Meinungen

Gegen ein hochriskantes Experiment

Der Ständerat lehnt die Vollgeld-Initiative einstimmig ab. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Nationalbank würde in eine Rolle gedrängt, die sie gar nicht wahrnehmen kann und will.»

Das Ziel ist achtenswert und zugleich äusserst ehrgeizig: Künftige Finanzkrisen sollen verhindert werden. Um dies zu erreichen, hat der Verein Monetäre Modernisierung eine alte Idee ausgegraben und in die Form einer Volksinitiative gegossen. Ihr Name: «Für krisensicheres Geld. Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)».

Vereinfacht ausgedrückt soll den Geschäftsbanken künftig untersagt werden, Buchgeld zu schaffen, wie sie das heute über die Kreditgewährung tun. Die Geldschöpfung soll künftig nur mehr der Nationalbank möglich sein. Das heisst, die Spareinlagen von Bankkunden müssen zu 100% durch Reserven gedeckt sein.

Eine derartige Ordnung gibt und gab es auf der ganzen Welt noch nirgends. Auch wissenschaftlich ist das Thema alles andere als durchdrungen. In einer genaueren Betrachtung stellen sich enorm viele Fragen. Dazu gehört etwa auch die des Übergangs vom geltenden zum System des Vollgelds. Der Schritt stellt in der Praxis schier unlösbare Probleme.

In der ständerätlichen Debatte zur Initiative hielt der Berichterstatter der vorberatenden Kommission, Ruedi Noser (FDP), denn auch vielsagend fest, die Initiative werfe mehr Fragen auf, als sie löse. Es ist klar: Einem derartigen Vorstoss kann und darf nicht zugestimmt werden.

Aus den sehr vielen Fragen und Problemstellungen seien nur deren zwei herausgegriffen. Gemäss der Initiative wäre die Nationalbank verpflichtet, dafür zu sorgen, dass «weder Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht». Das heisst, dass die Nationalbank das Geldkleid der Volkswirtschaft genau entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft zu dimensionieren hat. Nur: Woher kennt die Notenbank diese Bedürfnisse so genau – und das möglichst noch im Voraus?

Das würde zudem, zusammen mit der Ausschüttung allfälliger Geldschöpfungsgewinne an Fiskus und Bürger, zu einer Politisierung der Nationalbank führen. Sie würde in eine Rolle gedrängt, die sie gar nicht wahrnehmen kann. Es ist denn auch kein Zufall, dass die Nationalbank diese Rolle nicht will.

Der Ständerat kam folgerichtig zum Schluss, dass die Umsetzung der Vollgeld-Initiative ein Experiment mit unabschätzbaren Risiken wäre, ohne jedes Sicherheitsnetz. Zu diesen Risiken gehört übrigens auch die Kompetenz für den Bund, wenn nötig «vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit» abzuweichen. Was das mit einer liberalen Ordnung, wie sie von den Initianten reklamiert wird, zu tun hat, bleibt deren Geheimnis.

Finanzminister Ueli Maurer brachte es im Rat mit dem geflügelten Wort auf den Punkt: «Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut.» Genau dies trifft im Fall der Vollgeld-Initiative zu. Der Rat folgte der Regierung und der Kommission und lehnte die Initiative ohne Gegenstimme (!) ab. Er sprach sich auch dagegen aus, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten – gut so. Das Geschäft geht an den Nationalrat, der kaum anders entscheiden dürfte.

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