Meinungen

Hongkong – lokal wird global

Der Umgang mit der Opposition zeigt Chinas Reformstau. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Mit dem jetzt abgeschlossenen Prozess gegen neun Hongkonger Lokalpolitiker ist auch Weltpolitik gemacht worden.»

Die massive Kampagne des zivilen Ungehorsams, die im Herbst 2014 grosse Teile des Hongkonger Verwaltungsviertels lahmlegte, sorgte damals wochenlang weltweit für Schlagzeilen. Die Angst ging um, dass der lokalen Demokratiebewegung – wie das 1989 auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens der Fall war – ein blutiges Ende gesetzt werden könnte. Die Sicherheitskräfte hielten sich jedoch zurück.

Stattdessen wurden die Folgen der von der «Regenschirmbewegung» ausgelösten Unruhen jahrelang polizeilich und juristisch aufgearbeitet. Neun ihrer Anführer wurden Mitte Woche wegen «Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung» verurteilt. Das Strafmass steht noch aus, doch könnte ein Mann wie der Rechtsprofessor Benny Tai oder auch die Abgeordnete im lokalen Parlament Tanya Chan Monate, wenn nicht Jahre hinter Gittern verbringen.

Die Hongkonger Justiz ist unabhängig, anders als diejenige in der Volksrepublik. Dafür sorgt schon einmal die Formel «ein Land, zwei Systeme», dank der das Territorium auch seit der Rückgabe der britischen Kolonie an China 1997 über ein hohes Mass an Autonomie verfügt. Das Urteil, das von den Parteien noch angefochten werden kann, dürfte damit rein formaljuristisch gesehen korrekt sein. Doch anders, als die Machthaber es wohl gerne hätten, kann der Fall damit nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Denn es handelt sich hier nicht primär um eine juristische, sondern um eine politische Frage. Das hat weit über China hinaus Konsequenzen. Dabei geht es besonders darum, ob Peking bereit ist, die in Hongkong verfassungsmässig garantierten politischen Freiheiten zu respektieren.

Ob dieser Wille wirklich besteht? Zweifel sind am Platz. In den vergangenen Jahren etwa gab es den Fall der von chinesischen Agenten aufs Festland entführten Buchhändler oder auch den fadenscheinig begründeten Ausschluss von oppositionellen Abgeordneten aus dem lokalen Parlament.

Das zeigt, dass die seit 1949 herrschende Kommunistische Partei Chinas unverrückbar an ihrem in den vergangenen Jahren zunehmend repressiv und ultranationalistisch gewordenen System festhält. Die daraus entstandene politische Grabesruhe bedroht längerfristig die gesellschaftliche Stabilität der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft.

Dabei galt das Hongkonger Modell lange auch als möglicher Weg für eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan. Doch heute gibt die Erosion politischer Freiheiten in Hongkong denjenigen Kräften auf der Insel Auftrieb, die die formelle Unabhängigkeit von China anstreben. Für Peking wäre ein solcher Schritt – wie Staatspräsident Xi Jinping zuletzt Anfang Jahr gesagt hat – ein Kriegsgrund. Ein solcher Konflikt würde aber mit grosser Sicherheit auch die USA, die militärische Schutzmacht Taiwans, auf den Plan rufen. Das alles zeigt klar, dass mit dem jetzt abgeschlossenen Prozess gegen neun Hongkonger Lokalpolitiker auch Weltpolitik gemacht worden ist.

Leser-Kommentare

Willy Huber 17.04.2019 - 12:39

Gute Analyse. Ob sich die autoritäre Parteidiktatur Festlandchinas Einflussnahme anderer Staaten zum Schutz Hong Kongs oder Taiwans bieten lassen wird, ist eine heikle Frage. Künstliche Inseln (Festland-chinesische Militärbasen) im südchinesischen Meer und die generell aggressive Expansionspolitik Chinas unter der absolutischen Alleinherrschaft Xi-Jinpings sind nicht gerade berauschende Anzeichen für ein friedfertiges Miteinander im heutigen Weltgefüge.