Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Steuerstreit
Meinungen

In welchen Zug einsteigen?

Die EU entfernt sich mit ihrem Steuerregime immer weiter vom Rechtsstaat. Soll die Schweiz in diesen Zug einsteigen und mit ihr ins Dschungelcamp fahren? Ein Kommentar von Charles Blankart.

Charles B. Blankart
«Die Einkommensbesteuerung nach dem Wohnsitzprinzip ist von Anfang an eine Missgeburt.»

Am 14. Mai haben die EU-Finanzminister ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über eine «Ausdehnung des Anwendungsbereichs der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung» verabschiedet. Die Schweiz muss sich entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Doch im Bahnhof steht nur ein Zug: der Zug in den Steuerstaat. Er kommt aus dem Territorialprinzip, hält dann am Wohnsitzlandprinzip und fährt über das Zinsbesteuerungsabkommen zum automatischen Informationsaustausch und von dort zur vereinheitlichten Bemessungsgrundlage von Körperschafts- und Einkommenssteuer, zu den generell vereinheitlichten Steuersätzen und schliesslich zur Vereinheitlichung von Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Die Schweiz kann entscheiden: Soll sie sich in das voll besetzte Führerhaus drängen? Soll sie überhaupt in den Zug einsteigen, weil kein anderer Zug im Bahnhof steht, auch wenn er in die falsche Richtung fährt, oder soll sie in den hintersten Wagen einsteigen?

Die Expertengruppe «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» empfiehlt dem Bundesrat die erste Variante. Er soll sich als kleine Maus ins EU-Führerhaus der Grossen drängen und dort über Gegengeschäfte verhandeln. Doch die dort versammelten Edelkatzen gehen auf den Wunsch der Maus gar nicht ein. Sie sagen: «Nehmen Sie doch in einem der Wagen Platz und warten Sie dort, bis sie aufgerufen werden.» Zurück auf dem Bahnsteig, sagt sich die Maus: Ich will drin sitzen, auch wenn der Zug in die falsche Richtung fährt. Ich steige ein.

Auf der langen Fahrt kommt ein Zeitungsverkäufer vorbei und klärt die Fahrgäste auf, was draussen eigentlich vor sich geht. Unter «Unglücksfälle und Verbrechen» ­stehen drei Meldungen. Erstens: Nach amerikanischem Recht kann schon ein Anlagetipp eines Schweizer Bankers als Beihilfe zur Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten ausgelegt und mit Gefängnis bestraft werden. Weiter: Aktivitäten des US-Geheimdienstes gegenüber Schweizer Bankangestellten fallen unter diplomatischen Schutz. Schliesslich wird der deutsche Behördenleiter, der Beihilfe zum Datendiebstahl in einer Schweizer Bank leistet und anschliessend Hehlerei mit den gestohlenen Daten betreibt, vom Steuerstaat geschützt.

In memoriam Napoleons Freiheitssteuer

Aufgebracht steht der beherzte Cicero auf und ruft: «Wie lange noch, ihr Mitbürger, soll der Rechtsstaat mit Füssen getreten werden, nur um den Steuerhunger des Fiskus zu sättigen?» Ein bescheidener Mitfahrer gesteht: «Entschuldigen Sie, ich habe auch schon Steuern hinterzogen, weil ich das Doppelbesteuerungsabkommen nicht verstehe.» «Ja», sagt Cicero, «der Steuerstaat funktioniert nur, wenn sowohl Behörden wie Bürger die Gesetze brechen.» «Aus Notwehr», sagen beide. Aber nur der Bürger wird bestraft.

Einige erinnern sich noch an den Tag, als der Zug am Ausgangsbahnhof zusammengestellt wurde. Da stand noch ein anderer Zug, der Freiheitszug. Doch alle stiegen in den Zug ein, in dem Gerechtigkeit versprochen wurde.

Der Freiheitszug ist heute nur noch im Museum zu besichtigen. In der Broschüre ist nachzulesen: Die Freiheitssteuer geht auf Napoleon zurück. Dieser erkannte, dass es nicht nur darauf ankommt, was besteuert wird, sondern vor allem, wo besteuert wird. Steuern sollten vor Ort, also in der Gemeinde entrichtet werden, wo produziert wird, wo Löhne ausgezahlt und Gewinne aus Realkapital erwirtschaftet werden und wo Bodenrenten erzielt werden. Die einzelnen Faktoren (Arbeit, Kapital und Boden) bezahlen Steuern nach dem Umfang an Infrastruktur, die die Gemeinde für sie bereitstellt. Wenn die Grundstückwerte mit zusätzlicher Infrastruktur steigen, so deutet das auf Unterversorgung mit öffentlichen Gütern. Fallen sie, so liegt Überversorgung vor. Bleiben sie konstant, so ist die Infrastruktur gerade richtig. Im Standortwett­bewerb obsiegt die Gemeinde mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Napoleon ging von einer freien, modernen, mobilen Gesellschaft aus, in der die Menschen auf Steuerdifferenzen reagieren, für die Steuern nicht einen Zwang, sondern einen kompetitiven Standortpreis darstellen, wo Leistung der Gegenleistung entspricht, kurz: das Territorialprinzip gilt.

Der Ansatz lässt sich auf die übergeordneten Gebietskörperschaften von Kantonen und Bund anwenden. Diese finanzieren sich, indem sie Zuschläge auf die Gemeindesteuer erheben. Der Steuerpflichtige muss nicht zwischen Einkommensarten wie Löhnen, Zinsen und dergleichen unterscheiden. Er bezahlt einen Benutzerpreis als Arbeiter, Kapitalist oder Grundeigentümer. Das ist alles.

Weshalb hat denn der Freiheitszug seinen Betrieb eingestellt? Weil ab der Mitte des 19. Jh. viele Staaten vom Territorial- zum Wohnortprinzip übergingen. Damit wird nicht mehr besteuert, was einer vom Staat bezieht, sondern was er zum Bruttoinlandprodukt leistet. Entsprechend ist im preussischen Gesetz von 1869 nicht von Bürger und Staat, sondern von Staat und «Unterthan» die Rede. Erstmals taucht der Begriff der Steuerhinterziehung auf – unter der Freiheitssteuer ein unbekanntes Wort.

Die Einkommensbesteuerung nach dem Wohnsitzprinzip ist von Anfang an eine Missgeburt. Erstens muss der Bürger bezahlen, ob der Staat leistet oder nicht. Zweitens entsteht eine Doppelbesteuerung, weil Fisken nach dem Territorial- und nach dem Wohnortprinzip besteuern und dies in Doppelbesteuerungsverfahren selten ganz entflechten können. Drittens findet mit dem Welteinkommen eine exterritoriale Anwendung nationalen Rechts statt, was eigentlich unzulässig ist. Viertens funktioniert das System nur bei staatlicher Querkontrolle.

Warum ist es überhaupt zu diesem Monstrum gekommen? Weil es ums Geld ging. Bei dezentraler Besteuerung an der Quelle kommt jeweils ein linearer Tarif zur Anwendung. Wenn hingegen alle Einkommen am Wohnort zusammengezählt und mit dem progressiven Tarif multipliziert werden, dann ergibt sich mehr Geld für den Staat.

In der Schweiz hat der Bund das Wohnortprinzip in der Wehrsteuer von 1915 für Löhne, dann 1933 inklusive Kapitaleinkommen eingeführt. Ausländisches Kapital von Personen, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben, wurde zunächst geschont, aber seit 2004 mit der EU-Zinsbesteuerung belastet.

Schweiz sollte EU gelassener begegnen

Jetzt möchten die Expertenkommission und Bundesrätin Widmer-Schlumpf der EU statt der anonymen Zinssteuern den automatischen Informationsausgleich anbieten und als Gegenleistung eine EU-Marktöffnung und eine Lösung für unversteuerte Altvermögen in der Schweiz erzielen. Doch davon will EU-Steuerkommissar Semeta gar nichts wissen. Er sagte am 14. Juni: Das Mandat der EU beziehe sich auf die «Ausdehnung (…) der Zinsbesteuerung» auf Dividenden und dergleichen.

Nur weil Widmer-Schlumpf nach dem automatischen Informationsaustausch fragt, sagt Semeta, auf Wunsch der Schweiz sei er auch bereit, darüber zu sprechen, aber sicherlich nicht als Vorleistung für eine EU-Marktöffnung. Das stehe nicht im Mandat, ebenso wenig die Altvermögensregelung. Offenbar wollen Expertenkommission und Widmer-Schlumpf der EU derzeit ungefragte Zugeständnisse anbieten. Wozu eigentlich?

Die Schweiz sollte etwas gelassener an die EU herantreten. Sie sollte mit den anderen Nicht-EU-Staaten in den letzten Wagen des Zuges einsteigen und dort mit ihnen eine Verhandlungsstrategie gegenüber dem EU-Mandat ausdenken, z. B. erstens die Quellensteuer auch auf Dividenden usw. zulassen und zweitens einem Quellensteuersatz in der Höhe des EU-Spitzensteuersatzes von 55% zustimmen, wodurch jede Steuerhinterziehung ausgeschlossen wird. Hinsichtlich der Vergangenheitsbewältigung könnte die Schweiz einfach abwarten, bis die EU eine annehmbare Lösung anbietet. Zögert sie, so kann die Schweiz warten, bis die Zeit das Problem durch Verjährung von selbst bewältigt. Das dürfte nicht mehr lange dauern. Für den Einzelnen bleibt das Bankgeheimnis gewahrt, ohne dass es zu Steuerhinterziehung kommt.

Leser-Kommentare

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Alessandro Meier 18.06.2013 - 21:26

Des Pudels Kern!