Meinungen

Gefährlicher Weg in die Isolation

Die Begrenzungsinitiative der SVP ist ein Angriff auf die bilateralen ­Verträge mit der EU. Die Schweizer Wirtschaft würde vom Binnenmarkt abgeschnitten. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Alle wesentlichen Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative unisono ab.»

Ein Blick auf die Landkarte genügt: Die Schweiz liegt im Herzen von Westeuropa, umgeben von der Europäischen Union – abgesehen von Liechtenstein. Schon nur diese geografische Lage impliziert, dass die Schweiz auf ein vernünftig geregeltes Verhältnis zur EU angewiesen ist, zumal kaum ein anderes Land derart intensiv international verflochten ist. Das mag nicht überall Freude auslösen, lässt sich aber nicht ­ändern – die Schweiz kann nicht in die Südsee oder nach Grönland «zügeln».

Da ein EU-Beitritt der Schweiz nie eine reale Option war und auf ab­sehbare Zeit auch nicht sein wird, hat das Land den bilateralen Weg vis-à-vis der EU beschritten. Vor allem das erste Paket von bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sichert dem Land und der Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Auch wenn dieser Binnenmarkt im Verhältnis zum Rest der Welt nicht  einem liberalen Idealbild entspricht, sondern zum Teil kartellistische Züge trägt, ist er für die Schweiz ­dennoch von zentraler Bedeutung. Rund die Hälfte aller Schweizer Warenexporte fliesst in Länder der ­Europäischen Union, und zwei Drittel der Importe stammen aus diesem Wirtschaftsraum. Weil diese Han­delsströme nicht beliebig umlenkbar sind, ist die Schweiz auf den Zugang zum EU-Bin­nenmarkt angewiesen.

Die Volksinitiative der SVP «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» richtet sich frontal gegen diesen bilateralen Weg. Als Vehikel dazu dient die Personenfreizügigkeit. Sie habe zu einer überbordenden Zuwanderung in die Schweiz geführt, das müsse wieder selbst gesteuert werden, so die Initianten.

Die Bilateralen I würden hinfällig

Verlangt wird, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt wird. Gelingt dies binnen Jahresfrist nicht, ist sie zu kündigen. Damit würden, wegen der viel zitierten Guillotineklausel, alle Verträge des ersten Pakets hinfällig – genau die Verträge also, die der Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen.

Nun weiss auch die SVP, dass es unmöglich ist, mit der EU die Personenfreizügigkeit binnen Jahresfrist im Sinn der Schweiz neu zu verhandeln. Das Vereinigte ­Königreich kann im Rahmen der Brexit-Verhandlungen davon ein Lied singen. Die Annahme der Begrenzungsinitiative führt also innerhalb einer Jahresfrist zur Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Verträge – das ist von der SVP auch genau so gewollt.

Alt-Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher hielt Ende August in einem Interview mit der NZZ (NZZ 5300 0.95%) fest, die Kündigung der bilateralen Verträge müsse in Kauf genommen werden. Die Begrenzungsinitiative ist in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative. Zur Erin­nerung: Im Vorfeld der Abstimmung über die Aus­dehnung der Personenfreizügigkeit 2005 auf die neuen osteuropäischen EU-Staaten hielt der damalige Bundesrat Blocher fest: «Wir sollten es wagen.» Heute kämpft er an vorderster Front für die Kündigung des Abkommens.

An dieser Stelle empfiehlt sich ein kleiner Ausflug in die jüngere Geschichte. Im  Dezember 1992 stimmte das  Volk über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR ab. Der Beitritt wurde mit 50,3% äusserst knapp abgelehnt. Damit verwiesen die SVP und Blocher, die den EWR-Beitritt erbittert bekämpft hatten, die Schweiz auf den bilateralen Weg.

In der Folge erlitt das Land ein Jahrzehnt sehr schwachen wirtschaftlichen Wachstums. Die Ar­beitslosenquote stieg, ausgehend von 2,5% im Jahr 1992, bis auf 5,2% fünf Jahre später. Im Vergleich dazu: Im August 2020 erreichte die Quote 3,3% – trotz Coronakrise.

Parallel dazu wurde das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU ausgehandelt. Die Verhandlungen dauerten bis 1999, die Volksabstimmung folgte im Mai 2000. Das Vertragswerk wurde mit zwei Drittel der Stimmen angenommen. Es trat 2002 in Kraft und war der Startpunkt für eine Phase der Prosperität der Schweizer Wirtschaft. Diese Entwicklung zeigt die Bedeutung der Bilateralen für die Schweiz besser auf als Berechnungen anhand theoretischer Modelle, die auf zum Teil abenteuerlichen Annahmen beruhen.

Dessen ist sich die Wirtschaft bewusst, weshalb alle wesentlichen Wirtschaftsverbände die SVP-Initiative uni­sono ablehnen. Das gilt auch für den Gewerbeverband, der in vielen Fragen der SVP nahesteht. Die Gewerbekammer, gleichsam das Parlament des Verbands, hat fast einstimmig die Nein-Parole gefasst – ungeachtet der Tatsache, dass der Verbandspräsident, Jean-François Rime, bis 2019 für die SVP im Nationalrat politisiert hat.

Neben dem möglichst ungehinderten Warenverkehr ist die Personenfreizügigkeit für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht es, die im Inland fehlenden Arbeitskräfte ohne bürokratische Schikanen im EU-Raum zu rekrutieren. Viele Branchen – beispielhaft sei etwa auf den Fremdenverkehr, den Bau oder auch die Chemie hingewiesen – würden ohne ausländische Arbeitskräfte kaum mehr funktionieren.

Die Personenfreizügigkeit hat den Arbeitsmarkt in keiner Art und Weise aus dem Lot gebracht. Die hohe Zahl der Zuwanderer konnte weitgehend problemlos absorbiert werden, die Arbeitslosenrate ist nicht gestiegen. Im Gegenteil, bis unmittelbar vor der Coronakrise waren in der Schweiz so viele Menschen in Lohn und Brot wie noch nie zuvor, zugleich war die Arbeitslosenrate sehr niedrig. Auch der viel befürchtete Druck auf die Löhne der Schweizer lässt sich nicht belegen.

Sollte die Initiative angenommen werden, würde diese Personalrekrutierung massiv erschwert und zum Teil gar verunmöglicht. Die Zuwanderung würde sich nicht mehr – wie eigentlich von den Initianten ja ­gefordert – nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richten, sondern müsste einer Art staatlicher und damit ­ineffizienter Bewirtschaftung Platz machen. Das wäre das Ende des liberalen Arbeitsmarktes, eines der grossen Trümpfe der Schweiz.

Freiheit eingeschränkt

Überdies wird meist unterschlagen, dass die Personenfreizügigkeit eben auch Freiheiten bringt, nicht nur für die Personalrekrutierung, sondern auch für die Schweiz selbst. Sie gilt beidseitig, sie ermöglicht auch Schweizern, problemlos eine Stelle im Ausland zu suchen. ­Davon machen viele Gebrauch: Ende 2019 lebten gut 770 000 Schweizer im Ausland, davon rund zwei Drittel in Europa. Noch vor zwanzig Jahren, also vor der Personenfreizügigkeit, lag diese Zahl deutlich niedriger.

Bleibt die Frage nach den Auswirkungen einer allfälligen Annahme der Initiative auf das Verhältnis der Schweiz zur EU. Im Fall eines Ja würde das bis nach der Abstimmung auf Eis liegende institutionelle Rahmen­abkommen mit der EU hinfällig. Die Schweiz stünde gegenüber der EU mit leeren Händen da – ohne bilaterale Verträge und ohne Rahmenabkommen.

Der Bundesrat müsste als Bittsteller nach Brüssel ­pilgern, eine denkbar schlechte Ausgangslage für neue Verhandlungen über das gegenseitige Verhältnis. Im Fall eines Nein hingegen kann die Schweiz auf ein klares ­Bekenntnis zum bilateralen Weg verweisen. Da dürfte es leichter fallen, in den ungeklärten Fragen des Rahmenabkommens mit Brüssel eine Lösung zu finden.

Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde für die Wirtschaft enormen Schaden anrichten. Sie würde vom Zugang zum EU-Binnenmarkt abgeschnitten, was vorab für kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine Niederlassung in der EU leisten können, fatal wäre. Im Verbund mit der noch längst nicht ausgestandenen Coronakrise dürfte dies verheerenden Wirkungen haben.

Die Initiative weist der Wirtschaft den Weg in die ­Isolation und versucht gleichsam, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Das ist keine erfolgversprechende, zukunftsträchtige Strategie. Die kleine Schweiz genügt sich in einer vernetzten Welt nicht selbst.

Leser-Kommentare

Patrick Haas 16.09.2020 - 08:36
Der Warenverkehr mit der Europäischen Union basiert auf dem Freihandelsabkommen von 1973, und nicht wie ständig suggeriert auf den Bilateralen I. Dieses Vertragswerk enthält lediglich das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen, welches die Konformitätsbewertungen für Industrieprodukte regelt. Bei einem Wegfall der Bilateralen I müssten die Schweizer Unternehmen die Produktzulassung in der EU vornehmen. Es ist schlicht falsch zu behaupten, die… Weiterlesen »