Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Wahlen 2019
Meinungen

Grüne Wahlhoffnungen

Die Grüne und die Grünliberale Partei bewirtschaften den Hype um den Klimawandel. GPS und GLP unterscheiden sich jedoch stark. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Positionen der Grünen Partei sind geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Markt und Wettbewerb.»

Die Debatten über den Klimawandel und den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien sind allgegenwärtig. Das gibt den grünen Parteien Hoffnung, in den Parlamentswahlen vom 20. Oktober ihre Wähleranteile auszubauen. Sie können es brauchen: Die grüne Partei der Schweiz (GPS) büsste vor vier Jahren 1,3 Prozentpunkte an Wähleranteilen ein und erreichte noch 7,1% bzw. elf Sitze im Nationalrat. Auch die Grünliberale Partei (GLP) musste vor vier Jahren Federn lassen; ihr Wähleranteil schrumpfte von 5,4 auf 4,6% bzw. sieben Sitze.

Damit erreichen GPS und GLP addiert einen Wähleranteil von 11,7%, entsprechend demjenigen der CVP. Die zwei grünen Parteien sehen sich schon im Voraus als Wahlsieger – ob das tatsächlich eintrifft, wird sich noch weisen müssen. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch eher gering, dass eine der zwei Parteien allein die serbelnde CVP überholen kann.

Ähnlich nur in Umweltfragen

Die GPS und die GLP haben, mit Ausnahme der Haltung zu Umweltfragen, fast  nichts gemeinsam. Selbst in Umweltanliegen ist die GPS wesentlich radikaler als die GLP. Beide Parteien verlangen den Ausstieg aus der Kernkraft wie auch aus fossilen Energien. Sie wollen die Energieversorgung der Schweiz umstellen auf erneuerbare Energieträger. Gemäss der GPS sollen diese zu 100% aus einheimischen Quellen stammen – eine Utopie.

Im Übrigen heftet sich die GPS die Energiewende bzw. die Energiestrategie 2050 an den Hut: Sie habe die Wende initiiert, das sei ein Grosserfolg grüner Politik. Das trifft so nicht zu: Lanciert wurde die Energiestrategie 2050 als Folge der Katastrophe von Fukushima von der damaligen Energieministerin Doris Leuthard (CVP). Die Strategie genoss früh, und ohne entscheidendes Zutun der GPS, Sympathien bis weit in bürgerliche Parteien hinein.

Zumindest vordergründig setzt die GLP in der Umwelt- und der Energiepolitik auf (vermeintlich) marktwirtschaftliche Massnahmen wie eine ökologische Steuerreform oder Lenkungsabgaben, um die Energiewende zu bewerkstelligen. Die Massnahmen allerdings haben aus liberaler Sicht durchaus ihre Tücken, die bei der Partei kaum zur Sprache kommen. Die GPS dagegen setzt auf Staatsinterventionen und Subventionen. So koppelt sie ihr Ja zur Strommarktöffnung an eine verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien – also mehr Subventionen.

Diese Position der GPS findet ihre Fortsetzung in der Landwirtschaftspolitik. Sie verlangt eine nachhaltige, regionale, bäuerliche Landwirtschaft ohne Pestizide und ohne Gentechnologie. Sie setzt auf «fairen Handel» – was auch immer darunter zu verstehen ist – statt auf «schrankenlosen Freihandel». Die Frage, ob die wachsende Bevölkerung unter diesen restriktiven Prämissen vernünftig ernährt werden kann, scheint die Partei nicht zu interessieren. Sie huldigt einem romantisch-rückwärtsgerichteten Bild der Landwirtschaft.

Die GLP dagegen setzt sich neben den Umweltanliegen in allen Bereichen für einen schlanken Staat, für Wettbewerb und Eigenverantwortung des Einzelnen ein. Da unterscheiden sich die zwei grünen Parteien fundamental.

Das zeigt sich zunächst klar und deutlich in der Sozialpolitik. Die GPS politisiert konform auf einer linken Linie. In der Altersvorsorge lehnt sie die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau strikte ab, solange es noch Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern gebe. Die vom Bundesrat vorgeschlagene AHV-Reform ist für die Partei ein «No Go». Zudem setzt sich die GPS zur Finanzierung der Mehrkosten für zusätzliche Lohnprozente ein, was letztlich die Wirtschaft belasten würde.

Davon hebt sich die GLP ab. Sie will eine geschlechtsneutrale Flexibilisierung des Rentenalters. Zudem macht sie sich für eine Schuldenbremse in der AHV stark. Zusätzliche Mittel will sie aus der Mehrwertsteuer bereitstellen. Ein Bekenntnis zu einem allgemein höheren Rentenalter gibt allerdings auch die GLP nicht ab.

In der Gesundheitspolitik divergieren die Positionen der zwei Parteien ebenso deutlich. Die GPS wehrt sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen und macht einen hohen Wettbewerbsdruck aus – eine eigenwillige Interpretation.

Die GLP hingegen setzt sich im Gesundheitswesen für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit des Einzelnen ein. Sie geht sogar so weit, den Vertragszwang zwischen Versicherern und Leistungserbringern zu hinterfragen. Damit berührt sie einen zentralen Punkt erfolgversprechender Revisionen – und geht weiter als bürgerliche Parteien, die vor diesem Schritt meist zurückschrecken.

Eine Gemeinsamkeit zwischen den zwei grünen Parteien ergibt sich noch in der Europapolitik. Beide unterstützen den bilateralen Weg gegenüber der EU. Die GPS liegt im Übrigen aber auch hier auf der Linie der linken Parteien. Sie macht ihre Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der EU von den flankierenden Massnahmen im Lohnbereich abhängig. Dennoch versteht sich die GPS selbst als «europäische Partei».

Hier links, da bürgerlich

Die GLP will «mehr Europa wagen». Entsprechend unterstützt sie grundsätzlich das Rahmenabkommen. Es sei kein notwendiges Übel, sondern eröffne neue Chancen für die EU und die Schweiz. Beide Partner seien auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen. Die GLP distanziert sich explizit von Abschottungstendenzen zur Linken wie auch zur Rechten.

Die GPS ist im Grund der Dinge eine orthodox linke Partei. Sie stimmt im Parlament konsequent mit der SP. Ihre Positionen sind geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber Markt und Wettbewerb – der Staat soll es richten. Das gilt nicht nur in der Energie- oder der Gesundheitspolitik, sondern auch in der Finanzpolitik, in der sie sich gegen den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einsetzt.

Die GLP hingegen ist in ihrer Grundausrichtung eine bürgerliche Partei. Sie vertraut dem Markt und dem Wettbewerb. Sie unterstützt auch den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, im Wissen darum, dass er für tendenziell niedrige Steuern sorgt. Gleichzeitig steht sie staatlichen Eingriffen etwa in die Konjunktur kritisch gegenüber. Den Sündenfall begeht sie am ehesten in ihrem Kernbereich Umwelt- und Energiepolitik. Da wird das Attribut «liberal» gar stark strapaziert.

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Leser-Kommentare

Willy Huber 09.09.2019 - 14:28

“Beide Parteien verlangen den Ausstieg aus der Kernkraft wie auch aus fossilen Energien.” Wie soll das gehen? Immer mehr Windräder mit entsprechender Landschaftsverschandelung? (Keiner will das, am wenigsten bei sich selber!). Solarpanels allerorten? (Der europäische Winter lässt grüssen!).
GPS und GLP sind zwar in Bern vertreten, aber überflüssig, trotz ihres “grünen” Anstrichs.