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Huawei verklagt die USA

Der chinesische Telecomausrüster geht im Streit über angebliche Spionagevorwürfe und Diebstahl geistigen Eigentums gerichtlich gegen die amerikanische Regierung vor.

Huawei will mit einer Klage in Texas eine Verordnung rückgängig machen, die es Bundesbehörden und ihren Zulieferern untersagt, Güter und Dienstleistungen des Unternehmens zu verwenden. Diesen Schritt gab am Donnerstag der Verwaltungsratspräsident des Konzerns, Guo Ping, in der südchinesischen Tech-Metropole Shenzhen bekannt.

Verstoss gegen amerikanische Verfassung?

Das ist eine Antwort auf den auf Huawei massgeschneiderten Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA), der vom US-Kongress beschlossen und jüngst von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet worden ist. Diese unter anderem mit dem Verweis auf den Schutz der nationalen Sicherheit geschaffene Verordnung verstösst nach Meinung des weltweit grössten Telecomausrüsters gegen die amerikanische Verfassung, da sie spezifisch auf eine Person oder eine Gruppe von Personen abziele, ohne dass sich diese vor einem Gericht gegen die Vorwürfe wehren können.

«Der US-Kongress war wiederholt unfähig, Beweise zu liefern, die ein Verbot von Huawei-Produkten rechtfertigen würden. Wir sind daher in letzter Konsequenz gezwungen, rechtlich vorzugehen», liess Guo in einem Communiqué wissen. Das Unternehmen wirft den USA auch vor, sie hätten seine Computer gehackt. Damit steht der Vorwurf im Raum, amerikanische Geheimdienste überwachten Huawei bereits seit längerem.

Neuer Höhepunkt erreicht

Mit dem Gang vor ein texanisches Gereicht erreicht der Streit zwischen Huawei und den USA einen neuen Höhepunkt. Ungewiss bleibt auch das Schicksal von Meng Wanzhou, Finanzchefin und Tochter des Gründers des 1987 an den Start gegangenen Konzerns, die im Dezember aufgrund eines amerikanischen Haftbefehls in Kanada festgenommen wurde und jetzt vor einem lokalen Gericht gegen ihre Auslieferung kämpft. Meng wird von den USA unter anderem vorgeworfen, ihr Unternehmen habe mit der Lieferung von Produkten in den Iran wissentlich gegen US-Sanktionen verstossen.

Amerikanische Behörden gehen bereits seit einiger Zeit auf internationaler Ebene gegen Huawei vor. Damit sollen vor allem enge Verbündete wie Kanada, Grossbritannien oder auch Australien davon abgehalten werden, die für den Betrieb der neuesten Generation von Mobilfunknetzen nötige Technologie von Huawei zu kaufen. In den Augen Washingtons könnte China dadurch die nationale Sicherheit gefährden.

Vorwürfe auf Vorwürfe

Dem im Privatbesitz befindlichen Konzern wurden verschiedentlich enge Verbindungen zum chinesischen Militär vorgeworfen. Das Unternehmen hat solche Vorwürfe immer zurückgewiesen. Es beschuldigt seinerseits die USA, sie würden unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit den freien Wettbewerb behindern.

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