Meinungen

Handlungsspielraum sichern

Der Branchenverband Swissmem setzt sich gegen Regulierung und Abschottung zur Wehr. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Wer die Schweiz von ihrem mit Abstand wichtigsten Markt, der EU, abschotten will, schadet der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.»

Es ist dem Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem hoch anzurechnen, dass er nicht nach unmittelbarer Staatshilfe ruft, obwohl die Branche von der Frankenstärke gebeutelt wird wie kaum eine andere. Swissmem begnügt sich mit Forderungen nach optimalen Rahmenbedingungen. Will heissen etwa einer Stärkung von Bildung und Forschung, einem Ende der Regulierungswut oder vor allem nach dem Erhalt eines liberalen Arbeitsmarkts.

Das ist gut so und auch sachgerecht. Ein Ruf nach direkter staatlicher Hilfe, wie er von anderen Branchen zu oft erschallt, käme dem Versuch gleich, die Verantwortung auf den Staat abzuschieben. Das wäre umso verheerender, als dieser selbst damit heillos überfordert ist. Die Politik hat das offenbar nach wie vor nicht realisiert. Sie erliegt immer wieder der Versuchung zum Aktionismus, dem Drang, etwas «Mutiges» zu tun. So auch der – wohlverstanden bürgerlich dominierte – Nationalrat: Er beschloss am Dienstag, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit weiter zu verschärfen und so der Kartellierung des Arbeitsmarkts Vorschub zu leisten. Die staatsgläubige politische Linke jubiliert.

Swissmem will den unternehmerischen Handlungsspielraum nicht nur im Inneren erhalten, sondern auch im Verkehr mit dem Ausland. Verbandspräsident Hans Hess liess an der Jahresmedienkonferenz von Swissmem keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU für die Schweizer Industrie matchentscheidend ist. Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern sind zwar eine Notwendigkeit, aber sie können die bilateralen Abkommen mit der EU nie ersetzen. Hess brachte es auf den Punkt: «Jeder politische Abschottungsschritt wird uns Nachteile bringen und uns in der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung behindern.»

Das ist auch als klares Signal an die SVP zu verstehen, die alles tut, damit die bilateralen Verträge mit der EU rückgängig gemacht werden. Als Stichworte dazu mögen die Masseneinwanderungsinitiative sowie die – glücklicherweise deutlich abgelehnte – Durchsetzungsinitiative genügen. Das ist das Gegenteil einer wirtschaftsfreundlichen Politik: Wer die Schweiz von ihrem mit Abstand wichtigsten Markt, der EU, abschotten will, schadet der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Die Botschaft ist deutlich, jetzt muss sie nur noch verstanden werden.