Meinungen

Hongkong schadet Chinas Image

Pekings Repressionskurs weckt an den internationalen Finanzmärkten Misstrauen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Peking hat mehr als nur ein Imageproblem.»

Aus einem Beziehungskonflikt in Taiwan ist Weltpolitik geworden. Den Massenprotesten, die Hongkong wegen des geplanten Auslieferungsgesetzes in den jüngsten Tagen erschüttert haben, war im Februar 2018 ein Mord in Taiwan vorangegangen. Der mutmassliche Täter (und Freund des Opfers) floh nach der Tat in seine Heimatstadt Hongkong, von wo aus er mangels eines bilateralen Auslieferungsabkommens nicht an die taiwanesische Justiz überstellt werden kann.

Doch nach geltendem Recht kann der Tatverdächtige auch nicht von einem lokalen Gericht abgeurteilt werden. Hongkong will dieses Rechtsvakuum nun mit einem neuen Auslieferungsgesetz schliessen. Doch Regierungschefin Carrie Lam stiess mit ihrem Lösungsvorschlag auf eine Wand von Misstrauen: Nicht nur oppositionelle Gruppierungen in Hongkong stellen sich gegen die Gesetzesvorlage, sondern auch Menschenrechtsorganisationen sowie lokale und internationale Wirtschaftsverbände. Auch die EU, die USA und Kanada haben mit Bezug auf die Sicherheit ihrer in Hongkong wohnenden Bürger Einwände vorgebracht.

Die teilweise von gewaltsamen Ausschreitungen begleiteten Proteste der vergangenen Tage waren nicht einmal in erster Linie gegen die von Pekings Gnaden regierende Lam gerichtet, sondern gegen die herrschende Kommunistische Partei Chinas. Anders als mit zwanzig anderen Ländern hat die Sonderverwaltungszone mit der Volksrepublik kein Auslieferungsabkommen. Die Gegner der Gesetzesvorlage befürchten, dass nach der Verabschiedung nicht nur nach Hongkong geflüchtete Kriminelle an die chinesischen Behörden übergeben würden, sondern auch politisch unliebsam gewordene Bürger.

Die Regierung schliesst das mit Verweis auf Sicherheitsgarantien zwar aus, doch sollten sich solche Beteuerungen –  wie die Opposition behauptet – als falsch herausstellen, wäre dies das Ende der Formel «ein Land, zwei Systeme». Sie besagt, dass Hongkong seit der Rückgabe durch das Vereinigte Königreich an China 1997 über ein hohes Mass an Autonomie verfügt. Dem verdanken die Hongkonger Bürgerrechte wie etwa Rede- und Versammlungsfreiheit, von denen Festlandchinesen nur träumen können. Die in Hongkong geltende Gewaltenteilung ist auch der Grundpfeiler des bisher unabhängigen Justizsystems und damit nicht zuletzt auch des internationalen Finanzplatzes.

Peking hat, wie es nicht nur die jüngsten Massenproteste in Hongkong zeigen, mehr als nur ein Imageproblem. In China hat die interne Repression in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Damit sind nicht mehr nur Bürger, sondern auch Unternehmen zunehmend der staatlichen Willkür ausgesetzt. All das wirft einen Schatten auf Chinas Investitionsklima, es vergiftet die Beziehung Pekings zu Hongkong, und es kompliziert, just in Zeiten erhöhter geopolitischer Spannungen, auch die Beziehungen Chinas zu wichtigen internationalen Handelspartnern.

Leser-Kommentare