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Grenzen der Klimazusammenarbeit USA-China

Für die Welt ist es wichtig, dass die USA und China gegen den Klimawandel zusammenarbeiten, doch allzu grosse Hoffnungen sind fehl am Platz. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei
«Die bilaterale Zusammenarbeit in der Klimapolitik wird bestenfalls wechselhaft, bescheiden und schrittweise ablaufen.»

Trotz ihrer immer schärferen Rivalität senden die Vereinigten Staaten und China nun hinsichtlich einer Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel die richtigen Signale. Die gemeinsame Stellungnahme, die nach dem Treffen Mitte April zwischen dem US-Klimabeauftragten John Kerry und seinem chinesischen Kollegen Xie Zhenhua veröffentlicht wurde, legt nahe, dass die beiden Regierungen versuchen könnten, klimapolitisch zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Beziehungen in völlige Feindschaft abgleiten. Aber der Weg nach vorn ist gespickt mit geopolitischen Hindernissen.

Warum sich die USA und China momentan verantwortungsvoll verhalten, ist nicht schwer zu verstehen: Beide Länder betrachten den Klimawandel als existenzielle Bedrohung und haben grosses Interesse an einer Zusammenarbeit. Ausserdem wissen Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping, dass offene Kompromisslosigkeit oder Quertreiberei bei diesem Thema in der internationalen öffentlichen Meinung gar nicht gut ankommt.

Während des Kalten Krieges teilte der ideologische Kampf zwischen Kommunismus und Kapitalismus die Welt und zementierte Bündnisse. Doch im kommenden Jahrzehnt ist es unwahrscheinlich, dass die USA und China allein durch Ideologie Freunde finden können. Die Kommunistische Partei Chinas hat keine wirkliche Ideologie mehr, und der Glanz Amerikas ist durch politische Polarisierung und Trumpismus ermattet. Stattdessen steht wegen des Klimawandels das Überleben der Menschheit auf dem Spiel, und die internationalen Bündnisse werden durch die Versuche zur Lösung dieses Problems geprägt.

Konflikte kontra Kooperation

Beide Länder müssen sich in den kommenden Jahren daran messen lassen, wie sie klimapolitische Versprechen in Taten umsetzen können. Kurz nach Bidens jüngstem Klimagipfel der Staatschefs bemerkte beispielsweise der chinesische Aussenminister Wang Yi, Chinas Zusammenarbeit mit Amerika hänge davon ab, ob sich die USA «in die internen Angelegenheiten Chinas einmischen».

Obwohl China Tibet, Xinjiang, Hongkong und vor allem Taiwan als «interne Angelegenheiten» betrachtet, hat Kerry klargemacht, dass die USA für die klimapolitische Kooperation in diesen Themen keine Kompromisse eingehen werden. Sollten weder China noch die USA hier einlenken, kann erwartet werden, dass die sino-amerikanischen Spannungen in diesen heiklen Themen die bilateralen klimapolitischen Bemühungen gefährden.

Neben der Schwierigkeit, ihre bilateralen Konflikte von möglichen Kooperationsbereichen zu trennen, ist es unklar, welche Art klimapolitischer Zusammenarbeit die USA und China tatsächlich erreichen können und wie stark sie sein wird. Die kurze gemeinsame Erklärung der beiden Länder bietet dazu wenig Details, und dies aus gutem Grund. Da es an Vertrauen fehlt, ist keins der Länder bereit, bindende Verpflichtungen einzugehen.

Harte Verhandlungen zu erwarten

Daher wird die bilaterale Zusammenarbeit in der Klimapolitik bestenfalls wechselhaft, bescheiden und schrittweise ablaufen. Wechselhaft wird sie sein, weil sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen mit ihren Spannungen unweigerlich auf die Klimabemühungen auswirken. Ausserdem werden gegenseitige Verdächtigungen und Anfeindungen beide Seiten von grossen Schritten abhalten. Stattdessen sind harte Verhandlungen zu erwarten. Der einzige Weg scheint zu sein, durch geringfügige Massnahmen das Vertrauen zu testen und genügend guten Willen zu erzeugen, um die Zusammenarbeit beibehalten zu können. Daher ist mit einem schrittweisen, langwierigen Prozess zu rechnen.

Angesichts des mangelnden gegenseitigen Vertrauens können die USA und China vielleicht am besten dadurch zusammenarbeiten, dass sie bestimmte Handlungen vermeiden, statt aktiv zu versuchen, Dinge gemeinsam zu erreichen. Hier muss in erster Linie verhindert werden, klimapolitische Zusammenarbeit mit den umstrittensten Aspekten der bilateralen Beziehung zu verknüpfen, zu denen Menschenrechte, Handel und Sicherheit gehören.

Eine solche Zurückhaltung wird China mehr abverlangen als den USA, da die chinesischen Politiker offensichtlich glauben, das Thema des Klimawandels könnte ihnen Druckmittel gegen Bidens Politik in anderen Bereichen verschaffen. Xi muss erkennen, dass solche Verknüpfungen kontraproduktiv sind. Die starke und parteiübergreifende chinakritische Einstellung in den USA lässt Biden nur wenig Spielraum, und die chinesische Unnachgiebigkeit könnte Xis Glaubwürdigkeit als globaler Vorreiter gegen den Klimawandel ernsthaft beschädigen.

Technologiekrieg steht im Weg

Können die USA und China der Versuchung widerstehen, während der bevorstehenden multilateralen Klimaverhandlungen punkten zu wollen, indem sie die Positionen der Gegenseite angreifen, kann dies auch dazu beitragen, dass sie produktiv bei der Sache bleiben. Bei bestimmten Themen wie den Emissionsminderungszielen und den Beiträgen zur Finanzierung der Energiewende in den Entwicklungsländern sollten beide Länder ihre Kritik auf eine gute wissenschaftliche, wirtschaftliche und moralische Grundlage stellen. Noch wichtiger ist, dass diese Kritik Alternativen enthält, die von Drittparteien als vernünftig, realistisch und vorteilhaft eingeschätzt werden.

Solange sich die beiden Länder in einem Technologiekrieg befinden, könnte es unrealistisch sein, über eine aktive US-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der sauberen Energien zu sprechen. Aber obwohl sich die beiden Länder in ihrer jüngsten gemeinsamen Stellungnahme zu nichts verpflichtet, sondern sich bezüglich einer Zusammenarbeit bei grünen Technologien lediglich gesprächsbereit gezeigt haben, könnten sie immer noch versuchen, solche Innovationen aus ihrem allgemeinen strategischen Wettbewerb herauszuhalten. Besonders sollten die USA und China immer dann versuchen, Schäden gering zu halten, wenn sie Massnahmen abwägen, die nötig scheinen, um einen relativen Wettbewerbsvorteil aufrechtzuerhalten – und diese Massnahmen gleichzeitig die Entwicklung und die Verbreitung grüner Technologien negativ beeinflussen könnten.

Für die Welt ist es wichtig, dass die USA und China gegen den Klimawandel zusammenarbeiten, doch Illusionen sind fehl am Platz. Die beste Hoffnung liegt darin, dass die beiden Supermächte diszipliniert genug sind, um bei ihrem Kampf um geopolitische Vorteile das Überleben der Menschheit nicht zu gefährden.

Copyright: Project Syndicate.