Meinungen

Gefährlicher Fachkräftemangel

Die Zuwanderung in die Schweiz hat sich leicht abgeschwächt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Ohne genügend Fachkräfte leiden die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft massiv.»

Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU auf den schweizerischen Arbeitsmarkt werden jährlich in einem sogenannten Observatoriumsbericht analysiert. Gemäss der neuesten Ausgabe hat sich die Zuwanderung im vergangenen Jahr gemessen an 2014 leicht reduziert. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Abschwächung der Konjunktur. Die stets angestrebte Steuerung der Zuwanderung über den wirtschaftlichen Bedarf funktioniert im Grundsatz. Der Rückgang ist nicht sehr ausgeprägt; das hat damit zu tun, dass der Arbeitsmarkt der Konjunktur stets hinterherhinkt. Die Abschwächung der Zuwanderung hat sich in den ersten Monaten 2016 denn auch deutlich verstärkt.

In ihren Grundzügen gleichen die Ergebnisse des aktuellen Berichts denjenigen früherer Ausgaben. So findet keine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit statt. Es gibt weder einen systematischen Lohndruck noch eine Verdrängung schweizerischer Arbeitskräfte durch ausländische. Das Sozialsystem wurde durch die Zuwanderung mehrheitlich gut ausgebildeter und damit auch gut verdienender Arbeitskräfte gestärkt und nicht geschwächt. Die Zuwanderung konnte vom Arbeitsmarkt weitgehend problemlos absorbiert werden.

Die Situation bezüglich des Fachkräftemangels hat sich ebenso wenig verändert: Der Mangel ist nach wie vor akut, und er wird sich in absehbarer Zeit noch verschärfen. Dafür sorgen die Alterung der Bevölkerung sowie die im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative absehbare Erschwerung der Zuwanderung. Da ist die vor fünf Jahren gestartete Fachkräfteinitiative nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, hielt vor den Medien in Bern am Dienstag klar fest: «Es wird trotzdem Zuwanderung geben müssen.» In der Tat: Die Wirtschaft ist existenziell darauf angewiesen. Ohne genügend Fachkräfte leidet die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit massiv.

Das ficht den Vordenker der SVP, Alt-Bundesrat Christoph Blocher, nicht an. In der «Sonntags-Zeitung» (3. Juli) baute er eine Drohkulisse auf: Sollte die Masseneinwanderungsinitiative nicht im Sinn ihrer Verfasser umgesetzt werden, würde eine «Kündigungsinitiative» lanciert. Damit wird zunächst klar, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit, und somit des ersten Pakets der bilateralen Verträge mit der EU, stets das Ziel der SVP gewesen ist – auch wenn dies nicht immer so deklariert wurde. Zudem legt sich der (vermeintliche) Wirtschaftsmann Blocher quer zur gesamten Wirtschaft, die den enormen Wert der Bilateralen anerkennt.

Der Schuss könnte auch nach hinten losgehen. Die bilateralen Verträge sind im Volk gut verankert. Sollte eine solche Initiative abgelehnt werden, würde sich die SVP gleich selbst eines ihrer wichtigsten Themen berauben. Das ist realistisch: Umfragen weisen darauf hin, dass die Masseneinwanderungsinitiative heute wohl deutlich abgelehnt würde.