Meinungen 10:40 - 03.04.2017

Grossbritanniens Uhren ticken rückwärts

«Vorerst besteht die Zukunft des Landes aus Versprechen, Behauptungen, Hoffnungen und Wunschdenken.»
Der endgültige Startschuss zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist gefallen. Noch ist aber nicht eine einzige der vielen Herausforderungen gelöst. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.
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Fachbegriffe
EU
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
Finanzplatz
Knotenpunkt des Geld- und Kapitalverkehrs. Akteure auf dem Finanzplatz sind Banken, Versicherungen, Pensionskassen und andere institutionelle Investoren. Eine spezielle Rolle spielen die Offshore-Finanzplätze.

Eine neue Zeitrechnung herrscht in Grossbritannien: Seit diesem Mittwoch werden die Tage und Stunden rückwärts gezählt, die bis zum definitiven Austritt aus der Europäischen Union verbleiben. Das geht soweit, dass der Fernsehsender «Sky News» den Brexit-Countdown permanent und unübersehbar landesweit auf den TV-Schirmen einblendet. Am Montag verbleiben noch genau 725 Tage.

Neu ist auch das Terrain, auf dem sich das Vereinigte Königreich befindet. Es wird sich aus einer Vielzahl von Verknüpfungen und Anbindungen in Form von Verträgen, Gesetzen, Übereinkommen und Abmachungen lösen und einen eigenen Weg suchen müssen. Der Abschied aus dem europäischen Staatenverbund, der in den vergangenen Jahrzehnten vor allem den Handel und den Personenverkehr massiv vereinfacht hatte, wird Grossbritannien ein neues Gesicht geben. Nur ist das Ergebnis dieser Metamorphose zum heutigen Zeitpunkt ungewiss. Klar ist nur: Es wird irgendwo zwischen Himmel und Hölle liegen.

Das Manko von May

Treibende Kraft hinter dem Austritt ist Premierministerin Theresa May, die seit der Brexit-Abstimmung im letzten Sommer einen überraschenden Meinungswandel durchgemacht hat. Noch vor dem Votum gehörte sie zur Gruppe der «Remainers» – also denjenigen, die Grossbritannien auch künftig als Teil der EU sahen. Sie gehörte zwar nicht zu den Wortführern, unterstrich aber verschiedentlich die Vorteile der Mitgliedschaft. Heute gilt Theresa May im Land als Frau, die eher glückhaft und ungewählt ins Amt der Premierministerin gerutscht ist. Vor ihr hatten Kandidaten wie Nigel Farage oder Boris Johnson dankend abgelehnt.

Umso mehr hat man in den vergangenen Monaten den Eindruck erhalten, sie wolle dieses Manko mit einer klaren, bestimmten und unverrückbaren Mission wettmachen. Diese Mission heisst, dem Vereinigten Königreich wieder jenen Status zu verleihen, den es bis zu den beiden Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert innehatte: eine Weltmacht, die ihr Schicksal in der eigenen Hand hält. Whitehall träumt davon, durch das Aushandeln von bilateralen Freihandelsabkommen künftig mehr Vorteile für das Land herausziehen zu können, als es im Rahmen der Europäischen Union möglich war.

Der erste Schritt ist mit dem Austrittsschreiben nun getan. Ein kleiner Übergabeakt am vergangenen Mittwoch, kurz vor halb zwei Uhr mitteleuropäischer Zeit, besiegelte den Einstieg in den Ausstieg. Donald Tusk, als Präsident des Europäischen Rats, der Empfänger der Nachricht, quittierte die Botschaft über Twitter (TWTR 16.48 -0.78%) nüchtern mit den Worten: «Nach neun Monaten hat Grossbritannien geliefert: Brexit.»

Doch der britische Husarenritt steht erst noch bevor. Bislang besteht die Zukunft des Landes vor allem aus Versprechungen, Behauptungen, Hoffnungen und Wunschdenken. Was davon wahrscheinlich und überhaupt umsetzbar ist, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren erst zeigen müssen – auf die Gefahr hin, dass das Volk, das im Glauben an eine bessere Zukunft für den Austritt gestimmt hat, enttäuscht wird.

Bevor die Regierung May sich an die eigentliche Arbeit machen kann, muss sie erst noch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu ist ebenfalls ein Monsterprojekt nötig: Mit der sogenannten «Great Repeal Bill» wird auf der Insel das geltende EU-Recht abgeschafft. Dieses Aufhebungsgesetz soll im Frühling 2019 in Kraft treten und unmissverständlich demonstrieren, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr den EU-Vorgaben untersteht. In einer Übergangsphase werden gegen 20 000 EU-Gesetzesartikel in das britische Gesetz überführt. Am eigentlichen Inhalt ändert dies nichts. Erst ab Frühling 2019 wird es Grossbritannien möglich sein, das übernommene Gesetz Artikel für Artikel zu durchforsten und diese anzupassen oder zu streichen.

Eine deutlich anspruchsvollere Aufgabe wird es sein, die versprochenen guten Deals mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen zu liefern. Nicht nur in der Bevölkerung, auch bei Ökonomen steigen die Zweifel, ob die Regierung überhaupt in der Lage ist, binnen nützlicher Frist Ergebnisse zu liefern. Bereits machen Befürchtungen die Runde, dass im Zweifelsfall auch Pseudo-Deals abgeschlossen werden könnten. Dies wären Handelsverträge, die kaum einen Impuls für die britische Wirtschaft auslösen. Ihr einziger Nutzen läge darin, der Öffentlichkeit Erfolgsmeldungen vorweisen zu können.

Immer mehr in Kritik gerät auch die klare Ansage von Theresa May aus der Grundsatzrede von Januar, dass «kein Deal mit der EU besser ist als ein schlechter Deal». Immerhin geht noch immer nahezu die Hälfte der britischen Exporte in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Anteil wird nicht innerhalb weniger Jahre durch Freihandelsverträge mit den USA und Partnern aus Asien, Südamerika und Ozeanien wettgemacht werden können.

Gleichzeitig muss Theresa May das britische Volk bei Laune halten. Bereits heute fühlen sich viele vom Tempo, das die Premierministerin anschlägt, überfahren, vor allem Teile jener 48%, die für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Dass deren Hoffnungen auf einen «Soft Brexit» enttäuscht wurden, lag auf der Hand und ist damit wenig überraschend. Ein weicher Abschied ist einfach nicht möglich, wie auch eine sanfte Scheidung nicht praktikabel ist. Ein Auseinandergehen tut immer weh, und klare Entscheidungen zu fällen, erleichtert anschliessend die Grundlage für Verhandlungen.

Nadelstiche aus Schottland

Das Problem liegt vielmehr darin, dass gerade periphere Regionen immer stärker unter dem Eindruck leiden, dass Westminster noch stärker als zuvor nur die Interessen Englands – und damit auch des Finanzplatzes London – allen anderen überordnet.

Bedrohlich ist vor allem der Sturm, der sich derzeit in Schottland zusammenbraut. Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ins Spiel gebracht. Ein cleverer Schachzug, im Wissen darum, dass die nächsten Monate ihr in die Karten spielen dürften. Bereits jetzt setzt Sturgeon kleine, aber feine Nadelstiche gegen May. Auch diese Woche wieder, als sie sich beim Signieren der Absichtserklärung zum Referendum medienwirksam ablichten liess – in einer ähnlichen Umgebung wie May beim Unterschreiben des Brexit-Briefs, aber in lässiger Pose: die Beine locker angewinkelt, mit den Füssen auf dem Sofa, in die Kamera lächelnd.

May wird deshalb  gut aufpassen müssen, dass sie sich in den kommenden zwei Jahren nicht zwischen der EU und Schottland verrennt.

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