Meinungen

Gefährliches Wahljahr

Das Parlament zeigt sich in der Frühjahrssession von der spendablen Seite. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Lässt die Ausgabendisziplin nach, schlägt sich das eher früher als später in steigenden Steuern oder Schulden oder beidem nieder.»

Die Kombination birgt erhebliches Schadenspotenzial: eidgenössisches Wahljahr und ein Bundeshaushalt, der Überschüsse generiert. Da wird die Versuchung für Politiker aller Couleur übergross, mit Blick auf den Wahltermin im Herbst die Spendierhosen anzuziehen. Das Parlament ist in den ersten zwei Wochen der Frühjahrssession der Versuchung erlegen – das gilt auch und gerade für manche bürgerliche Abgeordnete, die sich in Festtagsreden gerne das Mäntelchen des Sparpolitikers umhängen.

Unter Titeln wie etwa der Sportförderung, dem Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen für Schiene und Strasse, der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder Steuererleichterungen für Krankenkassenprämien und Kinderbetreuung wurden Milliarden gesprochen. Dabei handelt es sich um politischen Wunschbedarf, der sich leider dazu eignet, sich bei der eigenen politischen Klientel zu profilieren.

Lässt die Ausgabendisziplin nach, schlägt sich das eher früher als später in steigenden Steuern oder Schulden oder beidem nieder. Während die Schweiz im internationalen Vergleich bezüglich der Belastung mit Steuern, Abgaben und Gebühren kaum mehr Vorteile geniesst, steht sie hinsichtlich der Schulden der öffentlichen Hand nach wie vor sehr gut da.

Seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 ist die Schuldenquote sowohl des Bundes wie auch der öffentlichen Haushalte insgesamt massiv gesunken. Allein der Bund konnte seine Bruttoschulden vom Höchst 2005 von 130 auf noch gut 105 Mrd. Fr. 2017 abbauen. Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte – Bund, Kantone und Gemeinden – ist von rund 50% auf noch 28,1% geschrumpft.

Wie neue Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zeigen, befindet sich die Schweiz im Vergleich zur EU damit quasi in einer anderen Welt. Sie würde das entsprechende Maastricht-Kriterium einer Schuldenquote von 60%, das als Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion fixierte wurde, locker erfüllen. Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte, dass die Schuldenquote im Euroraum 2018 im Durchschnitt 87,1% erreichte. Der Euro könnte heute nicht mehr eingeführt werden – ganz Europa würde sehr viel Ungemach erspart.

All das geht auch an Schweizer Politikern weitgehend spurlos vorbei. Für die Wiederwahl im Herbst sind viele offenbar bereit, (fast) alles zu tun. Sie werfen Geld aus dem Fenster, als wären die Staatsausgaben in der Schweiz am Verkümmern. Was natürlich nicht der Fall ist. Kaum ein anderes Land in Europa verfügt über ähnlich gute Infrastrukturen, Sozialleistungen, Schulen usf.

Diese gefährliche Ausgabenpolitik stellt einen zentralen Standortvorteil der Schweiz in Frage. Ein Blick über die Grenzen müsste im Grunde genügen, um zu erkennen, was mit Staaten geschieht, die in die Schuldenwirtschaft abgleiten. Gut, kennt die Schweiz die Schuldenbremse – sie hat das bisher verhindert und wird das hoffentlich auch künftig tun.

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