Meinungen

In Kenia werden die Karten neu gemischt

Das Land wird in den nächsten Wochen abermals auf Wahlmodus schalten. Das dürfte die Wirtschaft und das politische System lähmen. Ein Kommentar von Wolfgang Drechsler.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt
«Ein Sieg der Opposition im zweiten Anlauf würde fast sicher zu einem chaotischen Übergang führen.»

Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Kenia, die dort vor einem Monat abgehaltenen Präsidentschaftswahlen zu annullieren und neu anzusetzen, ist ein Novum für Afrika – und ein mutiger Schritt in einem Kontinent, wo Wahlen bislang selbst bei schwersten Manipulationen wie etwa in Simbabwe oder dem Kongo automatisch für frei und fair erklärt wurden. Gleichzeitig hat das Urteil jedoch die Gefahr neuer Stammesunruhen in dem ostafrikanischen Land deutlich erhöht. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta hatte die Wahl am 8. August mit 54% vergleichsweise deutlich gegen seinen Opponenten Raila Odinga gewonnen, der nur knapp 45% erhalten und das Resultat daraufhin sofort gerichtlich angefochten hatte. Laut Verfassung müssen in Kenia nun binnen sechzig Tagen Neuwahlen stattfinden.

Das Urteil des Gerichts ist schon deshalb so unerwartet, weil die Wahlen in Kenia im Vergleich mit quasi allen anderen in Afrika in den vergangenen Jahren als fast vorbildlich galten. So war in dem wohl teuersten Urnengang der afrikanischen Geschichte erstmals eine ausgeklügelte Technik mit biometrischer Identifikation der Wähler zur Anwendung gekommen. Auch hatten sowohl internationale Beobachter wie auch die 1600 Mitarbeiter der als ausgesprochen glaubwürdig bekannten kenianischen Election Observing Group (Elog), der mit Abstand grössten Beobachtergruppe, die Wahl für fair und transparent befunden.

Ungute Erinnerungen an 2007

Elog, der unter anderem die Kirchen oder auch der kenianische Juristenverband angehören, hatte keine grössere Diskrepanz zwischen den eigenen Stichproben und den späteren Ergebnissen der Wahlkommission ausmachen können und entsprechend den Wahlen ein Gütesiegel verliehen. Die Einzigen, die nichts von einer fairen Wahl wissen wollte, waren am Ende Odinga und sein Oppositionsbündnis. Sie hatten ihre Vorbehalte vor allem damit begründet, dass sich die Wahlkommission mit der Veröffentlichung der Resultate in einzelnen Wahlkreisen unnötig viel Zeit gelassen und damit angeblich Fälschungen ermöglicht habe.

Einen Monat nach den wichtigsten Wahlen in Afrika in diesem Jahr steht Kenias Politik damit auf dem Kopf, denn das Gerichtsurteil bestätigt in gewisser Weise die Vorwürfe der Opposition, dass Kenias Wahlsystem der seit der Unabhängigkeit tonangebenden Volksgruppe der Kikuyu um Kenyatta einen Vorteil gewährt. Viele Oppositionsanhänger sind überzeugt, dass schon die beiden vorangegangenen Wahlen von den Kikuyu illegal gewonnen wurden. Allerdings hatten sowohl 2013 als auch diesmal die meisten Kenianer die politischen Realitäten akzeptiert, um ähnlich blutige Stammeskämpfe wie 2007 zu vermeiden, als im Anschluss an die Wahl mehr als tausend Kenianer getötet worden waren.

Opposition wittert Chance

Auch hat das Urteil der politischen Opposition mit der Aussicht auf einen möglichen Sieg im zweiten Anlauf Auftrieb verliehen. Ihre Anhänger dürften nun jedenfalls neue Hoffnung schöpfen. Allerdings ist es gegenwärtig unmöglich vorherzusagen, ob die neue Dynamik für sich bereits ausreicht, um dem Oppositionsbündnis in der nun notwendigen Neuauflage zum Sieg zu verhelfen.

Ein Sieg der Opposition im zweiten Wahlgang, der am 17. Oktober stattfinden soll, würde fast sicher zu einem chaotischen Übergang führen, schon weil die oppositionellen Luo sogleich die lange Dominanz der herrschenden Kikuyu im Staatsdienst ins Visier nehmen würden, wodurch es in dem hochkorrupten Land zur Untersuchung zahlloser Staatsaufträge und anderer Verträge käme. Viel Zwietracht und böses Blut wären die Folge. Auch wird Kenia in den kommenden Wochen erneut in den Wahlmodus schalten. Dies dürfte angesichts der nun noch viel grösseren Unsicherheit über den Ausgang  nicht nur zu einer Lähmung der Wirtschaft, sondern des gesamten politischen Systems führen.