Meinungen

Gerechtigkeit als Frage des Masses

In der Schweiz lässt sich keine soziale Misere mit steigenden Topeinkommen, geringerer Steuerbelastung an der Spitze und einer stärker belasteten, schrumpfenden Mittelschicht nachweisen. Ein Kommentar von Christoph A. Schaltegger.

Christoph A. Schaltegger
«Um die Einkommensverteilung in der Schweizer Gesellschaft ist es nicht schlecht bestellt.»

Die Weihnachts- und Neujahrszeit – auf die wir nun zurückblicken – sensibilisiert viele von uns und regt zum Nachdenken an. Die kalten Tage bieten Raum für grundsätzliche Überlegungen nach dem Sinn des eigenen Daseins. Komme ich meiner Verantwortung als Mensch, getragen in einer sozialen Gemeinschaft, genügend nach? Wo ist meine Rolle in der Gesellschaft, um Zusammenhalt und Solidarität zu stärken? Wir besinnen uns auf das Gute, das uns widerfahren ist, und auf die Nächstenliebe, durch die auch wir Menschen um uns herum glücklich machen können.

Das alles hat viel mit einem menschlichen Grundbedürfnis zu tun: dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Gerechtigkeit soll uns widerfahren, wie auch wir gerecht sein und so wahrgenommen werden wollen. Gerechtigkeit ist dabei ein schillernder Begriff mit vielen Facetten. Eine Gesellschaft, die umfassende Gerechtigkeit zu erfüllen verspricht, muss notwendigerweise an ihrem Anspruch scheitern. Zu viele Gerechtigkeitspostulate stehen in einem Spannungsverhältnis.

Dies gilt auch und im Besonderen, wenn es um die Einkommensverteilung in einer Gesellschaft geht. Es ist ein schöner, aber leider unrealistischer Gedanke, dass ein politisch akzeptables Mass an Einkommensdisparitäten zwischen Arm und Reich allein durch Freiwilligkeit erreicht werden könnte. Gerechtigkeit braucht die Macht des Staates: nicht nur, aber auch. Gleichzeitig wissen wir, dass mit dem durch ein Obligatorium notwendigen staatlichen Zwang die Ansprüche an die Gerechtigkeit sowohl der Geber als auch der Nehmer steigen.

In der demokratischen Dauerdebatte

Die gesellschaftliche Kontroverse ist somit programmiert: Während die einen im Namen der Leistungsgerechtigkeit Zurückhaltung bei der Umverteilung anmahnen, fordern die anderen im Namen der Bedarfsgerechtigkeit mehr Solidarität ein. Ein von allen geteiltes Ausmass an Einkommensgleichheit zur Erfüllung von Gerechtigkeit ist eine soziale Utopie. Das richtige Mass an Einkommensverteilung ist in einem demokratischen Rechtsstaat der dauernden politischen Ausmarchung ausgesetzt.

Um in einer solchen Situation der fundamentalen Unsicherheit trotzdem den politischen Kompass nicht zu verlieren, bieten sich Vergleiche an. Vergleiche erlauben, sich ein realistisches Bild des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten zu machen. Das gilt auch bei Fragen der Einkommensverteilung und der Verteilung der Steuerlast als wichtigen Indikatoren für soziale Gerechtigkeit. Staatliches Engagement sollte evidenzbasiert sein, denn mehr Umverteilung heisst noch lange nicht mehr soziale Gerechtigkeit. Was tut der Staat, und wie sehen die Einkommensverteilung und die Steuerlastverteilung in der Schweiz aus?

In einer Studie zusammen mit Christian Frey und Melanie Häner sind wir diesen Fragen nachgegangen. Unsere Resultate zeigen die Bedeutung des Steuerstaates im Generellen und der umverteilenden Wirkung der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV im Speziellen: Die Einkommensverteilung in der Schweizer Gesellschaft ist äusserst stabil und hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum verändert. Weder nehmen die Spitzeneinkommen dramatisch zu, noch hat der Mittelstand wesentlich verloren oder hat eine Polarisierung der Gesellschaftsschichten stattgefunden.

Das ist ein bemerkenswertes Resultat: Trotz weitreichenden strukturellen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt durch Globalisierung und durch technische Innovationen schafft es die Schweiz, dass die Markteinkommen breit gestreut werden und allen gesellschaftlichen Schichten zugutekommen.

Zweitens: Die Solidarität hat nicht abgenommen: Die einkommensstärksten 10% leisten einen im Verhältnis zu ihrem Einkommen überproportionalen Anteil an den Einkommenssteuern. Die Einkommensanteile der beiden stärksten Gruppen (Top 1% sowie Top 10% bis 1%) sinken entsprechend markant nach Steuern. Genauso konzentrieren sich auch die Solidaritätsspender in der AHV stark an der Spitze der Einkommensverteilung. Hier leisten ebenfalls die Top 10% einen beachtlichen Solidaritätsbeitrag. Entsprechend sinkt ihr Einkommensanteil, wenn neben der Einkommenssteuer auch die AHV eingerechnet wird.

Davon profitieren die unteren Einkommensschichten (untere 50%) bis in die Mittelschicht (Top 50% bis 25%). Diese beiden Gruppen leisten bereits bei der Einkommenssteuer einen unterproportionalen Anteil, ihr Einkommensanteil nach Steuern liegt entsprechend höher. Unter Einbezug der Alters- und Hinterlassenenversicherung steigt ihr Einkommensanteil zusätzlich. Die Gruppe der oberen Mittelschicht (Top 25% bis 10%) leistet sowohl bei den Einkommenssteuern wie auch im Rahmen der AHV einen in etwa proportionalen Anteil, sodass ihr Einkommensanteil kaum beeinflusst wird.

Die umverteilende Wirkung steigt bei den obersten Einkommen markant. Das oberste 1% vereinnahmt vor Steuern rund 11% allen Einkommens, nach Steuern noch 8,7%. Durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung reduziert sich der Anteil weiter auf 7,9%. Während die steuerliche Umverteilung den Einkommensanteil des obersten 1% somit um 21% reduziert, erhöht die AHV diese Wirkung auf 28%.

Mit unbegrenzten Lohnabzügen und einer plafonierten Rente weist die AHV eine Umverteilungswirkung auf, die direkt mit der steuerlichen Progression vergleichbar ist. Unsere Resultate zeigen, dass dies besonders für die Entwicklung der Einkommenskonzentration von Bedeutung ist. So verstärkt der Einbezug der AHV die umverteilende Wirkung der progressiven Einkommensteuer beträchtlich. Mit den Top 10% leistet dieselbe Gruppe einen Solidaritätsbeitrag, die auch einen überproportionalen Anteil an den Einkommenssteuern abliefert.

Umverteilungswirkung nimmt zu

Zudem verändert sich aufgrund der Umverteilung in der AHV die Dynamik in der Einkommenskonzentration. 1948 eingeführt und in den Siebzigerjahren deutlich ausgebaut, verstärkte die AHV ihre Umverteilungswirkung über die Zeit. Insgesamt – unter Berücksichtigung der Einkommenssteuern und der AHV – lässt sich in der Schweiz damit eine Zunahme der Umverteilungswirkung bei den Topeinkommen feststellen.

Die Kombination der umlagefinanzierten Alterssicherung mit Elementen der Einkommensumverteilung im Rahmen der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist nicht ohne Probleme. Politische Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte, die sich daraus ergeben, erschweren Reformen zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialwerks. Trotz der seit langer Zeit absehbaren immensen finanziellen Belastung durch die Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge bleibt das Problem nach wie vor ungelöst.

Wie steht es um die Gerechtigkeit in der Schweiz? Unsere Spurensuche nach belastbaren Fakten zur Einkommensverteilung und der Verteilung der Steuerbelastung kann zu dieser grossen Frage Einblicke bieten. Die oft beklagte soziale Misere mit steigenden Topeinkommen, geringerer Steuerbelastung an der Spitze und einer stärker belasteten und schrumpfenden Mittelschicht gehört ins Reich der Mythen.

Auch wenn damit eine abschliessende Antwort auf den Zustand der Gerechtigkeit in der Schweiz nicht gegeben werden kann, so lässt sich mit etwas Mut doch schliessen: Um die Einkommensverteilung in der Schweizer Gesellschaft ist es nicht schlecht bestellt.

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