbereichen. Und auch, dass sie gesamtwirtschaftlich erhebliche Kosten zeitigen kann. Zudem führt sie zu einer Verluderung der liberalen Ordnung. Das darf und kann sich die Schweiz nicht leisten.