Meinungen 20:36 - 13.04.2017

In die falsche Richtung

«Die öffentliche Hand ist mit den unternehmerischen Fragen und Risiken in der Energiebranche überfordert. »
Das Energiegesetz weitet den Einfluss des Staates auf den Stromsektor noch mehr aus. Ein Kommentar von FuW-Ressortleiterin Claudia Lanz-Carl.
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Mit Ursache und Wirkung ist es im Schweizer Stromsektor so eine Sache. Häufig wird der verzerrte Elektrizitätsmarkt als Argument dafür genommen, die kriselnde Energiewirtschaft noch stärker in staatliche Obhut zu nehmen und ihr mit Fördergeldern unter die Arme zu greifen. Doch es ist genau umgekehrt. Zahlreiche Eingriffe in die gut funktionierenden Marktmechanismen haben dazu geführt, dass konventionell produzierte Elektrizität kaum mehr etwas wert ist, Konsumenten von Jahr zu Jahr mehr für den Strom zahlen. Das Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, würde den Einfluss des Staates auf den Stromsektor noch mehr ausweiten.

Die öffentliche Hand ist mit den unternehmerischen Fragen und Risiken in der Energiebranche überfordert. Das zeigen nicht nur die jüngsten politischen Weichenstellungen in Bern. Das lässt sich auch an fragwürdigen betriebswirtschaftlichen Entscheiden staatlich dominierter Versorger und einer Lähmung mancher Gesellschaften durch Interessenkonflikte in den Verwaltungsräten ablesen.

Es gibt kein überzeugendes Argument für die Dominanz von Kantonen und Gemeinden im Elektrizitätssektor, aber viele dagegen. Dazu zählt, dass sich Innovation und Effizienz schlecht mit Besitzstandswahrung vertragen. Ebenso, dass die öffentliche Hand kein Eigentum an Stromkonzernen braucht, sondern lediglich die passenden Rahmenbedingungen setzen müsste, um Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu erreichen.

Der Schweizer Strommarkt sollte vollständig geöffnet und die Versorger sollten privatisiert werden. Das wird nicht spurlos an der Branche vorbeigehen. So tragen aber Stromkunden und Steuerzahler die Zeche.

Faktencheck zur EnergiestrategieMit der Abstimmung zum Energiegesetz werden die Weichen in der Energiepolitik gestellt. Der bundesrätliche Vorschlag führt auf einen kostspieligen Weg und stellt die Versorgungssicherheit in Frage.
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