Meinungen

Griechenland hält der Eurozone den Spiegel vor

Das Parlament wird neu gewählt, wie erwartet. Das wird die von der lockeren Geldpolitik überkleisterten Schwächen der Währungsunion erneut blosslegen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Das Problem ist der mangelnde Wille der Regierungen, die Zeit zu nutzen, die ihnen die entgegenkommende Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verschafft.»

Das griechische Volk hat die Qual der Wahl: Am 25. Januar muss es sein Parlament neu bestellen. Weil dieses am Montag auch in der dritten Runde der Präsidentschaftswahl dem Regierungskandidaten Dimas das erforderliche Quorum verweigert hat, ist gemäss der Verfassung die konservativ-sozialistische Koalition Samaras gestürzt, das Parlament muss aufgelöst werden.

Nun steht ein kurzer, vorhersehbar heftiger und polarisierender Wahlkampf bevor: hier die Nea Dimokratia (ND) unter Premier Antonis Samaras, die einen schmerzhaften Kurs der finanzpolitischen Stabilisierung steuert, ungefähr entlang der Vorgaben der Troika (repräsentierend die Kreditgeber EU, EZB, IWF), dort die Linksallianz Syriza unter Alexis Tsipras, die ein Ende der Austerität verspricht. Syriza liegt in den Umfragen auf etwa 35%, die ND erhält rund 30%. Alle anderen Parteien bringen es derzeit auf je weniger als 10%. Von den 300 Sitzen des Athener Parlaments werden 250 nach dem Proporzsystem zugeteilt; die grösste Partei erhält zudem 50 Mandate.

Tsipras fordert eine Neuaushandlung des griechischen Sparprogramms und einen Schuldenschnitt. Er spricht von einem Haircut von 40 bis 50%, um die Staatsverschuldung auf etwa 85 bis 90% des BIP und somit ungefähr auf europäische Mittelwerte zu senken; zudem schliesst er einen Zahlungsstopp nicht aus. Kein Wunder, dass solche Aussichten an den Finanzmärkten und bei den Regierungen der Eurozone, deren Geduld Hellas in den vergangenen Jahren arg strapaziert hat, beunruhigend wirken. Den Austritt aus der Währungsunion – in die sich Griechenland seinerzeit mit gefälschten Daten geschwindelt hatte – peilt Tsipras hingegen nicht an.

Verschleppte Strukturreformen

Die von Samaras’ Austeritätspolitik ausgelaugte Basis ist ansprechbar für solche Töne. Tsipras verlangt auch die Verstaatlichung der Banken, er will grosse Investitionen der öffentlichen Hand, Steuererhöhungen, einen höheren Mindestlohn, strengeren Arbeitnehmerschutz usw. Ob ihm dieses Wachstumsprogramm mit linkspopulistischer Schlagseite zur erstrebten Parlamentsmehrheit verhelfen wird, steht noch keineswegs fest: Nun wird Tsipras bohrende Fragen zur Finanzierbarkeit seiner Ideen beantworten müssen.

Die seit Juni 2012 amtierende Regierung wiederum kann zwar Sanierungserfolge vorweisen, doch Strukturreformen verschleppt sie (wie schon die Vorgängerkabinette) – Stichworte sind Arbeitsmarkt, Steuersystem, Abbau des übergrossen öffentlichen Diensts. Von Wirtschaftswachstum, das Griechenland dringend nötig hätte, ist wenig zu spüren. Erschwerend kommt hinzu, dass die ND und ihre Partnerin Pasok für das abgewirtschaftete alte Zweiparteiensystem stehen, für Misswirtschaft, Klientelismus, Korruption, mithin die Ursachen der gegenwärtigen Depression.

Die Eurozone kann ein Wiederaufflammen der Hellaskrise ungefähr so gut gebrauchen wie Zahnweh. Doch gerade solche Schmerzen zeigen an, wo der Krankheitsherd liegt: im mangelnden Willen der Regierungen, die Zeit zu nutzen, die ihnen die entgegenkommende Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verschafft. Das trifft auch und besonders auf grosse Staaten zu, die nicht dermassen mit schwachen Institutionen geschlagen sind wie Griechenland. Frankreich, so will es scheinen, ignoriert schlicht seinen dringenden Bedarf nach einer Rosskur; Italien ist zwar einsichtiger, kommt jedoch kaum voran; Deutschland verjubelt seinen Bonus aus Schröders Reformen und dem Exportboom mit Widersinn à la Rentenaltersenkung und Mindestlohn. Insofern ist Griechenland «bloss» das schwächste von vielen Sorgenkindern der Währungsunion.

Leser-Kommentare

Peter Martin Wigant 29.12.2014 - 23:48

Liebe FuW,
Manfred Rösch hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich denke dass die EU noch lange Zahnweh haben wird, aber die Angst vor dem Zahnarzt ist gross, also versucht man es mit Tabletten.
Ich danke der Redaktion für die vielen gut recherchierten Artikel und wünsche Ihnen ein frohes 2015.
PW