Meinungen

Gefährliche Attacken auf demokratische Werte

Unterschiedliche Ansichten über politische Strategien dürfen nicht strafbar sein. Ein Kommentar von Michael J. Boskin.

Michael J. Boskin
«Die Kombination aus autoritärer Herrschaft, extremem Populismus, sozialistischer Ideologie und Inkompetenz hat in Venezuela verheerenden Schaden angerichtet.»

Als die Berliner Mauer im November vor 25 Jahren fiel, verkündeten die Experten, allen voran Francis Fukuyama, das Ende der Geschichte – den Triumph des demokratischen Kapitalismus über alle anderen konkurrierenden Systeme. Amerikas wirtschaftlicher Erfolg und der Zusammenbruch des Kommunismus nährten diese Sicht der Dinge. Die als Kalter Krieg bekannte, lange andauernde politische, intellektuelle und zuweilen militärische Konfrontation war vorbei.

Tatsächlich erklärte der damalige polnische Präsident und Chef der kommunistischen Partei, General Wojciech Jaruzelski, mir und meinen Kabinettskollegen bei einer Konferenz in Warschau im Winter 1990, dass «uns die Kräfte der Geschichte zwangsläufig zum Kapitalismus geführt haben». Es gelang ihm zwar nicht, sich aus der Hegelschen Dialektik zu befreien, doch räumte er zu diesem Zeitpunkt ein, dass der Kommunismus den Endpunkt der Geschichte völlig verkannt habe.

Ein paar Jahrzehnte später haben verschiedene Formen des Kapitalismus in manchen ehemaligen kommunistischen und sozialistischen Ländern durchaus Wunder bewirkt. Polen ist ein hervorragendes Beispiel eines gelungenen wirtschaftlichen und politischen Übergangs.

Weiter unterdrückter Kapitalismus

Doch der Kapitalismus floriert bei weitem nicht überall. Nordkorea, wo niemals ein Übergang stattgefunden hat und wo man weiterhin auf schwerfällige zentrale Planwirtschaft setzt, ist ökonomisch gesehen ein hoffnungsloser Fall. Und in Frankreich geht der sanfte Sozialismus in Kombination mit subventionierten «National Champions» gerade unter.

In vielen Ländern hat sich der Kapitalismus ausserdem ohne Demokratie eingestellt. China ist ein offensichtliches Beispiel für kapitalistischen Erfolg und hinterherhinkende politische Reformen. In diesen Ländern stehen der ehrliche Wettbewerb an der Wahlurne, freie und offene Debatten sowie der Respekt der Minderheitenrechte – die Fundamente einer liberalen Demokratie – derzeit nicht auf der Tagesordnung. Man liess die Sektkorken im Jahr 1989 also zu früh knallen.

Und gerade weil die liberale Demokratie nicht weltweit obsiegt hat, erfordern derzeit viele drängende Krisen Aufmerksamkeit und aktive Massnahmen. Dennoch müssen wir uns – in den Medien und im Klassenzimmer – auch auf die zwar weniger dramatischen, aber um nichts weniger gefährlichen Attacken auf Demokratie und demokratische Werte konzentrieren, die auch auf dem amerikanischen Kontinent stattfinden, wo dirigistische Regime und andere Kräfte die Meinungs- und die Pressefreiheit angreifen.

Kriminalisierte Auseinandersetzung

Aufgrund dieser Entwicklung können politische Auseinandersetzungen eine kriminelle Note bekommen. Ein übles Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist die in einer landesweit gesendeten Fernsehansprache geäusserte Forderung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der Generalstaatsanwalt des Landes möge «Schritte» gegen den Harvard-Ökonomen Ricardo Hausmann einleiten, weil dieser die Frage zu stellen wagte: «Soll Venezuela den Zahlungsausfall anmelden?»

Hausmann stellte diese Frage zu Recht. Die grosse Mehrheit der Forschungsergebnisse zeigt, dass eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung inklusiv gestaltete Eigentumsrechte, die Durchsetzung von Verträgen und unparteiische Rechtsstaatlichkeit erfordert. Derzeit verfügt man in Venezuela über keine dieser Zutaten.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass massive, mit explosionsartigem monetärem Wachstum finanzierte öffentliche Defizite einen Zusammenbruch der Währung verursacht haben, wobei multinationale Konzerne den Wert ihrer venezolanischen Tochterunternehmen bei jeder Senkung des offiziellen Wechselkurses abschreiben. Ebenso wenig überrascht es, dass das Land angesichts unzureichender Devisen Schwierigkeiten hat, seine Rechnungen zu bezahlen, oder dass Preiskontrollen und polizeistaatliche Regulierungen die Lebensmittelknappheit drastisch verschärft haben. Und inmitten weit verbreiteter Spekulationen über einen möglichen Zahlungsausfall Venezuelas aufgrund seiner bis zu 80 Mrd. $ umfassenden Auslandschulden ist es schliesslich auch nicht überraschend, dass die Renditen für seine Staatsanleihen den Wert von 15% erreicht haben.

Verheerender Schaden

Eigentlich sollte Venezuela als Land mit einigen der grössten Erdölreserven in Zeiten hoher Ölpreise florieren. Doch Korruption, die politische Kontrolle der nationalen Ölgesellschaft und die Verstaatlichung von Ölanlagen in ausländischem Besitz haben genau das Gegenteil bewirkt. (Offenlegung: Ich bin Vorstandsmitglied eines betroffenen Unternehmens, ExxonMobil, das gerade auf die Ergebnisse eines Schiedsverfahrens vor einem internationalen Gericht wartet.)

Die Kombination aus autoritärer Herrschaft, extremem Populismus, sozialistischer Ideologie und Inkompetenz unter dem ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez und dem derzeitigen Staatschef Maduro hat in Venezuela verheerenden Schaden angerichtet. Wenn Hausmann als Bürger und ehemaliger Minister Venezuelas jedoch eine wichtige Frage erörtert, die auch Investoren auf der ganzen Welt stellen, wird er nicht nur gescholten, sondern bedroht. Die implizite Bedeutung ist klar: Äussere deine Meinung, und du kommst möglicherweise ins Gefängnis.

Nicht zum ersten Mal erfährt ein prominenter Ökonom in Lateinamerika eine derartige Behandlung. Es geschah auch Domingo Cavallo, der als argentinischer Finanzminister den Peso an den Dollar gekoppelt hatte, um eine Senkung der damals bei 1000% liegenden Inflation zu bewirken, die dabei war, die Wirtschaft – und das soziale Gefüge der Gesellschaft – zu zerstören. Als Cavallo diese Kopplung im Jahr 2001 aufhob, folgte eine schwere Rezession, er wurde festgenommen und inhaftiert. Glücklicherweise konnte aufgrund internationaler Empörung und mithilfe einer von nordamerikanischen Ökonomen organisierten Kampagne Cavallos Freilassung erwirkt werden.

Worte haben Folgen

Ich bin nicht mit allen von Cavallo oder Hausmann oder auch anderen Entscheidungsträgern befürworteten Strategien einverstanden. Aber sollte man wirklich politische Meinungsunterschiede statt Korruption kriminalisieren? Wollen wir, dass jede neue Regierung ihre politischen Gegner ins Gefängnis wirft – wie es der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Juljia Timoschenko getan hat –, weil man die von ihnen umgesetzten politischen Strategien ablehnt oder deren erwartete Ergebnisse verurteilt?

So weit ist es in den Vereinigten Staaten noch nicht gekommen. Aber auch hier passiert es schon viel zu häufig, dass nicht nur die Ideen Andersdenkender beanstandet werden, sondern deren Motive und Werte. Journalisten, Politiker und Intellektuelle, die es eigentlich besser wissen müssten, argumentieren gewohnheitsmässig, dass man nicht nur politische Strategien oder Vorhaben für unvernünftig hält, sondern dass die Befürworter, die diese Massnahmen umsetzen oder vorschlagen, selbst schlecht sein müssten.

Man sollte nicht erlauben, dass Kritik und Meinungsverschiedenheiten zu dem hasserfüllten und ätzenden Tenor führen, der heute so grosse Teile des öffentlichen Diskurses entwertet. Worte haben Folgen und können rücksichtsloses Vorgehen oder noch Schlimmeres bewirken. Schon die versuchte Unterdrückung einer freien und offenen Debatte oder die offizielle Delegitimierung deren, die mit alternativen politischen Vorschlägen aufwarten, sind gefährlich. Derartig skandalösen Vorstössen gilt es eine Absage zu erteilen, bevor mehr Personen wie Cavallo und Hausmann bedroht werden – und bevor sich diese Krankheit in Nordamerika und Europa ausbreitet.

Copyright: Project Syndicate

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