Die am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichten Eckwerte zum Budget für das kommende Jahr sowie zum Finanzplan bis zum Jahr 2005 zeigen mit aller Deutlichkeit, dass der Bundeshaushalt noch keineswegs saniert ist. Während die Rechnung im laufenden Jahr erneut von einem positiven Sondereffekt profitiert (aus der Nennwertrückzahlung der Swisscom fliessen dem Bund 400 Mio. Fr. zu), ist für das kommende Jahr nicht mit einer Wiederholung von Sondereinnahmen zu rechnen. Das Budget 2002 weist einen Einnahmenüberschuss von 350 Mio. Fr. aus. Dahinter steht die Annahme eines realen Wachstums des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,75%. - Die Finanzplanzahlen bis zum Jahr 2005 sind ernüchternd: Obwohl die Departemente wegen der ursprünglichen Eingaben schon zu einer ersten Streichübung verknurrt worden sind, ist für die Jahre 2003 und 2004 mit Defiziten von 600 beziehungsweise 400 Mio. Fr. zu rechnen. Für 2005 wird ein Überschuss von 800 Mio. Fr. erwartet. Für die Jahre 2003 bis 2005 ergbit sich ein kumuliertes Defizit von 200 Mio. Fr. Damit bleibt ein Schuldenabbau, so dringlich er wäre, zunächst Illusion. - Die unbefriedigende Entwicklung ist vorab auf die vom Nationalrat beschlossene Streichung des Bundesanteils am Mehrwertsteuer-Demographieprozent für die AHV zurückzuführen, die die Kasse mit rund 400 Mio. Fr. pro Jahr belastet. Ein Vergleich mit dem erwartenden Wirtschaftswachstum zeigt, dass der Bundeshaushalt nach wie vor strukturell überlastet ist. Dem durchschnittlichen jährlichen Ausgabenwachstum von 4,1% über die ganze Planperiode 2001 bis 2005 steht ein nominelles BIP-Wachstum von lediglich 3,3% gegenüber. Damit wird die Fiskalquote weiter steigen und die Wirtschaft entsprechend belasten. - Diese Situation wird durch die Beschlüsse der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zum Steuerpaket 2001 verschärft. Sie hat das bundesrätliche Paket aufgestockt und die Steuerausfälle für den Bund von 1,3 auf 1,7 Mrd. Fr. erhöht. Damit würde sich der Finanzplan (er rechnet mit Ausfällen von 1,3 Mrd. Fr.) weiter verschlechtern. Stellt man zudem die Begehrlichkeiten aus sämtlichen politischen Lagern in Rechnung, so ist der Weg in die Defizitwirtschaft vorgespurt. Es liegt an den Politikern und ihrem Verantwortungsbewusstsein, diese für Staat und Wirtschaft verheerende Entwicklung zu stoppen.PM