Meinungen English Version English Version »

Guter Oligarch, schlechter Oligarch

Will der Westen Putin schaden, sollte er Oligarchen einen Anreiz bieten, ihr Geld zu nehmen und abzuhauen, statt diejenigen zu bestrafen, die Putin als Feinde betrachtet. Ein Kommentar von Wladislaw Inozemtsew.

Wladislaw Inozemtsev
«Natürlich hat jeder, der in Russland ein massives Vermögen angehäuft hat, dies zumindest teilweise in Zusammenarbeit mit dem Staat getan.»

In den Vereinigten Staaten und Europa wächst die Sorge über die sogenannten russischen Oligarchen und das Geld, das sie im Ausland angehäuft haben. Angesichts dessen sind zwei grundlegende Fragen interessant: Erstens, wer kann eigentlich als Oligarch gelten? Und zweitens, muss jeder Oligarch mit Misstrauen betrachtet werden?

In den USA ist dieses Misstrauen offensichtlich an der Tagesordnung. Dort haben die Behörden – als Teil der Bemühungen, den Kreml für seine angebliche Einmischung in die Präsidentschaftswahlen von 2016 zu bestrafen – massive Sanktionen gegen die zwei russischen Industriellen Oleg Deripaska und Viktor Vekselberg verhängt. Grossbritannien hat nach dem Nervengiftangriff auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergey Skripal und seine Tochter neue Massnahmen gegen Geldwäsche eingeführt. Kapitalzufluss aus Russland wird dabei am strengsten kontrolliert.

Das Problem ist, dass die Kriterien, die die westlichen Regierungen anwenden, um verdächtige Russen zu identifizieren oder zu bestrafen, immer noch viel zu grob sind. In der allgemeinsten Definition eines Oligarchen geht es um eine Person, deren Reichtum von politischen Verbindungen abhängt – besonders von Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Auf seiner so genannten Putin-Liste – einer Sanktionsliste aus dem letzten Januar – verzeichnet das US-Finanzministerium sechsundneunzig «Oligarchen», die einfach nur ausgewählt wurden, weil sie über eine Milliarde Dollar besitzen.

Viele begannen unter Jelzin

Sogar die Verbindungen zu Putin herauszustellen, hilft nicht weiter. Immerhin begannen viele der heutigen reichen russischen Unternehmer – darunter auch Deripaska (der von den USA bestraft wird), Roman Abramowitsch (der unter dem Schutz Israels steht), Michail Fridman von der Alfa-Gruppe und Wladimir Potanin von Norilsk Nickel – ihre Karriere unter Putins Vorgänger Boris Jelzin.

Darüber hinaus sind viele reiche Russen, die früher von Verbindungen zum Kreml profitiert haben, bereits in den Westen geflohen, wo sie im Exil leben und ihre Geschäfte machen. Andrei Borodin, der ehemalige Präsident der Bank von Moskau, hat in Grossbritannien politisches Asyl erhalten. Jewgeni Chichwarkin, ein ehemaliger Mobiltelefonhändler, setzt sich seit seiner Flucht aus Russland 2009 aktiv gegen Putin ein. Michail Chodorkowski, einst Russlands reichster Mann, finanzierte die Gegner Putins und verbrachte wegen konstruierter Betrugs- und Veruntreuungsanklagen zehn Jahre im Gefängnis.

Angesichts dessen brauchen die westlichen Regierungen eine differenziertere Definition, die «schlechte» Oligarchen von den anderen unterscheidet. Eine solche Definition sollte vor allem eine direkte und aktuelle Geschäfts- und Privatbeziehung zur Kremlführung umfassen und auch grosse, politisch heikle Regierungsverträge berücksichtigen. Beispielsweise hat der milliardenschwere Industrielle Arkadi Rotenberg Erdgasleitungen für den staatlichen Energiegiganten Gazprom entwickelt. Momentan baut er eine Brücke zur Krim.

Vetternwirtschaft

Solche Beziehungen können von Vetternwirtschaft geprägt sein. Pjotr Aven von der Alfa-Gruppe genehmigte in den Neunzigerjahren, als er Minister für externe Wirtschaftsangelegenheiten war, Putin kontroverse Geschäfte in St. Petersburg, und sowohl der Schwiegersohn von Aussenminister Sergej Lawrow als auch Putins älteste Tochter wurden bei Alfa angestellt. In solchen Fällen verhalten sich die betreffenden Oligarchen ganz klar als loyale Diener des Putinschen Systems.

Ein zweites Kriterium zur Definition eines «schlechten» Oligarchen sollte sein, dass ein grosser Teil seiner oder ihrer Geschäfte in Russland stattfindet und damit zumindest stillschweigend von der russischen Regierung unterstützt wird. Durch ein solches Raster würden die vielen reichen Russen fallen, die in den vergangenen Jahren Teile ihrer russischen Beteiligungen verkauft und in westlichen Ländern investiert haben (vermutlich auch aufgrund von Sanktionen).

Beispielsweise haben Abramowitsch, ein ehemaliger Gouverneur der arktischen Region Tschukotka, Michail Prokhorow, der in der russischen Präsidentschaftswahl 2012 als unabhängiger Kandidat antrat, und Alexander Lebedew, der langfristige Finanzier der Nowaya Gazeta, fast ihre gesamten Anlagen in Russland verkauft, und gehen seitdem in den USA und Grossbritannien legalen und transparenten Geschäften nach. Sollten sie nicht anders behandelt werden als Leute wie Rotenberg, Juri Kowaltschuk (bekannt als Putins persönlicher Banker), oder Putins De-Facto-Stellvertreter Igor Setschin, ganz zu schweigen von Russlands superreichen öffentlichen Beamten?

Nicht alle über einen Kamm scheren

Natürlich hat jeder, der in Russland ein massives Vermögen angehäuft hat, dies zumindest teilweise in Zusammenarbeit mit dem Staat getan. Dies bedeutet aber nicht, dass heute alle auf gleiche Weise bestraft werden sollten. Sowohl Joachim-Napoléon Murat als auch Jean-Baptiste Bernadotte waren einst Günstlinge Napoleons. Aber während Murat bei Napoleon blieb (und letztlich wegen Hochverrats hingerichtet wurde), trug Bernadotte als König Karl XIV Johann von Schweden schliesslich zum Sieg über Napoleon bei.

Nicht alle Länder behandeln die russischen Reichen aufgrund vager Verallgemeinerungen. Israel hat Abramowitsch die Einbürgerung angeboten. Noch überraschender ist, dass Frankreich ein Geldwäscheverfahren gegen einen weiteren Milliardär, Suleyman Kerimow, wieder einstellte – obwohl Kerimow, ein Mitglied des russischen Föderationsrats, enge Beziehungen zum Kreml pflegt.

Aber manche, darunter die US-Regierung, scheren weiterhin alle reichen Russen über einen Kamm. Dies ist kontraproduktiv. Will der Westen dem Putin-Regime wirklich wehtun, ist es viel effektiver, den Oligarchen einen Anreiz zu bieten, ihr Geld zu nehmen und abzuhauen, als diejenigen zu bestrafen, die Putin als seine Feinde betrachtet.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare