Meinungen

Hoffnung für die WTO

Die Welthandelsorganisation hat mit der Vereinbarung von Bali zwar weniger erreicht als im Rahmen der Doha-Runde erhofft, doch erbringt sie selbst ohne neue Verhandlungserfolge grosse Leistungen. Ein Kommentar von Jens Lehne.

Jens Lehne
«Trotz aller Probleme ist es viel zu früh, Nachrufe auf die WTO zu schreiben.»

Vor kurzem hat Thomas Straubhaar in einem Kommentar für diese Zeitung argumentiert, es sei verfehlt, den Abschluss des Bali-Pakets der Welthandelsorganisation Anfang Dezember als ein Zeichen des Erfolgs für die WTO zu werten. In Wirklichkeit sei Bali ein Indiz für das «Ende der WTO». Stimmt dies wirklich? Sind die Vereinbarungen von Bali nur das letzte Zucken einer dem Tode geweihten Organisation?

Es spricht einiges für eine solch düstere Prognose. Gemessen an den Herausfor­derungen des Welthandels und dem Anspruch, mit dem die Doha-Verhandlungsrunde der WTO 2001 gestartet wurde, ist das Ergebnis von Bali in der Tat mager. In Anspielung auf das Scheitern eines ­abgespeckten «Doha Lite»-Pakets im Jahr 2010 bezeichnet der renommierte Ökonom und WTO-Experte Jagdish Bhagwati das Bali-Paket pointiert als «Doha Lite and Decaffeinated».

Im Wesentlichen wurde – vor allem auf Initiative der entwickelten Staaten – ein Abkommen zur Vereinfachung der Einfuhrformalitäten (Trade Facilitation) vereinbart sowie – vor allem auf Druck von Indien – Entwicklungsländern eine entwicklungspolitisch motivierte Ausnahme von den geltenden WTO-Beschränkungen für Agrarsubventionen gewährt.

Fatale Einstimmigkeitsregel

Zentrale Fragen wie z. B. die weitere Liberalisierung des Dienstleistungshandels, die Reduktion der nach wie vor hohen Zölle für industrielle Produkte in aufstrebenden Handelsnationen wie Indien und Brasilien oder die Reduktion der immer noch massiven Verzerrungen im Agrar­sektor vieler Staaten blieben ausgespart. Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass selbst dieses stark reduzierte, auf die am wenigsten strittigen Punkte konzentrierte Paket um Haaresbreite gescheitert wäre, zunächst am Widerstand von Indien und, ganz am Schluss, aufgrund einer Intervention von Kuba, unterstützt von Bolivien, Nicaragua und Venezuela.

Dies illustriert eine grundlegende Schwäche der Welthandelsorganisation: Entscheidungen können in der WTO faktisch nur einstimmig getroffen werden. In einer Organisation mit inzwischen 159 Mitgliedstaaten, von denen immer mehr sehr selbstbewusst ihre zum Teil stark divergierenden Interessen vertreten, macht dies Entscheidungen ausgesprochen schwierig und häufig unmöglich.

Daher suchen inzwischen mehr und mehr Staaten den Weg zu Handelsliberalisierungen ausserhalb der WTO, in bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen. Prominente Beispiele sind die laufenden Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und einer Reihe von Staaten aus dem pazifischen Raum sowie über die Trans­atlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union.

Auch die Schweiz hat in den vergangenen Jahren ein dichtes Netz von bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen aufgebaut und strebt weitere solche Abkommen an. Das 2013 mit China abgeschlossene Abkommen ist hier nur das jüngste Beispiel. Trotz dieser Probleme ist es aber viel zu früh, Nachrufe auf die WTO zu schreiben. Wer nur auf die bisher geringe Ausbeute der Doha-Runde schaut, übersieht, dass bereits das geltende WTO-Recht ganz entscheidende Bestimmungen zur Handelsliberalisierung enthält und dass diese Bestimmungen auch ohne neue Verhandlungserfolge weiterhin in Kraft bleiben. Hierzu zählen zum Beispiel die Reduktion und die Beseitigung von Zöllen auf eine Vielzahl von Produkten (Marktzutritt) sowie das grundsätzliche Verbot, ausländische Produkte gegenüber inländischen Produkten zu benachteiligen (Nichtdiskriminierung).

Weiterhin verfügt die Welthandelsorganisation zur Durchsetzung ihres Rechts über ein effizientes Streitbeilegungs­verfahren, das von den Mitgliedstaaten intensiv genutzt wird. Allein in diesem Jahr wurden bisher sechzehn neue Verfahren angestrengt. Schliesslich stellt die WTO ein wichtiges Forum für den Austausch und das Gespräch zwischen nahezu allen am Welthandel beteiligten Staaten dar. Die WTO hat neue protektionistische Massnahmen als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 zwar nicht verhindern können, sie dürfte aber massgeblich dazu beigetragen haben, dass diese Massnahmen wesentlich weniger gravierend waren als diejenigen nach der Finanzkrise von 1929.

«Bali» ist symbolisch wichtig

Vor diesem Hintergrund darf auch der Erfolg in Bali nicht unterschätzt werden. Zwar wird auch Bali nichts daran ändern, dass es heute sehr viel schwieriger ist als vor knapp zwanzig Jahren, zum Zeitpunkt der Gründung der WTO, mit multilateralen Verhandlungen Handelsliberalisierungen zu erreichen. Ebenso wenig wird Bali die zunehmende Bedeutung bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen grundlegend in Frage stellen können. Neben dem unmittelbar Erreichten, besonders dem Abkommen zur Erleichterung der Einfuhrformalitäten, hat Bali aber vor allem auch eine wichtige symbolische ­Bedeutung. Die andauernden Misserfolge bei den Verhandlungen der Doha-Runde hatten die WTO in ein schlechtes Licht gerückt und zum Teil vergessen lassen, welche wichtigen Leistungen die WTO selbst ohne neue Verhandlungserfolge erbringt und welche bedeutende Rolle eine multilaterale Institution wie die WTO auch und gerade in einer Welt bilateraler und regionaler Abkommen spielt.

Die Erfolgsmeldung aus Bali kann helfen, dieses Bild zurechtzurücken und damit der WTO neue Vitalität verleihen. Sie kann die Bereitschaft in Politik und Wirtschaft erhöhen, wieder vermehrt in den Multilateralismus und seine unbestrittenen Vorteile gegenüber Bilateralismus und Regionalismus zu investieren.

Hierzu wird es zum Teil neuer und innovativer Ansätze bedürfen, um den geänderten Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Die Bereitschaft der WTO, solche neuen Wege zu erkunden, hat auch Niederschlag in der Erklärung von Bali gefunden. Es ist für die Weltwirtschaft zu hoffen, dass die zarte Pflanze von Bali auf dem fruchtbaren Boden des geltenden WTO-Rechts noch viele weitere Blüten treiben wird.

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