Meinungen

Hartes Ringen um einen Brexit-Kompromiss

Weder das Vereinigte Königreich noch die EU können es sich jetzt leisten, sich ohne Handelsabkommen zu trennen. Ein Kommentar von Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Ein weiterer wirtschaftlicher Rückschlag würde das Land auf Jahre hinaus zurückwerfen.»

Boris Johnson schien Ende Januar auf der politischen Zielgeraden zu sein. Gut dreieinhalb Jahre nach dem ­Votum der Briten, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten, vollzog er die Abkehr vom europäischen Staatenbündnis. Die weiterhin über Erwarten gut laufende britische Wirtschaft gab ihm Rücken­deckung, seine politische Übermacht im Parlament einen Freipass für die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Handelsbeziehungen. Aus dieser doppelten Stärke heraus wollte er es darauf ankommen lassen, entweder den bestmög­lichen Deal mit der EU zu erlangen – oder künftig nach WTO-Regeln zu handeln.

Doch dann kam die Pandemie. Sie stellte die ideale Ausgangslage auf den Kopf. Kaum ein anderes Land in Europa ging den Kampf gegen das Coronavirus derart schlecht an wie das Vereinigte ­Königreich. Der Lockdown wurde zu spät ausgerufen. Das führte dazu, dass das Land europaweit die meisten Erkrankungen und Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 aufweist. Erst seit diesem Monat sind Lockerungen vorgenommen worden, ab Anfang Juli sollen auch Restaurants, Pubs und Cafés öffnen dürfen.

 

Wichtige Stützen fallen weg

Es war der wirtschaftliche Druck, der die Öffnungen vorantrieb. Denn ursprünglich hätten etwa die für die Briten so wichtigen Pubs erst im August wieder ihren Betrieb aufnehmen sollen. Allerdings sehen die konjunkturellen Aussichten für das laufende Jahr derart schlecht aus, dass ­Johnson aufpassen muss, nicht einen ­erheblichen Teil der britischen Wirtschaft an die Wand zu fahren.

Das Bruttoinlandprodukt wird gemäss Schätzungen 2020 im Vergleich zum Vorjahr mindestens 10% geringer ausfallen. Das ist der stärkste Einbruch unter den grösseren europäischen Staaten. Zugleich übertrifft diese Kontraktion die länger­fristigen Auswirkungen, die bei einem chaotischen Brexit zu befürchten gewesen wären. Angesichts der wirtschaftlichen Schwächung hat sich nun auch der Druck innerhalb der regierenden Konservativen Partei erhöht, den Handel mit der EU, dem wichtigsten Partner, auch über den Jahreswechsel hinweg sicherzustellen.

Mit dem Wegbrechen seiner zwei wichtigsten Stützen wird es Premier Johnson nicht mehr riskieren können, ohne Handelsvereinbarungen mit der EU die Ende Jahr auslaufende Übergangsphase zu verlassen. Zumal heute der Brexit in der britischen Bevölkerung nicht mehr zuoberst auf der Prioritätenliste steht. Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sorgen sich die Briten um das Gesundheitswesen und die Wirtschaft; der Brexit hat als Thema an Terrain eingebüsst. Vor allem in den Wahlkreisen, die Johnson im Dezember neu hinzu­gewann, ist die Skepsis gegenüber einem rigorosen Brexit-Kurs gestiegen.

Die Besorgnis ist gross, dass ein weiterer wirtschaftlicher Rückschlag das Land im internationalen Vergleich auf Jahre hin­aus zurückwerfen wird. Denn im Gegensatz zur Pandemie, deren Spuren in der Konjunktur vorübergehender Natur sein dürften, gehen von einem harten Brexit, der auf jegliche Handelserleichterungen mit der EU verzichtet, langfristig belastende Wirkungen auf die Wirtschaft aus.

Auch auf anderen Bühnen hat die ­Regierung Johnson bislang wenig glücklich agiert. Der Plan, mit einem schnell ­aus­gehandelten Abkommen mit den USA die EU unter Druck zu setzen, ist bislang ­gescheitert. Zwar betont US-Präsident Donald Trump bei jeder Gelegenheit, ein Freund von Johnson und des britischen Volks zu sein, doch seine Agenda sieht keine Priorisierung eines britisch-amerikanischen Handelsabkommens vor.

Offen ist auch ein Abkommen mit ­Japan, das als Blaupause für weitere bilaterale Verträge hätte dienen sollen. Japan drängt auf einen möglichst schnellen ­Abschluss der Gespräche. Damit steigt die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich nicht den bestmöglichen Deal erhält.

 

Festhalten an roten Linien

So liegt der Fokus nun doch auf dem wichtigsten Handelspartner. Die letzten ­Wochen haben gezeigt, wie erbittert beide Seiten an ihren roten Linien festhalten. Für die Briten ist es die Fischerei. Aus wirtschaftlicher Sicht weitgehend unbedeutend, ist es vor allem aus emotionaler ­Perspektive ein Reizthema. Die Leave-Kampagne hatte vor vier Jahren den Fischern versprochen, ­ihnen die britischen Gewässer wieder ­uneingeschränkt zurückzugeben und den Fischerbooten aus EU-Ländern keine Fangrechte mehr zu gewähren.

Viel gewichtiger ist die Forderung der Europäischen Union nach einem «level playing field» – nach gleichen Wettbewerbsbedingungen. Brüssel fürchtet, dass britische Unternehmen sich einen Vorteil verschaffen könnten, wenn sie sich künftig nicht mehr an EU-Regulationen in ­Bereichen wie Umweltschutz und Arbeitsgesetze halten müssen. Andererseits ­empfindet es die britische Seite es als ­Affront, dass der Europäische Gerichtshof als Schiedsgericht waltet.

Inzwischen sind die Verhandlungen um die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auf beiden Seiten zur Chefsache erklärt worden. Premierminister Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen nun im Schnellzugtempo erreichen, was zuvor ihre Chefunterhändler während Monaten und Jahren nicht geschafft haben. Bis spätestens Ende Oktober muss ein Deal vorliegen. Nur so kann garantiert werden, dass er vor dem Ablauf der Übergangsfrist Ende ­Dezember von allen verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden kann.

Bereits mehren sich die Zeichen, dass die britische Seite von bislang scheinbar fest zementierten Positionen abweichen und den Forderungen der EU entgegenkommen könnte. So hat jüngst die Zeitschrift «Spectator», für die Johnson einst als Journalist tätig war, einen ersten Kompromissvorschlag formuliert, der wohl aus Regierungskreisen stammen dürfte. Der Entwurf sieht vor, dass das Vereinigte ­Königreich das Recht erhält, von EU-­Regulationen abzuweichen. Allerdings ­erhielte die Europäische Union dafür das Recht, mit Gegenmassnahmen wie etwa Zöllen zu reagieren. Auch wenn dies (noch) kein offizieller Vorschlag ist, zeigt er zumindest Ansätze auf, wie beide ­Seiten auch bei einer Annäherung ihr Gesicht wahren könnten.

Wie auch immer die Lösung letztlich aussehen wird: Beide Seiten werden sich mehr denn je auf irgendeine Art von ­Abkommen einigen müssen. Die wahrscheinlichste Variante ist ein Minimal­abkommen, das nur grundsätzliche ­Aspekte regelt. Erstens bleibt für ein ­umfangreiches Handelsabkommen, das sämtliche Bereiche regelt, keine Zeit mehr. Zweitens bietet ein solches Vorgehen der britischen Regierung die Möglichkeit, de facto die Übergangsperiode entgegen ihrem Wahlversprechen zu verlängern.