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Grossbritannien will Freihandelszone und neue Finanzregeln mit EU

Die britische Regierung hat in einem Weissbuch ihre Vorschläge für die künftige Beziehung des Landes zur Europäischen Union vorgelegt.

(Reuters) Premierministerin Theresa May will Grossbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der Europäischen Union führen. In dem am Donnerstag veröffentlichten Weissbuch zum EU-Austritt heisst es, dass dies für Waren gelten soll. In einem Punkt rückte Mays Regierung von der bisherigen Linie ab: So sollen für den für das Königreich wichtigen Finanzdienstleistungssektor künftig andere Regeln gelten können. In vielen anderen Bereichen will Mays Regierung dagegen die Vorschriften der EU übernehmen. Die Weißbuch-Pläne hatten zum Rücktritt der Brexit-Hardliner David Davis und Boris Johnsons von ihren Minister-Ämtern geführt.

 In dem 98 Seiten starken Weissbuch heisst es, dass es «neue regulatorische Vereinbarungen» mit der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen geben soll. Diese sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein. Die jetzigen Vorgaben müssten erweitert werden, da sie nicht ausreichten, um die Vernetzung der Finanzmärkte Grossbritanniens und der EU widerzuspiegeln. In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

Widerspruch kam prompt vom Finanzplatz City of London. «Das heutige Brexit-Weissbuch ist ein wirklicher Schlag für den Finanzsektor und damit verbundene Bereiche des Vereinigten Königreichs», sagte die für den Bezirk zuständige Politikerin Catherine McGuinness. Mit loseren Verbindungen nach Europa werde es für die Branche schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern aufzubringen und Wachstum zu erzeugen, das der Gesamtwirtschaft zugutekomme.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte, dass die EU die Vorschläge aus London nun sorgfältig im Rahmen der Leitlinien des Europäischen Rates prüfen werde. Das Angebot der Staatengemeinschaft sei ein ambitioniertes Freihandelsabkommen, dass eine effektive Kooperation in vielen Bereichen umfasse. Dazu gehöre auch eine starke Partnerschaft in Sicherheitsfragen.

Der Kern von Mays Vorschlägen bildet ein freier Warenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Damit sollten die zahllosen Lieferketten geschützt und pünktlichen Zustellungen gewährleistet werden. Dazu will die britische Regierung gemeinsame Regeln für alle Waren inklusive Agrarprodukte beibehalten. Die Vorstellungen zielen offenbar auch darauf ab, feste Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern.

Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit der EU über die Bedingungen des Austritts seines Landes aus der Staatengemeinschaft in Reichweite sei. Raab ist Nachfolger von David Davis, der am Wochenende aus Protest gegen die Pläne Mays zurückgetreten war. Auch Aussenminister Boris Johnson hatte deshalb seinen Hut genommen. Beide fordern eine harte Verhandlungslinie gegenüber der EU.

Im Bereich Luftfahrt will die britische Regierung dem Weißbuch zufolge weiter an der in Köln ansässigen EU-Agentur für Flugsicherheit (Easa) teilhaben und gegenseitige Flugrechte für den EU-Luftraum behalten. Auf Stimmrechte wollen die Briten bei der Easa verzichten, zugleich aber einen finanziellen Beitrag leisten. Auch an den EU-Sicherheitsbehörden Europol und Eurojust will sich die Regierung in London finanziell beteiligen und deren Regeln akzeptieren. Die Europäische Menschenrechtskonvention soll auch weiter für das Vereinigte Königreich gelten. Im für Grossbritannien wichtigen Bereich der Fischerei plädiert die Regierung in London für einen Zugang zu europäischen Gewässern auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Fisch-Bestand. Großbritannien will am 29. März 2019 aus der EU austreten.

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