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Hongkong bangt um Autonomie

Die von China vorangetriebene Gesetzesvorlage wirft einen dunklen Schatten auf das internationale Finanzzentrum.

Peking will Hongkong ein nationales ­Sicherheitsgesetz verpassen. Damit sollen staatszersetzende Aktivitäten künftig strafbar gemacht werden. Die Vorlage, die wohl noch vor Ende des Monats vom ­Nationalen Volkskongress verabschiedet wird, bedroht in den Augen der lokalen Opposition die bisher in der wirtschaftlich autonomen Sonderverwaltungsregion garantierten bürgerlichen Freiheiten. Diese Befürchtungen erscheinen umso berechtigter, als direkt der Zentralregierung unterstehende Sicherheitskräfte in Hongkong aktiv werden sollen, wenn es um Fälle der «nationalen Sicherheit» geht.

Die Vorlage hat nicht nur den als Reaktion auf ein umstrittenes Auslieferungsgesetz ausgebrochenen Unruhen neuen Auftrieb verliehen. Vor allem droht auch Washington damit, den Sonderstatus aufzuheben, den Hongkong in den wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA ­geniesst. Es wird befürchtet, dass ein massiver Kapitalabfluss den Status Hongkongs als wichtigstes internationales Finanzzentrum Asiens bedrohen könnte.

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