Meinungen

Geldpolitik wirkt komplementär

In der Krise besinnt sich die Schweizerische Nationalbank auf ihre Stärken und ihre Grenzen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

« In der Coronakrise wird eine neue Koordination zwischen Notenbank und Regierung getestet.»

Die Schweizerische Nationalbank hat sich an ihrer regulären geldpolitischen Lagebeurteilung heute gegen eine Zinssenkung entschieden. Der SNB-Leitzins bleibt auf –0,75%. Sie startet auch kein Wertschriftenkaufprogramm, anders, als es zuvor die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Federal Reserve beschlossen hatten. Dafür bestätigt sie aber, dass sie verstärkt am Devisenmarkt interveniert, um dem Aufwertungsdruck auf den Franken zu begegnen. Der Beschluss kommt nicht überraschend, und er ist ökonomisch sinnvoll.

Angesichts der bereits extremen Negativzinsen kann die SNB (SNBN 4900 -1.21%) der schweizerischen Wirtschaft mit einer weiteren Senkung derzeit keine spürbaren Impulse geben. Hier muss die Fiskalpolitik einspringen. Das tut Bern. SNB-Präsident Thomas Jordan verweist darauf, dass die Nationalbank eng mit dem Bundesrat zusammenarbeite, dessen Rolle zentral sei. Die Geldpolitik wirke komplementär.

In der Coronakrise wird eine neue Koordination zwischen Notenbank und Regierung getestet. Sie sollte nicht mit einem Abbau von Unabhängigkeit verwechselt werden.

Der SNB obliegt die Aufgabe, die monetären Bedingungen optimal zu gestalten, um so die Wirtschaft zu entlasten. In diesem Sinn erhöht sie per 1. April den Freibetrag für die Negativverzinsung. Der Faktor steigt dann deutlich, von 25 auf 30. Damit sollen die Banken um 600 Mio. Fr. pro Jahr gestärkt werden. Auf diese Weise reduziert sie das Risiko eines Credit Crunch, einer Kreditklemme, der die anstehende Rezession noch verschärfen würde. Jordan betont, dass das Schweizer Finanzsystem allerdings bereits mit ausreichend Liquidität ausgestattet sei. Es stehe sehr gut da.

Ein zweiter Schritt zur Entlastung der Realwirtschaft ist zudem in Vorbereitung. Die SNB prüft, ob sie den antizyklischen Kapitalpuffer der Banken lockern kann. Dies geschehe trotz der Risiken am Hypothekar- und Immobilienmarkt, aber in der Gewissheit, dass die Banken über die letzten Jahre substanzielle Kapital- und Liquiditätspuffer aufgebaut hätten.

Dass die Lage für die Schweiz ernst ist, bedarf keiner zusätzlichen Erläuterung. Nur so viel: Die SNB geht von einem negativen Wirtschaftswachstum im Jahresdurchschnitt 2020 aus. Im ersten Halbjahr stehe ein starker Rückgang an. Im zweiten normalisiere sich die Lage. Daraufhin kommt es nach derzeitiger Einschätzung der Notenbanker im Jahr 2021 zu einem stark positiven Wachstum des Bruttoinlandprodukts.