Meinungen

Heikler Handelspartner China

Bundesrat Johann Schneider-Ammann reist nach Peking und Schanghai, um Kontakte zu pflegen und die Zusammenarbeit auszuloten. Ein Kommentar von Ernst Herb.

«Die bilateralen Beziehungen stehen vor erheblichen Herausforderungen.»

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu China in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein Erfolg. Dies ersieht sich vor allem am Anstieg des bilateralen Handels und an den in beiden Richtungen gehenden hohen Direktinvestitionen. Die Schweiz hat, nicht zuletzt dank ihrer Offenheit gegenüber China, die Folgen der globalen Finanzkrise bemerkenswert gut überstanden. Auch haben die guten schweizerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen Bern in den Zeiten des eskalierenden Steuerstreits mit Washington und Berlin einen gewissen Freiraum verschafft.

Allerdings stehen die bilateralen Beziehungen vor erheblichen Herausforderungen, angesichts des sich rasant wandelnden internen und vor allem auch globalen Umfelds. Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der in der zweiten Wochenhälfte an der Spitze einer grossen Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung Peking und Schanghai besucht, findet auf alle Fälle ein ganz anderes China vor als zur Zeit der Unterzeichnung des bilateralen Freihandelsabkommens vor fünf Jahren.

Das nicht nur, weil die chinesische Wirtschaft mittlerweile deutlich an Schwung verloren oder weil der Handelsstreit der USA mit der übrigen Welt in den vergangenen Monaten an Schärfe gewonnen hat. Stellte sich das Reich der Mitte 2013 noch als Entwicklungsland dar, so sieht es sich mittlerweile als selbstbewusste Industriemacht. China tritt heute im Ausland weit breitspuriger auf, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Nichts zeigt das besser als die Übernahmen staatlicher oder staatsnaher Konzerne im Ausland, so unter anderem die Akquisition des Schweizer Agrochemiekonzerns Syngenta durch ChemChina 2016.

Dabei hatten Chinas westliche Wirtschaftspartner, darunter nicht zuletzt die Schweiz, lange damit gerechnet, dass dem ökonomischen Reformprozess unweigerlich eine politische Öffnung folgen würde. Mit solchen Hoffnungen wurde von liberalen Kreisen lange auch die Integration des kommunistischen Chinas in die Weltwirtschaft gerechtfertigt. Doch von freien Wahlen, Versammlungs- oder Medienfreiheit kann in China heute keine Rede sein, wie eh und je. Auch hat der Staat in den vergangenen Jahren die Kontrolle über die gesamte Wirtschaft nicht ab-, sondern vielmehr massiv ausgebaut. Nicht zuletzt projiziert Peking heute mit der Bündelung diplomatischer, finanzieller und militärischer Mittel seinen Einfluss weit über die Landesgrenzen hinaus.

Damit haben sich die Erwartungen verflüchtigt, dass sich das chinesische Entwicklungsmodell westlichen Vorstellungen annähern werde. Bestenfalls kommt es nun zu einem gesunden Wettbewerb der Systeme. Weitaus wahrscheinlicher ist jedoch, dass China innenpolitisch erstarrt und sich in einen ruinösen Rüstungswettlauf verstrickt. Damit nähme auch die Gefahr aussenpolitischer Krisen zu. Im Extremfall riskierte eine zunehmend von China abhängige Schweiz damit – sollte sie denn nicht sehr vorsichtig manövrieren –, zwischen Stuhl und Bank zu fallen.

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