Meinungen

In der Raumplanung wird mit dem Feuer gespielt

Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ist ein tauglicher indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Ein Kommentar von Gerhard Schwarz und Daniel Müller-Jentsch.

Gerhard Schwarz und Daniel Müller-Jentsch
«Die Bauzonenreserven im Wallis sind drei bis vier Mal so gross wie nach Bundesrecht erlaubt.»

National- und Ständerat haben am 15. Juni als indirekten Gegen­vorschlag zur Landschaftsinitiative eine Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) beschlossen. Es herrscht ein breiter Konsens, dass das dreissig Jahre alte Gesetz gegen die voranschreitende Zersiedlung keine ausreichende Handhabe bietet. So fanden sich in der Schlussabstimmung komfortable Mehrheiten in beiden Räten.

Selbst die Kantone – denen durch die Revision striktere Vorgaben gemacht werden – stellten sich deutlich hinter den ­Entwurf. Zudem wurde die Landschaftsinitiative bedingt zurückgezogen, sodass eine breit abgestützte Lösung in Sicht ist. Deshalb ist es unverständlich, wenn nun da und dort über ein Referendum nach­gedacht wird.

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