Meinungen

Himmel und Hölle auf britische Art

Das nächste Kapitel in der Brexit-Saga dürfte noch langwieriger und unvorhersehbarer werden als die erste Phase. Ein Kommentar von FuW-Korrespondent Pascal Meisser.

«Der Brexit ist Ende Januar nicht abgeschlossen. Die definitive Abnabelung von der EU wird langwierig.»

Am Freitag um elf Uhr abends Lokalzeit ist es so weit: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union. Mehr als dreieinhalb Jahre sind vergangen, seit die Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung Ja zum Austritt votiert hatte. Viel ist in der Zwischenzeit debattiert und gestritten worden, zwei vorgezogene Wahlen haben stattgefunden, und mit Boris Johnson ist nun der zweite Premierminister damit beschäftigt, den Brexit zum Vollzug zu bringen.

Konkret heisst das: Ab Samstag wird London nicht mehr im Ministerrat der EU vertreten sein und keine Abgeordneten mehr im Europaparlament haben. Somit ist sichergestellt, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt keinen Einfluss mehr auf die EU-Politik haben kann.

Ganz gekappt sind die Verbindungen zwischen den ehemaligen Partnern jedoch nicht. Eine Übergangsphase, in der das Land faktisch weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehört, soll verhindern, dass der 31. Januar einen abrupten Bruch darstellt und zu einem wirtschaftlichen Chaos führt. Beide Parteien haben sich Zeit gegeben, bis Ende dieses Jahres eine Vereinbarung über das künftige Verhältnis abzuschliessen. Auch der Europäische Gerichtshof wird in dieser Zeit von Westminster noch anerkannt.

Keine Zölle und Quoten

Mit dem Austritt ist jedoch bloss der erste Teil erledigt, der zweite und weitaus anspruchsvollere Part steht dem Land erst noch bevor. In den kommenden elf Monaten entscheidet sich, wie eng oder distanziert die künftige Bindung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sein wird. Während die EU alles daransetzt, punkto Handelserleichterungen und Regulierungen die Briten so nahe wie möglich bei sich zu halten, tendiert Boris Johnson dazu, vom bisherigen Status deutlich abzuweichen. Er ist bestrebt, mit einem eigenen Weg attraktive Freihandelsabkommen mit traditionell wichtigen Partnern wie den USA sowie mit Wachstum versprechenden Schwellenländern wie China und Indien abzuschliessen. Auf diese Weise soll Britannien zwar nicht «great», aber zumindest wieder «global» werden.

Die vergangenen Wochen haben deshalb sowohl die EU wie das Vereinigte Königreich genutzt, um verbal ihre Reviere abzustecken. Die EU hat klargemacht, dass sie in den Verhandlungen auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen pochen wird. Das heisst: Abtrünnigen werden keine Sonderrechte gewährt; die EU will alles daransetzen, dass die Briten nach dem Ende des Jahres nicht mehr die gleichen Handelsprivilegien geniessen wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten.

Auf der anderen Seite will Premierminister Johnson seine beiden Credos durchsetzen: die Rückerlangung der Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze sowie den Verzicht auf etwelche Quoten und Zölle in den künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU.

Sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich halten je ein Pfand in der Hand. Das wird die Gespräche zu einem wesentlichen Teil beeinflussen. Der Finanzplatz London hängt stark davon ab, dass er auch weiterhin von der EU als äquivalent anerkannt wird. Dass Brüssel in dieser Frage wenig kulant sein kann, musste im vergangenen Jahr die Schweiz erfahren. Ende Juni lief die Gleichstellung der Schweizer Börse aus, seither dürfen Schweizer Wertschriften nicht mehr an EU-Börsen gehandelt werden. Auch wenn der Fall London anders gelagert ist, hat man diesen Wink mit dem Zaunpfahl in der City sehr wohl verstanden.

Auf der anderen Seite hält das Vereinigte Königreich mit den Fischereirechten in den britischen Gewässern dagegen. Immer wieder waren französische und britische Fischer in Streitigkeiten um die Fanggründe in der Nordsee verwickelt. Künftig, so befürchten die Fischer aus der EU, könnten sie gar keinen Zugang mehr zu britischen Küstenregionen haben. Gleichzeitig hofft Johnson, dass die Einigkeit der EU-Staaten aus der ersten Verhandlungsphase eher auseinanderbricht, wenn verstärkt Partikularinteressen zur Geltung kommen.

USA als Hoffnungsträger 

Obschon die Zeit zum Aushandeln eines Abkommens eilt, dürften sich die effektiven Gespräche auf ein paar Wochen beschränken. Gestartet wird erst im März oder April, bereits im Juni nähert sich die Deadline, um allenfalls die Übergangsphase zu verlängern. Zwar hatte Johnson dies mit seiner Kampagne zu den Wahlen vom Dezember kategorisch ausgeschlossen und so gleich im Gesetz zur Ratifizierung des Austrittsvertrags eingebaut, doch hatte er bereits im Oktober gezeigt, wie flexibel er seine Aussagen mitunter handhabt. Damals hatte er immer wieder betont, dass er lieber in einem Graben sterbe würde, als die Brexit-Frist zu verlängern – wenige Tage vor Ablauf gab er sein Plazet zum Aufschub.

Dass es den beiden Seiten gelingt, bis Ende des Jahres ein vollumfängliches Abkommen zu vereinbaren, gilt als ausgeschlossen. Wahrscheinlicher ist, dass bis Dezember ein Basisvertrag vorliegt, der in den darauf folgenden Jahren ergänzt wird.  Kommt keine Einigung zustande, droht einmal mehr ein chaotischer Austritt.

Kaum einfacher dürften die Verhandlungen über die zahlreichen Freihandelsabkommen mit Ländern aus aller Welt sein, von denen sich das Vereinigte Königreich künftig einen zusätzlichen Schub für das eigene Wirtschaftswachstum erhofft. Seit Monaten strebt Boris Johnson ein schnelles Handelsabkommen mit den USA an, die aus historischen Gründen den Briten verbunden sind. Johnsons Kalkül lautet: Sobald dieser Deal vorliegt, steigt der Druck auf andere Länder, sich mit London ebenfalls auf ein Handelsabkommen zu einigen.

Doch wenige Tage vor dem Brexit bekommt London die scharfen Zähne von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung zu spüren. Das Vorhaben der Briten, eine Digitalsteuer einzuführen, hat das amerikanisch-britische Verhältnis etwas gestört. Zudem stösst sich Trump daran, dass das Vereinigte Königreich den neuen Mobilfunkstandard 5G ausgerechnet mit dem chinesischen Anbieter Huawei einführen will. Ein zusätzliches Fragezeichen ist, wer alle anstehenden Verhandlungen auf britischer Seite führen soll. Während Jahrzehnten befand sich das Vereinigte Königreich im Schoss der EU. Das heisst: Das Land war kaum involviert, wenn EU-Diplomaten Wirtschaftsverträge verhandelten. Nun fehlt den Briten das entsprechende Personal, das das Geschick zum Verhandeln hat.

Selbst wenn sich London mit der EU bis zum Ende des Jahres auf einen Skelettvertrag einigen sollte, werden die Folgen des Brexit Politik und Wirtschaft des  Vereinigten Königreichs noch auf Jahre hinaus beschäftigen – trotz des faktischen Abschieds Ende dieser Woche.