Archiv

Ist der Finanzausgleich von Kantonen zum Bund gewollt (Teil 1)? Ein Fossil aus den frühen Neunzigern

Peter Kuster

Von Peter Thomann

Ja, die Emissionsabgabe ist ein Fossil – aus Zeiten, als es um eine Umgestaltung der Stempelsteuer ging. Im Zentrum stand in den frühen Neunzigerjahren die wettbewerbsbegründete Aufhebung der Stempelsteuer auf Börsengeschäften v.a. mit ausländischen Wert- und Geldmarktpapieren. Es galt, diesen Ertragsausfall zu kompensieren. Die Ausgangslage schuf die parlamentarische Initiative des Nationalrats Feigenwinter vom 10.Juni 1991.
Gemäss der Änderung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben durch die eidgenössischen Räte vom 4. Oktober 1991 bestand die Kompensation darin, dass fortan die Emission von Aktien, Anteilscheinen und Genussscheinen inländischer Gesellschaften sowie von inländischen Obligationenanleihen, Kassenobligationen und Geldmarktpapieren mit einer Emissionsabgabe von 1,2‰ bzw. 0,6‰ pro Jahr Laufzeit belastet wurden. Die Anleihensemissionen ausländischer Schuldner wurden von der Emissionsabgabe befreit.
Die Emissionsabgabe kann durchaus unterschiedlich beurteilt werden, je nachdem, ob es sich um die Ausgabe von Beteiligungsrechten oder um eine Fremdkapitalbeschaffung handelt. Im Folgenden geht es speziell um die Emissionsabgabe auf Fremdkapital. Interessant am Bundesbeschluss ist, dass man auf dem Schweizer Finanzplatz zwei Kategorien von Anleihensemittenten schaffte – inländische und ausländische. Die inländischen wurden der Emissionsabgabe unterworfen, die ausländischen waren davon befreit.
Die bedeutendsten inländischen Anleihensemittenten waren und sind nach wie vor der Bund, die Kantone und die beiden Pfandbriefinstitute. Die Bundestresorerie stört es nicht besonders, wenn sie die Emissionsabgabe abliefern muss. Sie erhöht zwar die Geldbeschaffungskosten des Bundes, erscheint aber als Ertrag bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung unter der Position Stempelabgaben. Es handelt sich hier um einen netten Taschenspielertrick, der zu einer Rechnungsverlängerung führt. Ob dies wegen der dadurch erhöhten ausgewiesenen Geldbeschaffungskosten des Bundes das Verhalten der Bundestresorerie – die letztlich an ihrer Performance gemessen wird – beeinflusst, sei dahingestellt. Einen politischen relevanten Effekt hat die Emissionsabgabe allemal: Sie erhöht optisch die Staatsquote. Aber das kennen wir ja auch von der Verrechnungssteuer, welche die Bundestresorerie von der einen Tasche des Bundes in die andere schieben muss – allerdings mit Zinsverlust.
Sicher ist aber, dass die Kantone in ihrer Geldbeschaffung auf dem Kapitalmarkt mit einer Bundessteuer belastet werden, die letztlich zu einem Finanzausgleich von den Kantonen zum Bund führt. Dass das gewollt ist, ist zu bezweifeln. Nur, auf den Kopf gefallen sind die Kantone nicht! Sie haben andere, der Emissionsabgabe nicht unterworfene Wege der Finanzierung gefunden. Allerdings: Dadurch höhlt sich das System Emissionsabgabe auf dem «Pfadfinderweg» von selbst aus! Ob die Belastung der Pfandbriefinstitute mit der Emissionsabgabe zu einer nennenswerten Verteuerung der Hypotheken führt, wäre noch abzuklären. Kostenneutral ist sie jedenfalls nicht.
Man könnte hier eigentlich zur Tagesordnung übergehen. Den Bund kostet es ja nichts, und die Kantone und Gemeinden und ihre Organisationen werden wohl einen kostengünstigeren Weg gefunden haben, mindestens zum Teil.
Es stellt sich indes die Frage nach dem Stellenwert der Emissionsabgabe auf Fremdkapital für den Bund. Seit 2004 beläuft sich der jährliche Ertrag aus dieser Abgabe auf rund 500 Mio.Fr. pro Jahr. Davon bezahlt sich der Bund von einer Tasche in die andere gut 25%. Auf den Bund und die Kantone entfallen knapp ein Drittel. Der Anteil ist in den letzten Jahren gesunken, weil ab Mai 2005 die Nationalbank den Erlös aus dem Goldverkauf an Bund und Kantone ausgeschüttet hat. Dadurch ist deren Geldaufnahme auf dem Kapitalmarkt spürbar zurückgegangen.
Ein weiterer Grund für den Rückgang besteht darin, dass infolge der guten Konjunkturentwicklung die Steuereinnahmen landesweit zugenommen haben. Das hat die Finanzrechnungen zum Teil nicht nur zum Ausgleich, sondern in einen Einnahmenüberschuss gebracht. Dadurch hat sich der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand deutlich verringert.

Peter Thomann war Leiter der Bundestresorerie von 1979 bis 2004. Er wohnt in Muri bei Bern.

Der ganze Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Abonnieren Bereits abonniert?