Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Steuerstreit
Unternehmen / Finanz

Im Herbst des Steuerstreits

Einige Banken warten noch immer auf eine Lösung ihrer Schwarzgeldvergangenheit mit den USA und Deutschland. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Dauerbrenner Steuerstreit. Noch immer warten acht von elf Banken in der sogenannten Kategorie 1 auf eine Einigung mit den US-Behörden. Sie wollen das Thema der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für US-Kunden ad acta legen. Zudem befindet sich eine mittlere zweistellige Zahl an Schweizer Banken in Gesprächen mit den Behörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW). Sie wollen sich im Nachbarland von ihrer Schwarzgeldvergangenheit freikaufen.

Eine Kategorie-1-Bank gibt sich gegenüber «Finanz und Wirtschaft» zuversichtlich. «Wir werden den Fall dieses Jahr lösen, und ich gehe davon aus, dass wir zu diesem Zeitpunkt noch keinen Wintermantel tragen werden», sagte der Chef der Basler Kantonalbank (BKB), Guy Lachappelle, im Interview Ende Juni. Involvierte Anwälte nähren den Optimismus. «Es gab Gespräche mehrerer Banken mit den Behörden in den USA im ersten Halbjahr», sagt Albrecht Langhart, Anwalt bei der Kanzlei Blum & Grob, der zwei Banken im US-Steuerstreit vertritt. «Wir werden dieses Jahr einen Schritt vorankommen.»

«Substanzielles Gefeilsche»

Seit Jahren warten die verbliebenen Kategorie-1-Banken bereits auf eine Einigung mit dem US-Justizdepartement (Department of Justice, DoJ). Im August 2013 startete das DoJ das Programm zur Beilegung des Steuerstreits, damals liefen gegen die Kategorie-1-Institute bereits Strafuntersuchungen. Sie durften nicht am offiziellen Programm teilnehmen, mussten zuschauen, wie 79 Kategorie-2-Banken Bussen an das DoJ zahlten und sich vom Haken lösten.

Nur drei Kategorie-1-Banken konnten ihren Fall lösen und haben bisher die höchsten Bussen gezahlt. Die Kategorie 2 kam glimpflicher davon. Im Durchschnitt zahlten diese Institute eine Busse von 2,7% der von ihnen einst verwalteten US-Vermögen. Sie konnten laut Anwalt Langhart damals nachweisen, dass nicht alle US-Kunden unversteuertes Geld bei ihnen parkten. Das wollen die Kategorie-1-Banken auch erreichen, und so ist der Prozess ein «substanzielles Gefeilsche», sagt Langhart.

Kein offizielles Programm, zähe Verhandlungen und der Regierungswechsel in den USA sind gemäss Langhart dafür verantwortlich, dass sich der Steuerstreit für einzelne Banken bis heute hinzieht. Unter Präsident Donald Trump herrsche im DoJ Personalmangel. «Wir kommentieren laufende Untersuchungen nicht», ist die Standardantwort des Ministeriums.

Mit wenigen Ausnahmen halten sich auch die Kategorie-1-Banken zurück. Die BKB ist öffentlich zuversichtlich, der Chef der Zürcher Kantonalbank, Martin Scholl, sagt: «Wir sind bereit, den Fall jederzeit abzuschliessen.» Ähnlich heisst es von der Liechtensteinischen Landesbank, von deren Tochter LLB Schweiz nur noch eine Abwicklungsgesellschaft übrig ist. Pictet und Rahn+Bodmer glauben zumindest an die Möglichkeit einer Lösung, überhaupt nicht äussern wollen sich HSBC Schweiz und die israelischen Banken Hapoalim und Mizrahi.

Die wilden Jahre sind vorbei

Auch in Deutschland kommt Bewegung in den Prozess. «Notenstein La Roche steht kurz vor einer Einigung mit den deutschen Steuerbehörden», sagt eine Sprecherin der Privatbank, die vor kurzem von Raiffeisen an die Vermögensverwalterin Vontobel verkauft wurde. Und der Anwalt Daniel Bühr von der Kanzlei Lalive, der eine Bank im Steuerstreit mit Deutschland vertritt, sagt zu FuW: «Es werden wohl weitere Einigungen folgen.»

Während im Steuerstreit mit den USA die Akteure bekannt sind, ist der Steuerstreit mit Deutschland dagegen eine Blackbox. «Derzeit befinden sich die NRW-Behörden in Verhandlungen mit einer Zahl von Banken im mittleren zweistelligen Bereich», sagt ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums zu FuW. Um welche Banken es sich handelt, ist unklar. Zuletzt hat Vontobel eine Einigung erzielt. Bekannt ist, dass auch Pictet, Notenstein La Roche sowie die Kantonalbanken aus Bern, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau von den Behörden angegangen wurden. «Es kann davon ausgegangen werden, dass alle grenznahen Banken im Visier sind», sagt ein Ex-Bank-CEO, der nicht genannt werden will.

Die grössten Fälle seien laut Anwalt Bühr bereinigt, jetzt würden die mittleren und kleineren Banken eine faire Lösung suchen oder die weitere Entwicklung abwarten. Der Steuerstreit hat hüben wie drüben seine wilden Jahre hinter sich und tritt in den Herbst seines Bestehens ein. Und ähnlich wie in den USA haben der Regierungswechsel in NRW und die allgemeine politische Lage zu einem Prioritätenwechsel geführt. In der sogenannten Flüchtlingskrise schert man sich offensichtlich weniger um ein paar Schweizer Banken.

Auslandbanken ausgestiegen

Die Befürchtung, andere Länder würden sich ein Beispiel an den USA und Deutschland nehmen und Schweizer Banken wegen des vermeintlichen Schwarzgelds ihrer Bürger angehen, hat sich nicht bewahrheitet. «Der Steuerstreit hat nicht Schule gemacht», sagt Anwalt Langhart. Nur wenige Länder haben die Möglichkeit, eine Drohkulisse wie die USA aufzubauen und Banken vom Geschäft mit dem Dollar auszuschliessen, was den Tod für jede Vermögensverwaltung bedeutet.

Einzig Frankreich hat bisher, wenn auch in geringerem Masse, Schweizer Banken zur Kasse gebeten. Im Nachbarland nimmt bald zum ersten Mal eine Schweizer Bank den gerichtlichen Kampf im Steuerstreit auf.

Doch auch wenn das Thema für die meisten Banken der Vergangenheit angehört, der Steuerstreit hat auf dem Finanzplatz seine Spuren hinterlassen. Gab es 2006 noch über 330 Banken in der Schweiz, waren es laut Bankiervereinigung Mitte vergangenes Jahr noch gut 250. Besonders ausländische Institute haben sich zurückgezogen, ihr Geschäftsmodell basierend auf dem Bankgeheimnis hatte sich in Luft aufgelöst. Von einst 158 ausländisch beherrschten Banken in der Schweiz ist rund ein Drittel verschwunden.

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