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Geopolitisches Herumstümpern ist gefährlich

Ein auf Grossmachtkonflikte ausgerichtetes Denken und Streit darüber, wer der grössere Heuchler ist, werden gemeinsame Probleme nicht lösen. Ein Kommentar von Harold James.

Harold James
«Die Geopolitik scheint der bevorzugte Begriff historischer Verlierer zu sein, die ihren Bemühungen, ein siegreiches intellektuelles Projekt einzureissen, einen zynischen Drall geben wollen.»

Jede Hoffnung, dass Donald Trumps chaotischer Abschied aus dem Weissen Haus der Welt zumindest ein Minimum an Ruhe zurückgeben würde, muss man inzwischen begraben. Schon jetzt gibt es eine gefährliche neue internationale Bedrohung: die Rückkehr der «Geopolitik» in der Gestaltung der internationalen Sicherheitslage.

Man denke an die Ereignisse der vergangenen sechs Monate. Schon wenige Wochen nach Präsident Joe Bidens Amtseintritt geriet sein Aussenminister Antony Blinken bei einem bilateralen Treffen in Alaska in einen aussergewöhnlichen Streit mit seinem chinesischen Amtskollegen. Die USA sind sich zudem mit der EU über die Pipeline Nord Stream 2 in die Haare geraten, die russisches Erdgas direkt nach Deutschland liefern soll und dabei die Ukraine umgeht (und somit schwächt). Die EU ihrerseits hat unter Verweis auf die chinesische Politik in Xinjiang härtere Sanktionen gegenüber China verhängt, und China hat darauf mit eigenen Sanktionen reagiert.

Im Juni dann beschwor ein Marinezwischenfall zwischen Russland und Grossbritannien im Schwarzen Meer Parallelen zum Krimkrieg der 1850er Jahre herauf. Das Treffen zwischen Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf tat wenig, um die Spannungen zwischen den USA und Russland zu verringern. Bidens erstes Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping wird, wenn es irgendwann kommt, kaum herzlicher ausfallen. Die G7 sind derzeit dabei, sich als Club reicher Demokratien neu zu erfinden, der die «grundlegenden Verkehrsregeln» für die übrige Welt aufstellt – ungeachtet der Tatsache, dass andere mächtige Länder kein Interesse an Regeln haben, die von anderen gemacht werden.

Immanenter Nihilismus

Der am häufigsten verwendete Begriff zur Beschreibung dieser Entwicklungen, von denen die meisten als neue Iterationen alter Probleme gefasst sind, ist «Geopolitik». So wird etwa von Russland gesagt, dass es die sowjetische Tradition fortsetze, andere durch Einsatz seiner Energieexporte von sich abhängig zu machen. Entsprechend wiederholt sich mit Nord Stream 2 Präsident Ronald Reagans Kampf bezüglich der deutschen Beteiligung am Bau einer sowjetischen Pipeline von vor vier Jahrzehnten. Blinken nennt es ein «russisches geopolitisches Projekt, um Europa zu spalten».

Als klassisch mehrdeutiges Konzept hat die Geopolitik sowohl unschuldige als auch gefährliche Einsatzzwecke. Einigen vermittelt sie ein vages Gefühl geografischer Bedingtheit. Für andere jedoch läuft sie auf einen geografischen Determinismus heraus, der einen endlosen Konflikt impliziert, in dem Raum mehr bedeutet als Ideen und Landkarten mehr als Menschen. Die Gefahr des Begriffs liegt in dem ihm innewohnenden Nihilismus begründet: Er führt uns zu der Annahme, dass niemand ernsthaft an Werten interessiert sein kann, weil es so etwas wie ein universelles Gemeinwohl nicht gebe.

Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Scheitern der gefährlich ehrgeizigen weltpolitischen Vision Deutschlands unter Kaiser Wilhelm II. war ein neuer Begriff vonnöten. Geliefert wurde dieser von Karl Haushofer, einem Offizier und Strategietheoretiker an der Bayrischen Kriegsakademie in München, der stark von einem kurzen Einsatz als Militärattaché in Tokio beeinflusst worden war. Das Wort Geopolitik selbst war im Jahr 1900 von dem schwedischen Politiker Johan Rudolf Kjellén geprägt worden; Haushofer übernahm es mit Wonne.

Bewunderer unter den Marginalisierten

Es war Haushofer, der als Erster die Geografie mit der Zwangsläufigkeit von Konflikten verschmolz und die gesamte internationale Politik als erbitterten, aber unvermeidlichen Nullsummenkampf zwischen reichen und armen Ländern fasste. Er betrachtete es als seine Mission, eine neue politische Wissenschaft ins Leben zu rufen: die «Lehre der politischen Lebensform im natürlichen Lebensraum». Die Geopolitik war die «Lehre von der Erdgebundenheit der politischen Vorgänge» und musste daher letztlich «das Gewissen des Staates» werden.

Ab den 1920er Jahren erlangte Haushofer rasch Bewunderer unter den marginalisierten Elementen der internationalen Ordnung. Adolf Hitler, der sein Buch «Mein Kampf» dem Haushofer-Anhänger Rudolf Hess diktierte, könnte durchaus von diesem Denken beeinflusst worden sein. Karl Radek, Sekretär der Komintern, war mit Sicherheit beeindruckt (es gab sogar eine sowjetische Zeitschrift für Geopolitik). Inzwischen feiert das geopolitische Denken nach dem demütigenden Zusammenbruch der Sowjetunion mit Wucht sein Comeback in der russischen Politik. Der quasifaschistische strategische Analyst Aleksandr Dugin, von dem allgemein angenommen wird, dass er Putins Weltbild beeinflusst hat, hat sich Haushofers Denken begeistert zu eigen gemacht.

Es gibt ein gemeinsames Muster hier: Die Geopolitik scheint der bevorzugte Begriff historischer Verlierer zu sein, die ihren Bemühungen, ein siegreiches intellektuelles Projekt einzureissen, einen zynischen Drall geben wollen.

Kein Ersatz für substanzielle Diskussionen

Eine andere Absicht verfolgte 2019 die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, als sie erklärte, sie würde eine «geopolitische Kommission» leiten. Ihr ging es darum, die neue Kommission von einer «politischen» Kommission zu unterscheiden, die sich in die inneren Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmischen würde, und der Begriff schien nahezulegen, dass die EU einen offenen Dialog mit anderen verfolgen würde. In einer globalisierten Welt dachten viele Europäer, dass die EU eine Stimme bräuchte, und sie empfanden Sympathie für das Argument, dass selbst grosse Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland oder Italien auf sich allein gestellt nicht einflussreich sein könnten.

Doch unter den derzeitigen Umständen nimmt sich geopolitisches Gehabe einmal mehr als Ausgleich für eigene Machtlosigkeit aus. Die mit der alten Geopolitik verbundenen schlechten Symptome treten wieder auf und behindern Lösungen für globale Probleme wie die Covid-19-Pandemie, die nicht enden wird, bevor nicht weltweit geimpft wurde.

Die undifferenzierte Verwendung des Begriffs «Geopolitik» erreicht gar nichts, denn sich darauf zu berufen, ist kein Ersatz für substanzielle Diskussionen und ein offenes Ansprechen einander widerstreitender Interpretationen. Ein auf Grossmachtkonflikte ausgerichtetes Denken und Streit darüber, wer der grössere Heuchler ist, werden weder internationale Meinungsverschiedenheiten beilegen noch gemeinsame Probleme lösen. Die einzige Möglichkeit hierzu ist, sich darauf zu konzentrieren, was tatsächlich erforderlich ist, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

Copyright: Project Syndicate.

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