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Griechischer Wahlsieger Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an

Am Sonntag haben die Griechen den Konservativen Mitsotakis zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Die bisherige Regierungspartei Syriza holte die zweitmeisten Stimmen.

(Reuters) Der Sieger der griechischen Parlamentswahl, Kyriakos Mitsotakis, hat seinen Mitbürgern Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Renten in Aussicht gestellt. «Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Renten in einem effizienten Staat führen wird», sagte der Chef der konservativen Nea Demokratia (ND) am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.

Nach Auszählung von knapp dreiviertel aller Stimmen lag die ND bei 39,6% der Stimmen. Die Syriza-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kam auf 31,6%, wie aus Berechungen des Innenministeriums hervorging. Dank einer Sonderregelung im Wahlrecht, die der Partei mit den meisten Stimmen zusätzliche Sitze im Parlament zusichert, kann die ND Nachwahlbefragungen zufolge mit 155 bis 167 der insgesamt 300 Parlamentsmandate rechnen. Sie könnte somit alleine regieren.

Einflussreiche Familie

Mit Mitsotakis ist künftig wieder eine der drei grossen Familien am Ruder, die über Generationen die Politik in Griechenland massgeblich beeinflussten. Wie die Familien Papandreou und Karamanlis stellte auch die Familie Mitsotakis bereits mehrere führende Politiker. So war Konstantinos Mitsotakis, der Vater des heutigen ND-Chefs, Anfang der 1990er Jahre Ministerpräsident. Kyriakos Schwester Dora Bakoyannis war unter anderem Aussenministerin.

Tsipras hatte zuletzt zwar noch einen Bonus für Rentner und Steuersenkungen eingeführt. Zur Wiederwahl reichte das aber nicht. Umfragen hatten bereits auf einen deutlichen Sieg der ND hingedeutet. Im Januar 2015 war der heute 44-Jährige noch als Hoffnungsträger gewählt worden und hatte der ND unter ihrem damaligen Regierungschef Antonis Samaras das Amt abgejagt. Er versprach, die von den Gläubigern erzwungene Sparpolitik zu beenden. In den Monaten darauf beugte er sich aber weiteren Kürzungs-Forderungen und trat zurück.

Im September 2015 wurde er allerdings überraschend klar wiedergewählt. Syriza kam damals auf rund 35,5% der Stimmen, die Nea Demokratia auf rund 28%. Vor rund sechs Wochen hatte Tsipras nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl die regulär im Oktober fällige Parlamentswahl vorgezogen. Damals landete die ND fast zehn Punkte vor Syriza. Auch bei gleichzeitig abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen waren die Konservativen klar vorn.

Höchste Staatsverschuldung der EU 

Das Land hat seit 2010 im Rahmen dreier Hilfspakete von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds Kredite im Volumen von 280 Mrd. € erhalten und damit einen Staatsbankrott angewendet. Die Staatsverschuldung liegt aber noch immer bei über 170% der Wirtschaftsleistung und ist mit Abstand die höchste in der Euro-Zone. Gleiches gilt für die Arbeitslosenquote von 18%.

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