Meinungen

Hängepartie mit der EU

In Sachen institutionelles Rahmenabkommen müssen sich die Schweiz und die EU bewegen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die EU hat noch immer nicht begriffen, dass Politik und Bevölkerung sensibel reagieren, wenn diskriminierende Massnahmen ergriffen werden.»

Alle sieben Bundesräte pilgern an das Wef in Davos. Schon vor der Eröffnung traf sich eine Delegation unter Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Entscheide wurden keine gefällt. Im Zentrum der Gespräche stand das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bzw. das institutionelle Rahmenabkommen (InstA). Die EU scheint zu akzeptieren, dass die Schweiz vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative vom 17. Mai nicht handeln kann. Sollte der Vorstoss angenommen werden, würde die Personenfreizügigkeit hinfällig – und mit ihr das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU.

Bezüglich des InstA will die Schweiz Klärung in drei Punkten: Unionsbürgerrichtlinie, Beihilferecht und Lohnschutz. Es ist aber nicht so, dass sich nur die Schweiz bewegen muss, sondern auch die EU. Sie hat noch immer nicht begriffen, dass in der Schweiz Politik und Bevölkerung sensibel reagieren, wenn diskriminierende Massnahmen ergriffen werden.

Statt von derartigen Schritten, Stichwort Börsenäquivalenz, abzusehen, werden offenbar neue ins Auge gefasst: Die Medizinaltechnikbranche fürchtet Benachteiligungen, wenn das InstA nicht vorwärts kommt. Ein weiteres Erpressungspotenzial könnte von der Leyens «New Green Deal» eröffnen: Die EU könnte Fortschritte im InstA von substanziellen Beteiligungen der Schweiz an diesem Ansinnen zur Klimarettung abhängig machen. Damit würde das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU noch tiefer zerrüttet. Fortschritte sind nur zu erreichen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Nur so kommt Bewegung in die Hängepartie.

 

Leser-Kommentare

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Patrick Haas 21.01.2020 - 17:26

Das InstA gehört in den Papierkorb. Wir lassen uns nicht zum Vasallenstaat degradieren.

Peter W. Ulli 22.01.2020 - 16:54
Wenn die EU oder ein EU Mitglied einen Entscheid fällt der nicht gut für ihre Bevölkerung ist, hat das Volk eben keine Möglichkeit dies zu korrigieren wie in der Schweiz. Bei EU und EU Mitglieder braucht es nur eine Überlegung, können wir bis zu den nächsten Wahlen den Unwillen des Volkes überwinden. Das einzelne Thema zählt nicht. Ergo erpresst man… Weiterlesen »
Willy Huber 24.01.2020 - 11:54

Von der Gerichtsbarkeit spricht keiner mehr. Sollen wir tatsächlich vor dem gesslerischen Hut, sprich Europäischen Gerichtshof, verneigen müssen? Und stört das wirklichen keinen aufrechten Schweizer Bürger mehr? Wohlan, so lasst doch endlich alle Ausländer und Immigranten (mit oder ohne Aufenthaltsrecht) in den Schweizer Gemeinden abstimmen, dann kommt es schon gut!