Meinungen

Inkonsequentes Global Forum

Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) wird in Berlin besiegelt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf

«Global Forum und OECD werden den Mut nicht haben, die grösste Wirtschaftsmacht an den Pranger zu stellen.»

An der Plenarversammlung des Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken wird am Mittwoch in Berlin die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) besiegelt. Über vierzig Staaten, die sogenannten Early Adopters, werden ein Abkommen unterzeichnen. Darin wird festgehalten, dass der Datenaustausch 2017 gestartet werden soll. Da und dort wird jubiliert, das Bankgeheimnis sei damit ein für alle Mal erledigt.

Das trifft nur bedingt zu: Es gehört nur im internationalen Verkehr der Vergangenheit an. In der Schweiz selbst, die Privatsphäre hat hier glücklicherweise noch einen höheren Stellenwert, wird es nicht angetastet. Das bestätigte der Bundesrat am 8. Oktober, als er über die Verhandlungsmandate zur Einführung des AIA informierte: «Das inländische Bankgeheimnis wird durch die Umsetzung des neuen globalen Standards nicht tangiert.» Zudem ist die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» offiziell zustande gekommen. Sie will das Bankgeheimnis gar in der Verfassung verankern.

Die Schweiz wird nicht unter den genannten gut vierzig Early Adopters sein. Es bedarf eines eigenen Umsetzungsgesetzes, denn nach den heutigen Gesetzesgrundlagen ist der AIA nicht zulässig. Er kann hierzulande frühestens 2018 eingeführt werden. Die Schweiz ist nur mit wenig Begeisterung dabei, sie hat sich unter ausländischem Druck entschlossen, in der Erarbeitung des Standards mitzuwirken und ihn dann zu übernehmen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: Es darf nur einen Standard geben, die Daten dürfen nur dem vereinbarten Zweck dienen, es muss Reziprozität herrschen, also Gegenseitigkeit, der Datenschutz muss sichergestellt sein und wirtschaftlich Berechtigte von Trusts und ähnlichen Gebilden müssen identifiziert werden können.

Was wird die Schweiz tun?

Diese Voraussetzungen, die in den Standard Eingang gefunden haben, dürften jedoch noch zu reden geben. Denn auch die USA werden nicht unter den Early Adopters sein. Das scheint insofern widersinnig, als sie mit ihrem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) den AIA erst so richtig ins Gespräch gebracht haben. Den USA gehen vorab die Forderungen nach Reziprozität und Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten zu weit. Damit würde das erfolgreiche Verschleierungsmodell des Trusts in etlichen Bundesstaaten obsolet – erhebliche Kapitalien würden wohl abwandern. So weit wollen die nur vermeintlich steuerehrlichen USA dann doch nicht gehen.

Die Prognose, dass Global Forum und OECD dies schlucken werden, kann getrost gewagt werden. Sie werden den Mut nicht haben, die grösste Wirtschaftsmacht an den Pranger zu stellen. Damit wird das Ziel – gleich lange Spiesse für alle – nicht erreicht. Und was wird die Schweiz tun, die dies als Voraussetzung für ihre Kooperation formuliert hat? Sie wird sich kaum aus dem AIA-Prozess ausklinken, sondern wohl gute Miene zum bösen Spiel machen. Das ist schade – einmal mehr kapituliert die Konsequenz vor der schieren Macht.

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