Meinungen

Georgia gibt Biden mehr Macht

Die demokratische Eroberung des Senats ist nicht nur für die Demokraten ein Sieg. Ein Kommentar von US-Korrespondent Martin Lüscher.

«Die Demokraten kontrollieren seit zehn Jahren erstmals das Repräsentantenhaus, den Senat sowie das Weisse Haus.»

Die Demokraten dürfen feiern. Nach dem Sieg in den beiden Nachwahlen von Georgia hat die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden nun auch die Mehrheit im Senat erobert. Zwar kommen die Republikaner sowie die Demokraten auf jeweils 50 Sitze in der kleinen Kammer, doch bei einem Unentschieden fällt die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris als Vorsitzende den Stichentscheid.

Die Demokraten kontrollieren seit zehn Jahren erstmals zugleich das Repräsentantenhaus, den Senat sowie das Weisse Haus. Das Umsetzen einer demokratischen Agenda wird damit deutlich realistischer. Obwohl die Demokraten für das Verabschieden von Gesetzesvorlagen geschlossen auftreten müssen, sind die Folgen des Siegs von Jon Ossoff und Raphael Warnock im Südstaat nicht zu unterschätzen.

Der republikanische Senator Mitch McConnell verliert die Funktion als Mehrheitsführer und kann damit nicht mehr entscheiden, welche Gesetzesvorlagen überhaupt debattiert werden. Zudem verliert er die Möglichkeit, Biden vom Besetzen vakanter Posten in den Gerichten abzuhalten, wovon er während der Administration von Barack Obama regen Gebrauch gemacht hatte.

Von einem Senat, der nicht nur auf das Blockieren aller Vorhaben setzt, profitieren nicht nur die Demokraten. Ein Freifahrtschein ist die knappe Mehrheit der Demokraten dennoch nicht. Mit dem Prozess des Filibusters können die Republikaner eine Abstimmung bei Gesetzesvorlagen verwehren. Um diesen zu überwinden, bräuchten die Demokraten 60 Stimmen. Von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Vorhaben, wie eine landesweite Erhöhung des Mindestlohns oder eine Verschärfung des Waffenrechts, werden dennoch wahrscheinlicher.

Gründe für den Erfolg der Demokraten gibt es mehrere. Sie lassen sich aber auf zwei Personen herunterbrechen. Auf der demokratischen Seite ist es Stacey Abrams. Nachdem die Afroamerikanerin 2018 im Rennen um den Gouverneursposten von Georgia unterlegen war, kämpfte sie erfolgreich gegen die Wählerunterdrückung von Minderheiten. Zuvor hatte sie bereits über Jahre eine demokratische Infrastruktur aufgebaut, um Wähler an die Urne zu bringen.

Der Erfolg zeigte sich bereits im November, als der künftige Präsident Joe Biden den traditionell republikanisch wählenden Staat erobern konnte, erstmals seit Bill Clinton 1992, auch dank der Mobilisierung von Abrams. Ossoff und Warnock profitierten in den Nachwahlen erneut von der Mobilisierung. In den Nachwahlen gingen mehr Wähler der Demokraten an die Urne als erwartet. Abrams war aber nicht die Einzige, die Demokraten an die Urne trieb: Einfluss hatte auch US-Präsident Donald Trump.

Mit irren, wirren und skandalösen Vorhaben versucht Trump in autokratischer Manier, seine Niederlage der Präsidentschaftswahl in einen Sieg umzumünzen, und zeigt damit in aller Deutlichkeit, wofür die republikanische Partei derzeit steht. Indem er den Glauben in den demokratischen Prozess unterminierte, hielt er zudem potenzielle Republikaner von der Wahl ab.

Trump zufolge würden die Demokraten den Sieg sowieso stehlen, eine Stimmabgabe ist also überflüssig. Daran konnten selbst seine Wahlkampfauftritte vor Ort nichts ändern. In republikanisch dominierten ländlichen Bezirken sank die Wahlbeteiligung in den Nachwahlen im Vergleich zu den Wahlen von November mehr als in demokratisch dominierten urbanen Zentren.

Eine Überraschung ist Trumps Intervention nicht. Vor den korrosiven Folgen einer Trump-Präsidentschaft hatten schon viele gewarnt. Beispielsweise Lindsey Graham: «Wenn wir Trump nominieren, wird er uns zerstören… und wir werden es verdienen» –das schrieb der republikanische Senator von South Carolina im Mai 2016 in einem Tweet.

Das Weisse Haus und die Mehrheit im Senat haben die Republikaner bereits verloren, ob Trump nun die eigene Partei zerstören wird, muss sich noch zeigen. Unvorstellbar ist es aber nicht, denn eine Versöhnung des antidemokratischen Flügels von Trump-Anhängern und Verschwörungstheoretikern mit dem klassisch konservativen Flügel der Republikaner ist derzeit unwahrscheinlich.

 

Leser-Kommentare