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Härtefallgelder werden auf 10 Mrd. Fr. verdoppelt

Der Bundesrat bewilligt weitere 5 Mrd. Fr. für KMU und grössere Unternehmen. Die Kurzarbeitsentschädigung wird weiterhin übernommen.

(AWP/SDA) Der Bundesrat beantragt dem Parlament weitere 14,3 Mrd. Fr. zur Bewältigung der Corona-Krise. Die grössten zusätzlichen Beträge entfallen dabei auf Härtefallmassnahmen für Unternehmen, Kurzarbeitsentschädigung, Kosten für Corona-Tests und den Erwerbsersatz.

Insgesamt sollen die Mittel für Härtefallmassnahmen von 2,5 auf 10 Mrd. Fr. aufgestockt werden. Der Anteil des Bundes erhöht sich damit auf 8,2 Mrd. Fr. Dies bedingt einen Nachtrag zum Budget 2021 von 6,3 Mrd. Fr., wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte.

Für die Kurzarbeitsentschädigung will der Bundesrat zusätzliche 6 Mrd. Fr. bereitstellen. Die ambulant durchgeführten Corona-Tests schlagen mit zusätzlich knapp 990 Mio. Fr. zu Buche. Auf den Erwerbsersatz entfallen 940 Mio. Fr.

Weitere Nachträge betreffen Aufstockungen im Eigenaufwand des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), des Bundesamtes für Statistik (BFS) sowie beim Gesundheitsschutz. Weitere Mittel beantragt der Bundesrat für von Kantonen und Gemeinden geführte Kinderbetreuungsinstitutionen für entgangene Elternbeiträge während des Lockdowns im ersten Halbjahr 2020.

Parlament muss noch zustimmen

Der grösste Teil der Nachträge wird gemäss Mitteilung als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt. Es handelt sich um 13,2 Mrd. Fr. Das heisst, sie brauchen eine Bewilligung durch das Parlament.

In der Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes müssen die Räte zudem darüber befinden, ob die Beträge für die Härtefallmassnahmen nicht mehr im Gesetz aufgeführt werden und lediglich als einfacher Bundesbeschluss behandelt werden sollen.

Von den insgesamt zehn neu bereitgestellten Milliarden sind deren sechs für KMU vorgesehen. 30% an diese 6 Mrd. Fr.  sollen die Kantone beisteuern. Der Rest soll an Grossbetriebe gehen, für die der Bund alleine aufkommen will. Das ermögliche einen Standard für die ganze Schweiz, sagte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien.

Leser-Kommentare

Aloys K. Osterwalder 17.02.2021 - 17:02

Als private Vermieter sind wir unsern Geschäftsmietern schon
mehrfach entgegengekommen und haben im Jahr 2020 mehrere
Monatsmieten aufgrund des Lockdowns im Frühling erlassen.
Zurzeit sind wir wieder im Gespräch bezüglich Lösungen für die
Zeit des Lockdowns Ende 2020 bis Frühling 2021. Diese Leistung
des Vermieters muss unbedingt auch als Sanierungsbeitrag anerkannt
werden und bei der Festlegung der À-fonds-perdu-Beträge gebührend
berücksichtigt werden.