Meinungen

Im Zweifel für die Freiheit

Konsequentes liberales Gedankengut ist von verschiedenen Seiten her unter Druck geraten. Ein Kommentar von Robert Nef.

Robert Nef
«Selbst in der Wirtschaft bröckelt die Kritik an staatlichen Interventionen.»

Die konsequenten Liberalen stecken heute in einem ideologischen Mehrfrontenkrieg. Gegen den krassen Umverteilungs- und Verstaatlichungs-Sozialismus haben sie dank der Verbürgerlichung der Arbeiterschaft gewonnen. Es gibt keinen Klassenkampf mehr zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum. Das ist nicht etwa das Resultat eines «Sieges» der Idee der persönlichen Freiheit, sondern ganz einfach eine Folge der technisch-zivilisatorischen Entwicklung.

Der Wandel vom Fabrikzeitalter zum Dienstleistungszeitalter hat sich auch auf die Parteiideologien und auf die Parteiprogramme ausgewirkt. Die Fabrikarbeiter, denen man einmal als «Klasse» die Zukunft anvertrauen wollte, sind heute ein kleines Bevölkerungssegment, das zum Teil aus nicht stimm- und wahlberechtigten Immigranten besteht und zum Teil im eigenen Interesse wenig von «internationaler Solidarität» und dafür mehr von Zuwanderungsbeschränkungen hält und entsprechend wählt. Die neuen Gegner der Liberalen sind im immer staatsabhängigeren Mittelstand zu lokalisieren, und es ist nichts als konsequent, wenn die Sozialdemokraten sich als strukturkonservative Schützer dieser Gruppe anpreisen.

Wer sind die neuen Widersacher dieser Liberalen, die «mehr Freiheit und weniger staatliche Bevormundung» anstreben? Zunächst einmal eine grosse Mehrheit unter denen, die als Staatsangestellte und Staatsrentner mehr oder weniger direkt schicksalhaft von regelmässigen Zahlungen des Staates abhängig sind. Dieses Bevölkerungssegment wünscht sich zwar auch keine höheren Steuern, aber es will im eigenen Interesse keinen Staatsabbau, sondern eine intensivere Belastung der höheren Einkommen, um die bisherige Position zu halten oder auszubauen. Es ist den Sozialdemokraten in den letzten fünfzig Jahren gelungen, schrittweise einen grossen Teil der Bevölkerung zu finanziell Staatsabhängigen und Unterstützungsbedürftigen zu machen. Warum hat sich das nicht markant in einem kontinuierlichen Wachstum der Linkswählerschaft niedergeschlagen?

Politischer Opportunismus

Ganz einfach. Die ursprünglich bürgerlichen Mitteparteien haben europaweit aus politischem Opportunismus einen Teil der linken Umverteilungsideologie assimiliert. Sie unterstützen heute den Ausbau des Daseinsvorsorgestaates, in dem eine Mehrheit immer staatsabhängiger wird. Sie vertreten heute unter dem herkömmlichen Parteilabel selbst eine Art von «gemässigter Sozialdemokratie», und die Warner, die konsequent «weniger staatliche Bevormundung» fordern, gelten als Nestbeschmutzer oder Spielverderber. Zudem ist es den Nicht-Linken gelungen, die ursprünglichen Klassenkampfparteien als Gruppierungen abzutun, die mit dem Druck der Strasse operieren, was den mittelständisch gewordenen Staatsabhängigen nicht ins Weltbild passt. Der konsequente liberale Kampf gegen den Sozialismus gab den Liberalen ursprünglich interne Kohärenz. Im Kampf gegen den real existierenden «Semi-Sozialismus» zerstreiten sich anpassungsbereite «Realos» mit konsequenten «Fundis».

Doch nicht genug damit. Auch in der sogenannt freien Wirtschaft bröckelt die Kritik an staatlichen Interventionen und Subventionen, vor allem wenn sie sich zugunsten der eigenen Branche auswirken. Es gibt eine immer grössere Zahl von staatsnahen und finanziell staatsabhängigen Branchen, die auf eine gute Vernetzung im Parlament und mit der Verwaltung angewiesen sind. Angefangen hat diese Abhängigkeit einerseits mit einem Netzwerk von Regulierungen, die vor Missbräuchen schützen sollten, und anderseits mit den Bestrebungen, die man im allgemeinen Interesse staatlich fördern wollte. Die organisierte Wirtschaft hat einen grossen Teil der Forschung und der Berufsbildung dem Staat aufgebürdet.  Man hat diese Abhängigkeit nicht gesucht, man ist in sie «hineingeschlittert», einerseits weil man selbst dem Wettbewerb weniger zutraute als der wohlwollenden Staatsintervention und anderseits unter dem Druck internationaler Regulierungen, die alles andere als liberal sind.

Dazu kommen noch weitere Widersacher. Eine liberale offene Gesellschaft hat noch mehr neue Feinde ausserhalb des klassischen etatistischen Sozialismus. Es gibt heute vor allem zwei weitere Strömungen, die in die freiheitsfeindliche Richtung driften. Einerseits sind das die Bewunderer eines IT-gesteuerten Staatskapitalismus, die es bis weit in bürgerliche Reihen hinein zunehmend gibt. Sie haben den Glauben an ein Lernen durch Wettbewerb in Freiheit verloren und setzen mehr auf taugliche, sich selbst optimierende Algorithmen, die von einer immer allwissenderen Staatsspitze entwickelt werden, was dann zu einer elektronischen Selbststeuerung des Staates auf dem neuesten Stand der Technologie führen soll.

Von einer ganz anderen Seite her argumentieren die grünen Interventionisten. Sie gehen davon aus, dass sich der Zustand der Welt einem kollektiven Notstand annähert, in dem es für Freiheit keinen Platz mehr gibt. Das sei zwar zu bedauern, aber die etatistische Rettung der Welt habe vor der Bewahrung der Freiheit in einer offenen Gesellschaft Vorrang.

Die ökologisch motivierten grünen Etatisten kooperieren politisch mit den sozialistisch motivierten Etatisten, und die technologisch argumentierenden Etatisten schliessen sich von Fall zu Fall an. Die Rechten sind für den Infrastrukturstaat, die Linken für den Umverteilungsstaat, die Grünen für den ökologischen Lenkungsstaat, aber alle wollen mehr Staat. Das geht quer durch das herkömmliche Parteiensystem. Alle drei Spielarten des Antiliberalismus haben den Sukkurs der zunehmend staatsabhängigen Medien und des ebenfalls staatsabhängigen Forschungsmainstreams. Dagegen sollten die echten Liberalen, d. h. die Freunde der Freiheit, die es möglicherweise in fast allen Parteien (und vor allem ausserhalb) gibt, konsequent ankämpfen.

Wirtschaftsfreiheit zahlt sich aus

Der globale Wettbewerb um die beste Wirtschaftspolitik spielt sich heute effektiv nicht mehr zwischen einem etatistischen Sozialismus und einem marktwirtschaftlichen Liberalismus ab, sondern zwischen einem real existierenden Mischsystem von Staat und Wirtschaft einerseits und einem totalitären Staatskapitalismus anderseits. Der Liberalismus wäre die Alternative zu diesen beiden Spielarten einer Mischung von politischer Macht und Markt. Sein Credo: Markt als Prinzip, Zwang als Ausnahme und im Zweifel für die Freiheit. So viel Markt wie möglich, politische Macht nur mit wirksamen Schranken des Rechts, der Gewaltentrennung, der Eigentumsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit und des Minderheitenschutzes sowie eines Wettbewerbs zwischen Gebietskörperschaften. Auch dem Schutz der Umwelt würde die Formel «je knapper, desto teurer» besser dienen als korruptionsanfällige Rationierungen.

Ein solcher Liberalismus ist in keinem Land der Welt voll verwirklicht, aber vergleichsweise schneiden Länder mit viel Wirtschaftsfreiheit und wenig Interventionismus sowohl bezüglich allgemeinem Wohlstandsniveau als auch bezüglich Umweltqualität besser ab als links-etatistische und rechts-etatistische Staaten. Wer diese welthistorische Auseinandersetzung letztlich gewinnt, ist schwer zu prognostizieren, aber: Vieles spricht für eine längerfristige Überlegenheit der Freiheitsidee. Jede neue Generation hat ihren eigenen Anteil an unausrottbarer Dissidenz, die nach Freiheit dürstet. Eine wirksame Unterdrückung der Freiheit ist nicht nur pädagogisch unwahrscheinlich, sie wird auf die Dauer auch zur untragbaren ökonomischen Belastung. Auch hier kommt früher oder später die unerbittliche Frage: «Wer soll das bezahlen?»