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GLKB bleibt mehrheitlich in Kantonsbesitz

Glarus will seinen Anteil an der Kantonalbank reduzieren und die Staatsgarantie für die Bank abschaffen.

(AWP) Die Glarnerinnen und Glarner wollen die Kontrolle über die Kantonalbank (GLKB) behalten. Die gut besuchte Landsgemeinde hat sich am Sonntag für die Beibehaltung der Aktienmehrheit des Kantons und der Staatsgarantie für die GLKB ausgesprochen.

Die Regierung und das Parlament wollten den Kantonsanteil bei den GLKB-Aktien auf einen Drittel reduzieren und die Staatsgarantie für die Bank abschaffen. Damit sollte die vor 10 Jahren begonnene Strategie der Entpolitisierung der Bank fortgesetzt werden.

Die Staatsgarantie mit ihren regulatorischen Vorgaben sei nicht mehr zeitgemäss, argumentierte Regierungsrätin Marianne Lienhard (SVP). Die GLKB solle aus ihrem gesetzlichen Korsett befreit werden. «Ebnen wir der Glarner Kantonalbank (GLKBN 25.70 +1.18%) den Weg in die Zukunft», appellierte sie an Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf dem Zaunplatz in Glarus.

Es gehe bei der Vorlage auch darum, die Risiken für den Kanton und seine Bürger zu reduzieren, sagte der Sprecher des Parlaments, des Landrats. Die Staatsgarantie führe im schlimmsten Fall zu Kosten von mit 350 Mio. Fr. «Die Mitsprache der Politik hat in der Vergangenheit auch nicht geholfen», sagte er mit Bezug auf die Schieflage der Bank im Jahr 2008.

Dagegen votierten SP, Grüne und GLP. «Das ist ein erster Schritt zur Privatisierung und zum Verkauf unserer Kantonalbank», sagte die Sprecherin der Sozialdemokraten. Auch würden dem Kanton dadurch jährliche Einnahmen von 3 Mio. Fr. entgehen.

Ohne Not würde «die beste Kuh im Stall» verkauft, warnte die GLP. Und die Staatsgarantie werde der Kanton in der Praxis auch ohne Mehrheitsbeteiligung nicht los. Niemand glaube doch, dass der Kanton die Bank nicht retten würde, wenn sie in Schwierigkeiten geriete.

Diese Meinung teilten einige weitere Votanten. Die Landsgemeinde sprach sich schliesslich mit deutlichem Mehr gegen die Abschaffung der Staatsgarantie und für die Beibehaltung des Status Quo aus.