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USA drohen Frankreich mit höheren Zöllen

Im Streit über die französische Digitalsteuer könnte Washington den Druck erhöhen. Auch wegen der Airbus-Subventionen erwägen die USA Zollerhöhungen.

(Reuters) Inmitten des ungelösten Handelsstreits mit China spitzt US-Präsident Donald Trump den Konflikt mit Europa zu und droht Frankreich mit Zöllen auf Champagner und Käse. Die EU behandle sein Land bei Handelsfragen «sehr, sehr unfair», sagte Trump am Dienstag in London. Falls sich daran nichts ändere, werde es «hart auf hart» kommen. Ihn ärgert vor allem die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer, die US-Konzerne wie Facebook (FB 210.18 -2.05%), Apple (AAPL 313.05 -2.26%), Google und Amazon (AMZN 2095.97 -2.65%) träfe. Trump sagte, er werde es nicht zulassen, dass Paris Vorteile aus US-Firmen ziehe. Die Steuer komme quasi aus «heiterem Himmel». Als Reaktion kündigten die USA die Prüfung von Strafzöllen von bis zu 100% auf Champagner und andere französische Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Mrd. $ an. Trump dämpfte zudem Hoffnungen auf ein baldiges Ende des seit 16 Monaten andauernden Handelsstreits mit China.

Frankreich erklärte, die Drohungen seien inakzeptabel. «Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit», sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine «Politik der Sanktionen» geben. Die EU-Kommission kündigte an, Europa werde in der Frage geschlossen auftreten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen ihre Steuerlast mindern.

USA-China: Einigung erst in einem Jahr?

Zum Handelsstreit mit China sagte Trump, er könne sich ein Abkommen auch erst nach der Wahl im November 2020 vorstellen. «Ich habe keine Frist, nein», sagte Trump, der in knapp einem Jahr seine Wiederwahl anstrebt. «In gewisser Weise denke ich, dass es besser ist, bis nach der Wahl mit China zu warten.»

Bei den Verhandlungen hakte es zuletzt offenbar bei der Forderung Pekings, eine Einigung von der Rücknahme von US-Zöllen abhängig zu machen. Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland und Japan. Wiederholt hatten die USA Termine für eine Einigung in Aussicht gestellt, später dann hiess es, es werde zunächst erstmal nur eine Teil-Einigung angestrebt. Trump selbst hatte jüngst erklärt, man sei in «den letzten Zügen eines sehr wichtigen Deals». Daher waren Beobachter zuletzt von einer Einigung in den nächsten Wochen ausgegangen.

Ein weiterer transatlantischer Handelskonflikt könnte sich am Streit über die Subventionierung von Flugzeugen entzünden. Es werde überprüft, ob bestehende Zölle angehoben und Abgaben auf weitere Produkte aus der EU erhoben werden, hatte das Büro des US-Handelsbeauftragen mitgeteilt. Weitere Informationen solle es kommende Woche geben. Hintergrund sei der jüngste Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA unterstütze. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus (AIR 126.28 -3.37%) nicht vollständig abgebaut zu haben.

Hintergrund ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing (BA 330.38 -1.75%) in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben. Grundlage für die genehmigte Obergrenze von 7,5 Mrd. $ für die Mitte Oktober in Kraft getretenen Abgaben ist der zunächst angenommene wirtschaftliche Schaden für Boeing als Folge der europäischen Unterstützung von Airbus.

Wie ein Damokles-Schwert schwebt über dem transatlantischen Handel zudem die Drohung mit US-Strafzöllen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Dass Trump bislang keine Entscheidung dazu getroffen habe, könnte nach Einschätzung eines Marktanalysten bedeuten, dass sich Trump diesen Schritt für den Wahlkampf aufsparen will.