Meinungen

Immer mehr Staat

Der Stellenwert der Freiheit sinkt in Coronazeiten weiter. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das Verhalten der grossen Parteien ist rätselhaft und stellt ihnen kein gutes Zeugnis aus.»

Die dringliche Behandlung des Covid-19- Gesetzes durch das Parlament steht kurz vor dem Abschluss, es verbleiben noch wenige Differenzen. Das Gesetz soll die notrechtlichen Coronamassnahmen, die auf ein halbes Jahr befristet sind, in das ordentliche Recht überführen. Schon die Übungsanlage ist heikel – was hat Notrecht im ordentlichen Recht zu suchen?

Darum war es zunächst beruhigend, als die drei grössten Parteien des Landes den Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung durchfallen liessen. Die zutreffende Kritik: Der Bundesrat fordere für sich selbst zu grosse Kompetenzen. Die Regierung hat den Gesetzesvorschlag in der Folge in einigen wenigen Punkten etwas abgeschwächt. Namentlich sollen künftig die Kantone und das Parlament in die Entscheidfindung einbezogen werden. An den grossen bundesrätlichen Kompetenzen ändert dies aber (fast) nichts.

Aufgrund der kritischen Vernehmlassung waren im Parlament heisse Debatten, auch über Grundsätzliches, zu erwarten. Etwa ob der Verfassung stets Genüge getan worden ist oder wie weit die Freiheit des Einzelnen durch staatliche Massnahmen eingeschränkt werden darf.

Genau diese Diskussionen allerdings haben nicht stattgefunden. Das Parlament hat erneut darauf verzichtet, dem Bundesrat auf die Finger zu klopfen und ihn machtpolitisch in die Schranken zu weisen. Trotz vieler Anträge folgte es in den Hauptpunkten dem Bundesrat, in etlichen Bereichen wurden die staatlichen Hilfen gar noch aufgestockt. Von der zuvor grundsätzlichen Kritik ist wenig geblieben – der Bundesrat behält seine Kompetenzen. Das Verhalten der grossen Parteien ist rätselhaft und stellt ihnen kein gutes Zeugnis aus. Ihre Glaubwürdigkeit schrumpft weiter.

Die Covid-19-Debatte illustriert einen vielerorts vorherrschenden Trend hin zu immer mehr Staat. Die Coronakrise hat diesen noch verstärkt. Dem Vaterschaftsurlaub, der ein weiteres Vordringen des Staats in die Privatsphäre des Einzelnen bringt, wird vor der Volksabstimmung kaum Opposition entgegengebracht. Die Vorlage wird zweifellos angenommen werden – die Türen für weitere Interventionen öffnen sich. Ähnliches gilt auch für das CO2-Gesetz. Inzwischen sind auch noch die letzten ansatzweise kritischen Stimmen gegen dieses planwirtschaftliche Gesetz weitgehend verstummt.

Es ist ein schwacher  Trost, dass die EU der Schweiz in Sachen Interventionismus eher noch voraussegelt. Es sei nur stichwortartig auf den gigantischen Wiederaufbaufonds sowie – auch da – die Klimapolitik verwiesen.

Der bisherige Verlauf der Coronakrise zeigt auf politischer Ebene klar, wie schwer sich die exekutiven Behörden damit tun, die neu erworbene Machtfülle wieder abzugeben. Die Prognose ist nicht vermessen: Einiges davon wird uns erhalten bleiben.

Offenbar erkennen die Politiker nicht, dass mit dem verstärkten Trend zu immer mehr Staat die Basis des Wohlstands untergraben wird. Das Parlament wehrt sich nicht dagegen – im Gegenteil, es beschleunigt den Trend eher noch.