Meinungen

Indien tritt in Wahlphase

Die Wirtschaftslage hat sich trotz populistischer Massnahmen stabilisiert, doch bis zu den Wahlen im Mai liegt alles an der Notenbank.

«Am wahrscheinlichsten ist, dass die Wahlen in den Teilstaaten durchwachsen ausfallen werden. »

Indien, das in den vergangenen Monaten mit einem verlangsamten Wachstum und einem Wertzerfall der Rupie zu kämpfen hatte, steht vor sechs politisch herausfordernden Monaten. Spätestens im Mai muss das Parlament der weltweit grössten Demokratie erneuert ­werden. Das Grossereignis wirft bereits heute seinen Schatten auf das Markt­geschehen der drittgrössten asiatischen Volkswirtschaft, werden doch in den kommenden Wochen in einer ganzen Reihe von Teilstaaten Wahlen abgehalten. Die Regierung von Premierminister Manmohan Singh hat mit Hinsicht auf die sich nähernde Wahlphase in den ­vergangenen Monaten eine ganze Reihe von populistischen Programmen – wie etwa die Abgabe von verbilligten Lebensmitteln – lanciert, die das Budgetdefizit und die Teuerung weiter in die Höhe treiben werden.

In den vergangenen zwei Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dank schrumpfendem Zahlungsbilanzdefizit und erneutem Zufluss ausländischer Portfolioinvestitionen stabilisiert. Andererseits sind die wirtschaftlichen Reformen infolge wahlpolitischer Überlegungen weitgehend zum Stillstand gekommen. Weil die Regierung handlungs­unfähig ist, ruht die Hauptlast der Konjunkturpolitik heute auf den Schultern der Reserve Bank of India (RBI) und ihres neuen Gouverneurs Raghuram ­Rajan. Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds steht vor der schweren Aufgabe, das Wachstum zu stützen und gleichzeitig die hartnäckig hohe Inflation einzudämmen.

Dabei steigt das politische Fieber bereits jetzt landesweit. Denn wie in den kommenden Wochen in fünf Teilstaaten gewählt wird, liefert Hinweise darauf, wie nächstes Jahr die Wahlen fürs nationale Parlament ausfallen werden. Ein Erstarken der unternehmerfreundlichen ­Bharatiya-Janata-Partei (BJP) von Op­positionsführer Narendra Modi würde vom Finanzmarkt mit Applaus quittiert. Sollte hingegen die nach links lehnende und mit Unterstützung kleinerer Gruppierungen regierende Kongresspartei in den Wahlen gut abschneiden, so würden indische Aktien wie auch die Rupie erneut unter Abgabedruck geraten.

Am wahrscheinlichsten ist aber, dass die Wahlen in den Teilstaaten durchwachsen ausfallen werden. Das heisst, dass Indien in den kommenden vier ­Jahren erneut von einer Koalitionsregierung geführt wird. Das würde zwar nicht bedeuten, dass der seit zwei Jahrzehnten laufende Prozess wirtschaftlicher Reformen vollständig zum Stillstand kommen wird, doch dürfte er, wie bereits unter der gegenwärtigen Regierung, nur ruckweise verlaufen.

Leser-Kommentare