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Die Wettbewerbskommission hat bisweilen eine zu enge Optik. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es ist der Sache des Wettbewerbs nicht förderlich, dass das Bundesgericht die Sicht der Weko gestützt hat.»

Der neue Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), Andreas Heinemann, setzt auf Kontinuität. Wie sein Vorgänger Vincent Martenet gibt auch er der Bekämpfung von harten Kartellen sowie Marktabschottungen oberste Priorität. Dies geht aus seiner ersten Medienkonferenz als Präsident hervor. Dagegen ist im Grundsatz nichts einzuwenden. Allerdings lässt schon die Aussage der Weko aufhorchen, wonach harte horizontale und vertikale Abreden grundsätzlich erheblich und mangels Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz schädlich und damit sanktionierbar seien.

Für horizontale Abreden, also Absprachen auf einer Marktstufe wie etwa Preisbindungen der zweiten Hand, mag das in der Mehrheit der Fälle auch zutreffen. Das gilt für vertikale Abreden so allerdings nicht, das hat die Wettbewerbstheorie unter mehreren Titeln deutlich herausgearbeitet. Die – von Juristen dominierte – Weko und ihr Sekretariat lassen sich dadurch nicht beirren.

Tatsache ist, dass in einem kompetitiven Markt mit konkurrierenden Marken eine Vertriebsorganisation über mehrere Marktstufen hinweg effizient und damit volkswirtschaftlich sinnvoll sein kann – und häufig auch ist. Eine pauschale Behauptung der Schädlichkeit mit folgender Sanktion greift hier zu kurz, jeder Einzelfall müsste gesondert analysiert werden. Es ist der Sache des Wettbewerbs natürlich nicht förderlich, dass das Bundesgericht diese Sicht der Dinge der Weko in mehr als einem Urteil gestützt hat. Der Missbrauch von Marktmacht als Voraussetzung zur Sanktionierbarkeit ist nicht mehr das vordringliche Kriterium.

Die Weko hebt positiv hervor, dass Sanktionen möglich werden, wenn «nur» eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegt. Der Willkür werden hier Tür und Tor geöffnet. Das ist nicht zum Nutzen der Gesamtwirtschaft.

Während der Kampf der Wettbewerbskommission gegen echte oder vermeintliche Marktabschottungen betreffend vertikale Absprachen oft zu weit geht, ist er in anderen Bereichen dagegen inexistent, zumindest von aussen gesehen. Zwei Beispiele mögen genügen: Kaum ein anderes Land schottet seine Landwirtschaft derart intensiv und effizient und mit derart hohen Kostenfolgen gegen ausländische Konkurrenz ab wie die Schweiz. Die Zeche haben die Wirtschaft und die Konsumenten zu begleichen. Zudem hat der Stimmbürger im Juni über das Geldspielgesetz zu befinden. Parlament und Bundesrat wollen die Casino-Branche vor dem rauen internationalen Wettbewerb schützen und greifen dafür sogar zum kruden Mittel der Internetzensur.

Gewiss, politische Erlasse liegen nicht im Kompetenzbereich der Weko. Wenn sie aber «auf die grundlegende Bedeutung des Wettbewerbs für die Volkswirtschaft» hinweisen will – übrigens ein sehr unterstützenswertes Ziel –, müsste sie sich in diesen und anderen Fällen mehr Gehör verschaffen. Selbst wenn sich die Weko in Konsultationen oder Vernehmlassungen dazu geäussert hat, kann sie so das allgemeine Verständnis für den Wettbewerb kaum fördern.

Leser-Kommentare

Markus Saurer 17.04.2018 - 17:01

Vielen Dank, Peter Morf, ein hervorragender und vor allem auch dringend nötiger Kommentar! Ich bin nun gespannt, ob die selbsternannte Qualitätspresse auch etwas davon bringt.