Meinungen

Indiens konfuse Finanzpolitik

Budget der Regierung Modi weckt Bedenken. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Ernst Herb.

«Indiens Bruttoinlandprodukt wächst bereits jetzt im langsamsten Tempo seit der globalen Finanzkrise.»

Indiens politische Streitkultur ist legendär. Doch für einmal sind sich fast alle mächtigen Interessengruppen einig: Der Budgetentwurf von Finanzministerin Nirmala Sitharaman, den sie am Samstag dem Parlament vorlegte, überzeugt niemanden.

Die Regierung will im Finanzjahr 2020/21 (das im April beginnt) weder die Staatsausgaben massiv erhöhen, noch hat sie mutige Steuergesetzreformen angekündigt. Zudem schaffen die Haushaltspläne Probleme für die weitere Zukunft.  Die Börse Mumbai, die am Samstag ausnahmsweise geöffnet hatte, reagierte mit deutlichen Abgaben auf die Pläne Sitharamans.

Es ist somit wahrscheinlich, dass in den kommenden Monaten der ohnehin stotternde Motor der Volkswirtschaft nicht so richtig in Fahrt kommen wird. Dabei wächst Indiens Bruttoinlandprodukt bereits jetzt im langsamsten Tempo seit der globalen Finanzkrise.

Hoffnungen, die Bundesregierung werde ein Paket zur Konjunkturstimulierung schnüren und so der drittgrössten asiatischen Volkswirtschaft einen Ruck versetzen, sind enttäuscht worden. Dabei wäre dies notwendig, um die Krise im Schattenbankensystem und die Flaute in der Bauwirtschaft zu überwinden.

Zwar hat das Finanzministerium die Obergrenze des Budgetdefizits für das kommende Finanzjahr von den ursprünglich geplanten 3,3 auf 3,8% angehoben, was heisst, dass der Bundesstaat umgerechnet 15 Mrd. $ mehr ausgeben kann, doch das ist für eine Volkswirtschaft von der Grösse Indiens kein entscheidender Betrag. Das gerade auch gemessen an den ehrgeizigen Absichten von Premierminister Narendra Modi: Während des Wahlkampfs 2019 hatte er versprochen, dass sich Indiens Bruttoinlandprodukt während seiner bis 2024 dauernden zweiten Amtszeit auf 5 Bio. $ verdoppeln solle.

Kontrovers ist nicht die zusätzliche Mehrverschuldung als solche, sondern vielmehr das weitere Aufweichen einer psychologisch wichtigen Marke – das zudem vor dem Hintergrund, dass die Regierung  ihre Einflussnahme auf die Notenbank verstärkt hat. Die Reserve Bank of India hat unter dem Druck der Politik im vergangenen Jahr den Referenzzinssatz 135 Basispunkte gesenkt.

Dabei hat die Teuerungsrate im Dezember 7,35% erreicht, deutlich über dem von der Reserve Bank of India angestrebten Zielband von 2 bis 6%. Die Regierung Modi riskiert mit der Aufweichung der Ausgabendisziplin und der von ihr gewünschten zu lockeren Geldpolitik, dass die in den vergangenen Jahren besiegte Inflation zurückkehren könnte. Damit würde auch die Kapitalflucht ins Ausland wieder zu einem Thema.

Was das heisst, hatte sich Mitte 2013 gezeigt, als die auf einen Zufluss von Kapital aus dem Ausland angewiesene indische Volkswirtschaft gefährlich nahe an den Rand einer Zahlungsbilanzkrise geriet – einzig wegen einer in den USA sich abzeichnenden geldpolitischen Wende.