Meinungen

Irreführende Austeritätsdebatte

Es geht in der Eurozone nicht um die Frage «Austerität ja oder nein», sondern nur um Timing und Umsetzung. Nur der Weg über graduelle Stabilisierung der Staatsfinanzen ist realistisch. Ein Kommentar von Aymo Brunetti.

Aymo Brunetti, Bern
«Austerität sollte über längere Zeit verteilt werden und die konjunkturelle Lage berücksichtigen.»

Wie die europäischen Krisenländer mit ihren ­zerrütteten Staatsfinanzen umgehen sollen, gehört zweifellos zu den drängendsten Fragen der globalen Wirtschaftspolitik. Da ist es gelinde gesagt irritierend, dass gerade dazu in der Ökonomenzunft grosse Uneinigkeit zu herrschen scheint. Wer die Wirtschaftspresse und die Blogosphäre verfolgt, der könnte leicht zur

Ansicht kommen, dass sich hier erbitterte Gegner und Befürworter der sogenannten Austeritätspolitik gegenüberstehen: Auf der einen Seite die Befürworter der Austerität, für die ein strukturell ausgeglichener staat­licher Haushalt entscheidend ist, und auf der anderen Seite die Gegner, für die die Stimulierung der rezessiven Wirtschaften völlige Priorität hat.

Wenn man aber einmal die Polemik bei Seite lässt, stellt man rasch fest, dass es in der Austeritätsdebatte nicht um fundamentale Unterschiede in der ökonomischen Analyse geht, sondern in erster Linie um die Frage des richtigen Timings wirtschaftspolitischer Massnahmen. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen scheint sich hierzu inzwischen auch ein gewisser Grundkonsens herauszubilden – doch dessen politische Umsetzung wird eine gewaltige Herausforderung sein.

Nachhaltigkeit der Staatsfinanzierung gehört zu den wichtigen und unbestrittenen Zielen der Wirtschaftspolitik. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet sie, dass längerfristig die staatlichen Ausgaben durch ordentliche staatliche Einnahmen finanziert sein müssen. Das ist nicht das Gleiche wie ein jederzeit ausgeglichenes Budget; in ­Rezessionen sollte es durchaus möglich sein, mehr ­auszugeben als einzunehmen, solange dieser Verschuldungsaufbau in besseren konjunkturellen Zeiten wieder rückgängig gemacht wird. Die international zu Recht ­gelobte Schweizer Schuldenbremse garantiert genau diese Art der Nachhaltigkeit, die konjunkturelle Budgetdefizite zulässt, nicht aber strukturelle.

Finanzpolitik bleibt reformbedürftig

Gemessen daran ist die Entwicklung der Staatsfinanzen in den europäischen Krisenstaaten in den vergangenen Jahren völlig nicht nachhaltig. Schon während der sehr guten Wirtschaftslage vor der Krise waren Überschüsse in den meisten europäischen Haushalten so gut wie nie zu beobachten, oder wenn es sie doch einmal gab, ­waren sie viel zu klein. Und seit Ausbruch der Krise hat eine Verschuldungsspirale eingesetzt, die ohne drastische Korrekturmassnahmen in einigen Fällen in den Staatsbankrott führen wird.

Auch bei unrealistisch optimistischen Annahmen über die Wirtschaftsentwicklung wird die Schuldenquote (Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP) über Jahre hinaus so stark anwachsen, dass es immer schwerer und teurer werden dürfte, überhaupt noch Käufer für staatliche Obligationen zu finden. Kaum auszudenken, wie sich der eigentlich notwendige längerfristige allgemeine Zinsanstieg auf die staatlichen Haushalte der Krisenstaaten auswirken wird. Vor diesem Hintergrund ist völlig unbestritten, dass drastische Korrekturen in der Finanzpolitik vieler europäischer Staaten notwendig sind, um ihre mittelfristige Solvenz sicherzustellen. Will man nicht auf ein völlig unwahrscheinliches Wunder hoffen (plötzlicher, langanhaltender Wachstumsspurt) oder auf die makroökonomische Holzkeule bauen (galoppierende Inflation), so gibt es hier nur einen Weg: Permanente ­Reduktion der Staatsausgaben und/oder Steuererhöhungen. Oder anders gesagt: Austerität.

Dass die massiven strukturellen Defizite der Krisenländer substanziell reduziert werden müssen, wird also wohl kaum ein vernünftiger Ökonom bestreiten. Ebenso wenig bestreitbar ist jedoch, dass jede derartige Anpassung der Staatsfinanzierung vorhersehbare konjunkturelle Auswirkungen hat. Senkt man die Staatsausgaben oder erhöht man die Steuern, so reduziert das die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und wirkt deshalb kurzfristig rezessiv. Deshalb sollte die Korrektur struktureller Defizite vor allem dann geschehen, wenn die Wirtschaftslage relativ gut ist. Und gerade das ist in den Krisenländern überhaupt nicht der Fall. Seit Beginn der Krise befinden sich diese Länder in mehr oder weniger schweren Rezes­sionen, die zu einem sehr beunruhigenden Anstieg der Arbeitslosenraten geführt haben.

In einem solchen Umfeld haben sich die bisherigen Austeritätsmassnahmen – wie nicht anders zu erwarten war – als sehr effektive Brandbeschleuniger erwiesen. Eine bereits schlechte Wirtschaftslage wurde durch die negativen Nachfrageimpulse der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen noch deutlich verschlechtert. Und dabei haben sich die Bremseffekte als wesentlich stärker herausgestellt als erwartet. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über Griechenland stellt der Internationale Währungsfonds ernüchtert fest, dass der Rückgang des BIP zwischen 2009 und 2012 statt der prognostizierten 5,5% massive 17% betragen und dass die Arbeitslosenrate 25% statt der erwarteten 15% erreicht hatte.

Solche stark negativen Wachstumseffekte haben paradoxerweise dazu geführt, dass die Schuldenquoten trotz zum Teil massiver Reduktion der primären Haushaltdefizite weiter gestiegen sind. Wer auf die nackten Zahlen schaut, muss also zur Ansicht kommen, dass die Austerität das Gegenteil dessen erreicht hat, was sie anstrebt.

Gegeben die hohen menschlichen und wirtschaft­lichen Kosten dieser Politik, muss man sich ernstlich ­fragen, ob das politisch überhaupt weiterhin durch­zuhalten ist. Würden als Reaktion auf die Misere reformfeindliche politische Kräfte in den Krisenländern an die Macht kommen, so wären der Staatsbankrott und damit wohl auch der unkontrollierte Austritt aus der Eurozone echte Gefahren. Vor diesem Hintergrund ist die harte Austeritätspolitik diskreditiert, und es fragt sich, was die Alternative sein kann.

Die negative Erfahrung mit der Austerität hat am finanzpolitischen Handlungsbedarf nichts geändert. Als problematisch hat sich jedoch erwiesen, dass die Austerität rasch, sehr einschneidend und vor allem mitten in einer Rezession umgesetzt wurde. Theoretisch ideal wäre es, während der Rezession noch relativ expansiv zu bleiben und die Beseitigung des strukturellen Defizits erst dann und graduell vorzusehen, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt. Die Austerität sollte also über eine längere Zeit verteilt werden und die konjunkturelle Lage berücksichtigen.

EZB hat Regierungen Zeit verschafft

Diese Lehrbuchlösung ist aber politisch ausserordentlich schwer zu realisieren. Wie kann sich eine Regierung heute glaubwürdig darauf festlegen, dass sie morgen und übermorgen sparen werde? Trotz dieser Schwierigkeiten ist der Weg über die graduelle Stabilisierung der einzig realistische. Allerdings setzt er auf gesamteuropäischer Ebene die Bereitschaft voraus, die Krisenländer noch während längerer Zeit zu unterstützen.

Eine wichtige Voraussetzung hat hier die Europäische Zentralbank EZB geschaffen. Mit dem riskanten, jedoch bisher effektiven OMT-Programm (Outright Monetary Transaction) konnte der bedrohliche Zinsanstieg für die Krisenländer seit dem Herbst des vergangenen Jahres erfolgreich bekämpft werden. Diese Massnahme hat geholfen, diesen Ländern Zeit für eine vernünftige, über eine längere Periode verteilte Konsolidierung ihrer Haushalte zu kaufen.

Seither hat sich die Krisenstimmung deutlich beruhigt, was positiv ist, jedoch gleichzeitig auch die Reformbereitschaft reduziert. Es wird entscheidend sein, der Politik überzeugend zu vermitteln, dass eine vernünftig in die Wege geleitete und verbindliche Reform der Staatsfinanzierung unabdingbar bleibt. Es geht nicht um Austerität ja oder nein, sondern einzig und allein um die Art der Umsetzung. Wer angesichts der leicht verbesserten Lage davon träumt, die Krisenländer kämen an einer nachhaltigen Konsolidierung ihrer Staatshaushalte vorbei, droht früher oder später in einem Umfeld mit dramatisch verschärfter Eurokrise aufzuwachen.

 

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