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Grossbritannien setzt Brexit-Handelsabkommen in Kraft

Kurz vor dem drohenden harten Ausstieg aus der Europäischen Union hat die Regierung in Grossbritannien den Brexit-Handelspakt abgesegnet.

(Reuters) «Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang», sagte Johnson in der Nacht zum Donnerstag. «Die Verantwortung liegt jetzt bei uns allen, die wiedergewonnenen Kräfte, die Werkzeuge, die wir wieder in die Hand genommen haben, bestmöglich zu nutzen.» Beide Kammern des Parlaments hatten dem Abkommen zuvor zugestimmt. Königin Elizabeth II. setzte das Gesetz nach Angaben des Sprechers des Unterhauses noch in der Nacht in Kraft.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Premierminister Boris Johnson hatten das nach monatelangen zähen Verhandlungen am 24. Dezember vereinbarte Abkommen zuvor bereits unterzeichnet. «Habe ich es gelesen? Die Antwort ist ja», witzelte Johnson, während er das 2000 Seiten starke Dokument in seinen Händen hielt. Die EU rief in einer Stellungnahme dazu auf, nach vorne zu blicken. «Es ist von grosser Wichtigkeit für die EU und das Vereinigte Königreich, ein neues Kapital in ihren Beziehungen zu öffnen.»

Grossbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Allerdings galten in einer Übergangsphase bis Jahresende weiter die EU-Regeln. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen Grossbritannien und der Staatengemeinschaft regelt nun – zunächst provisorisch – insbesondere die wirtschaftlichen Handelsbeziehungen ab dem 1. Januar 2021, bis die Zustimmung durch das EU-Parlament erfolgt ist.