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In Italien steht eine neue Regierung

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich geeinigt. Conte soll Ministerpräsident bleiben.

(Reuters) Der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte soll die neue italienische Regierung aus 5 Sternen und Sozialdemokraten bilden. Der parteilose Jurist erhielt dazu am Donnerstag den Auftrag von Staatspräsident Sergio Mattarella. Conte erklärte, er nehme den Auftrag an. «Das Land muss so schnell wie möglich einen Weg aus der politischen Instabilität finden.»

Die neue Regierung werde umgehend am Etat 2020 arbeiten, sagte Conte. EU-Kommissar Günter Oettinger begrüsste die Aussicht auf eine neue, EU-freundliche Regierung. Allerdings sind zentrale Personalfragen der künftigen Regierung noch ungeklärt, und die Basis der 5-Sterne-Bewegung muss einer Koalition per Online-Votum zustimmen. Die beiden Parteien müssen zudem tiefe Gräben überwinden, waren sie doch bislang erbitterte politische Gegner.

Am Mittwoch hatten sich die bislang oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) und die populistische 5-Sterne-Bewegung, die stärkste Partei im Unterhaus, auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Sie verständigten sich darauf, dass Conte Regierungschef werden soll, liessen aber wichtige Fragen wie die Besetzung des Stellvertreter-Postens offen. 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte dazu am Mittwochabend, zunächst müsse ein politisches Programm ausgearbeitet werden, dann könne man über Personalfragen reden.

In der bisherigen Regierung waren sowohl Di Maio also auch der Chef der weit rechts stehenden Lega, Matteo Salvini, Vize-Regierungschefs. Conte steht den 5 Sternen nahe. Juniorpartner PD beansprucht daher den Posten des Vize-Ministerpräsidenten. Allerdings hatte auch Di Maio Interesse bekundet.

Erstes Aufatmen

Die Aussicht auf eine neue Regierung unter Conte liess die Anleger in Italien aufatmen. Der Leitindex legte am Vormittag 1,5% zu und stand so hoch wie seit Anfang August nicht mehr. Am Anleihemarkt sank die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihe auf ein Rekordtief von 0,971%. Der Risikoaufschlag auf die vergleichbaren deutschen Bonds fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar 2018.

EU-Kommissar Oettinger sagte im SWR, es sei «eine gute Entwicklung», wenn in Italien eine pro-europäische Regierung ins Amt komme. Dadurch werde dem früheren Innenminister Salvini, «einem Populisten, der in Badehose Politik macht, eine Grenze aufgezeigt». Man werde in Brüssel jetzt sicher bereit sein, «alles zu tun, um der italienischen neuen Regierung, wenn sie denn ins Amt kommt, ihre Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen».

Es gehe jetzt darum, die wirtschaftlichen Probleme Italiens gemeinsam zu lösen, nicht in der Konfrontation Rom gegen Brüssel. Da werde sicher auch «ein Spielraum für mehr Sozialpolitik möglich sein», sagte Oettinger. Die EU erwarte, dass der Haushalt 2020 die Währungskriterien einhalte. Das bedeute, «dass die Haushaltskonsolidierung neben der Sozialpolitik im Vordergrund steht». Italien muss den Etat bis Oktober der EU-Kommission vorlegen, die gerade auf Sanktionen gegen das Land wegen seines Defizits verzichtet hat. Die Verschuldung Italiens ist nach Griechenland die zweithöchste in der Euro-Zone.

Salvini hatte am 8. August die bisherige Koalition für arbeitsunfähig erklärt und eine Neuwahl gefordert. Conte erklärte daraufhin vergangene Woche seinen Rücktritt, die Regierung blieb geschäftsführend im Amt. Salvini spekulierte darauf, selbst Regierungschef zu werden. Denn bei der EU-Wahl Ende Mai hatte sich das Kräfteverhältnis zwischen 5 Sternen und Lega umgekehrt. Die Italiener goutierten Salvinis harten Kurs gegen Flüchtlingen und Migranten, seine Partei legte in Umfragen stetig zu und kletterte auf zuletzt rund 39%.

Bei einer Neuwahl hätte Salvini gute Chancen, mit Hilfe der Forza Italia von Silvio Berlusconi und den rechtsextremen Fratelli d’Italia Ministerpräsident zu werden. So bereiste Salvini im August, wenn die Italiener Ferien machen, zahlreiche Badeorte, posierte für Selfies und warb in Badehose um Stimmen. Wenn nun die Koalition aus 5 Sternen und Sozialdemokraten gelingt und Bestand hat, steht Salvini als der grosse Verlierer da.

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