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Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit

«Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt», sagt der republikanische Senator Richard Shelby. Ob der Kompromiss damit aber wirklich unter Dach und Fach ist, ist fraglich.

(Reuters) Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben Unterhändler der Republikaner und der Demokraten eine vorläufige Einigung erzielt. Allerdings sieht die Übereinkunft nach Angaben eines Kongressmitarbeiters kein Geld für den von Präsident Donald Trump geforderten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor.

Ob der Kompromiss damit vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Trump muss das Etatgesetz unterschreiben. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte er vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.

«Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt», sagte der republikanische Senator Richard Shelby am späten Montagabend in Washington. Dabei gehe es um die Finanzierung von Programmen zur Sicherheit an der Grenze. «Unsere Mitarbeiter werden fieberhaft daran arbeiten, die Einzelheiten zusammenzubringen.»

Die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch «ein fertiges Produkt» vorliege. Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äusserten sie sich nicht. Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte allerdings, für die Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Mrd. $ für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze.

Trump fordert jedoch 5,7 Mrd. $ für den Mauerbau. Die Demokraten lehnen das ab. Im Dezember eskalierte der Streit. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten für 35 Tage geschlossen werden oder ihre Arbeit auf ein Minimum herabfahren, weil für sie vom Staat kein Geld mehr freigegeben wurde.

Im Januar stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.

Trump gegen O’Rourke in El Paso

In El Paso sagte Trump, er habe von den jüngsten Entwicklungen in Washington erfahren kurz bevor er im County Coliseum vor seine Anhänger trat. «Vielleicht ist man vorangekommen, vielleicht auch nicht.» Die Mauer werde aber auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit «Baut die Mauer»-Sprechchören.

Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA – «und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern». Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten. Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko.

Trump argumentiert, nur mit einer Mauer liessen sich die illegale Einwanderung und der Drogenschmuggel aus Lateinamerika eindämmen. Das Mauerprojekt zählt zu seinen wichtigsten Wahlkampf-Versprechen. 2020 will er sich zur Wiederwahl stellen. O’Rourke gilt als einer von mehreren potenziellen Gegenkandidaten. Bis Ende des Monats will er bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt.

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